Rot-Grün und Schwarz-Gelb gleich lobbyfreundlich
02.07.2009 | 09:53 Uhr 2009-07-02T09:53:00+0200Düsseldorf. Bei den Ausgaben für Lobbyarbeit nehmen sich die schwarz-gelbe Landesregierung und ihre rot-grüne Vorgängerregierung nichts. Mit diesem Ergebnis verfehlte die Anfrage von SPD und Grünen offenbar ihr Ziel. Nämlich die Rüttgers-Riege als geltungshungriger darzustellen.
Klappern gehört zum Handwerk - das gilt nicht zuletzt für Regierungen. Dabei kommt die NRW-Regierung Rüttgers in der Antwort auf zwei Große Anfragen zum Ergebnis, dass sich die Ausgaben der schwarz-gelben Koalition für Repräsentation, Gutachten, Veröffentlichungen und Ehrungen nicht wesentlich von denen der rot-grünen Vorgängerregierung in NRW unterscheiden.
Von 1995 bis 2005 gab die rot-grüne Koalition für 2800 Veranstaltungen 92 Millionen Euro aus. In vier Jahren Rüttgers flossen 44 Millionen Euro für 2000 Veranstaltungen. Offiziell dienten die Termine dem Ziel, den Blick aufs Land zu lenken. Dass dabei auch etwas Glanz auf die Regierung abfällt, wird als Begleiterscheinung sicher gern akzeptiert.
Nach Informationen der Westfalenpost gab Rot-Grün in zehn Jahren für 55 Kampagnen 56,6 Millionen Euro aus - Schwarz-Gelb investierte in 33 Kampagnen elf Millionen. 60 Umfragen in der rot-grünen Dekade kosteten 3,4 Millionen Euro, 44 Umfragen der Regierung Rüttgers 1,2 Millionen. Für 2100 Veröffentlichungen zahlte Rot-Grün 45 Millionen Euro, Schwarz-Gelb waren 1000 Veröffentlichungen 18 Millionen Euro wert. 108 Orden der Ära Rüttgers stehen in zehn Jahren 74 Preisvergaben bei Rot-Grün gegenüber. Für 2300 Gutachten gab Rot-Grün 268 Millionen Euro aus, 1000 Gutachten und Beratungen für Schwarz-Gelb belasteten das Land mit 80 Millionen Euro.
Nachdem SPD und Grüne mit einer Großen Anfrage zum „Lobbyismus” die Regierung Rüttgers in ein schlechtes Licht rücken wollten, drehten CDU und FDP den Spieß um und forschten in der Vergangenheit. Offenbar herrscht Gleichstand: Rüttgers war 2008 die Repräsentation der Regierung 3,3 Millionen Euro wert, 2005 investierte SPD-Vorgänger Steinbrück 3,1 Millionen.
04:59
Da sieht man, das der Verfassungsschutz, die FDP genauer überprüfen muß !!
13:03
Die einzige Partei, die bei dem Spuk nicht mitmacht, wird als nicht wählbar diskriminiert.
Das lässt tief blicken.
12:40
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
12:12
Alle lobbyfreundlichen Politiker sollten sich fragen, von wem sie gewählt worden sind und für wen sie verantwortlich sind. In Deutschland läuft immer mehr schief. Hat das mit dem Bildungsniveau zu tun? Es ist oft zum Kotzen. Wo ist für den Bürger die verlässliche, ehrliche und langfristig gewährleistete Politik. Wie soll sich die junge Generation noch orientieren? Wo bleibt die Beständigkeit der Politik für viele Jahre???
10:50
jetz kriechen die Rechten wieder hervor *seufz*
dabei sind viele der Ausgaben, die im Artikel genannt werden, sinnvoll.
oder @ #1 was glaubste denn machen Parteien mit ihrem Geld? das können die sich ja nicht privat in die Tasche schieben, sonst gibts empfindliche Strafen - siehe NPD. das Geld wird für Wahlkampf ausgegeben. ist doch klar, dass Großkonzerne daher den Parteien am meisten geben, die ihnen gegenüber am freundlichsten gesinnt sind. Durch mehr Wahlkampf erhofft man sich eine Stärkung dieser Partei.
der eigentlich Dreck ist nur das Wechseln von Politik in Wirtschaft ohne Kurrenzzeit, wo die Politiker vorher noch Gesetze machten, die diesem Unternehmen geholfen haben. siehe Clements damals mit der Fusionserlaubnis oder Wittke heute.
10:50
Ganz neu ist ja unser Taxi-Ex-Außenminister Fischer, der inzwischen sämtliche idrologischen Werte und Prinzipien über Bord wirft und sich für die damals so verhasste Strom-/Atomlobby für die neue Gaspipeline Nabucco einsetzt. In den Nachrichten steht etwas von einem 6stelligen Betrag dafür, den der Chef-Grüne dafür kassiert...
10:29
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
09:55
Alle Parteien kampieren im gleichen Stall des Steuerzahlers und veranstalten ein Schaubimbamborium wg. ihrer unverschämten, unverantwortlichen Beweihräucherungsausgaben. Was soll diese Schose ? Und wenn man sieht, für welchen Unsinn die Steuergelder verprasst werden, stellt sich die Frage nach rechtlichen Begründung. Leider kann niemand vor den Kadi geschleppt werden, weil diese Mischpoke sich auf Gesetze berufen kann, die sie vorher selbst gestaltet haben. Diese Wahlk(r)ampfgetöse nervt nur noch !
09:22
Wer sich mit dem Lobbyisenpack abgib , ist auch nicht besser.
09:18
Egal ob rot, schwarz, gelb... geschmiert werden sie alle...
Keine Spende ohne Gegenleistung! Sonst würde ja auch keiner spenden!