Reumütiger Rüttgers räumt Fehler ein

Düsseldorf. Es war ein schwerer Gang für Jürgen Rüttgers. In einer hitzigen Debatte im Landtag räumte der NRW-Ministerpräsiden offen Fehler in der Sponsoring-Affäre ein. Der Vorwurf der Käuflichkeit aber sei unsäglich, wehrte sich Rüttgers gegen die scharfen Angriffe der Opposition.

„Wir sind unseren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden”, gab sich Rüttgers reumütig. Er habe aber weder von den Offerten an Sponsoren gewusst. Noch habe es auf Parteiveranstaltungen Einzelgespräche gegen Bezahlung gegeben. Rüttgers gestand bußfertig ein, dass politischer Schaden entstanden sei, „weil der falsche Eindruck der Käuflichkeit entstanden ist”.

So leicht wollte die Opposition den Ministerpräsidenten aber nicht aus seiner Pflicht entlassen. SPD und Grüne verlangten vergeblich Einsicht in Terminmappen des Regierungschefs, aus denen deutlich würde, welche Gespräche geführt wurden. SPD-Fraktionsvize Norbert Römer sprach von einer „Schande für NRW”. Der Makel werde an Rüttgers kleben bleiben, dass seine Partei das Amt des Ministerpräsidenten vermarkten wollte. Als unglücklich wurde in der Opposition vermerkt, dass SPD-Herausforderin Hannelore Kraft wegen eines Termins den Angriff auf Rüttgers mitten im Wahlkampf nicht selbst führen konnte.

"Ministerpräsident hat Glaubwürdigkeit verloren"

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer: Eine Schande für NRW. Foto: ddp

Für Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann hat Rüttgers „seine Glaubwürdigkeit verloren”. Unklar bleibe bis heute, ob Rüttgers die Praxis, Gespräche zu Geld zu machen, „bekämpft, geduldet oder befördert hat”. Die Sponsoren-Praxis mit Gesprächen gegen Aufpreis war seit 2004 üblich. Die Affäre kam ins Rollen, nachdem Sponsoren des CDU-Landesparteitags am 20 März in Münster in Werbebriefen ein Partnerpaket angeboten wurde. Bei Einzelgesprächen mit Rüttgers erhöhte sich der Angebotspreis um 6000 auf 20 000 Euro pro Stand. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst wurde darauf verabschiedet, der zuständige CDU-Mitarbeiter versetzt.

Rüttgers warnte andere Parteien, beim Sponsoring dürfe niemand so tun, „als ob er über alle Zweifel erhaben sei”. Er sprach sich für eine Offenlegung der Sponsorengelder wie bei Parteispenden aus. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl warf SPD und Grünen vor, sie wollten im Wahlkampf mit „vermeintlichen Skandalen Politik machen”.

Wilfried Goebels