Rechts- und Linksextremisten immer gewaltbereiter

Düsseldorf. Die rechtsextremistische, gewaltbereite Szene wird immer jünger. Nach Angaben des NRW-Verfassungsschutzes ködern Neonazis junge Männer zwischen 16 und 23 Jahren. Die „Autonomen Nationalisten” tragen schwarze Kapuzenpullover und fallen zunehmend durch Gewalt auf.

NRW-Innenminister Wolf. Foto: Gerd Lorenzen

Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet eine wachsende Gewaltbereitschaft von Rechts- und Linksextremisten. 2008 stieg die Zahl der Delikte um 8,6 Prozent auf 4688 Straftaten. Gleichzeitig warnen die Staatsschützer vor der rechtsextremen Partei „Pro NRW”. „Hier droht eine Gefahr für die Demokratie”, sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) bei der Vorstellung des Jahresberichts 2008.

Trojanisches Pferd des Rechtsextremismus

„Pro NRW” sei bei den Kommunalwahlen ein trojanisches Pferd des Rechtsextremismus. Unter dem Deckmantel einer bürgerlichen Partei schüre „Pro NRW” mit fremdenfeindlichen Parolen Bürgerängste vor dem Islam.

Bei der Kommunalwahl will „Pro NRW” - wie der lokale Ableger „Pro Köln” - in 17 Städten und Kreisen antreten. So unter anderem in Köln, Gelsenkirchen, Bottrop, Essen, Oberbergischer Kreis und im Rhein-Sieg-Kreis. Der Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge, dass „Pro NRW” und „Pro Köln” im Mai mit einem Anti-Islamisierungskongress Stimmung gegen Muslime machen wollen.

Keine Kooperation mit der Polizei

Dabei verweigert „Pro NRW” nach Darstellung der Behörden die Zusammenarbeit mit der Polizei. Wolf fürchtet, dass es die Rechtsextremen darauf anlegen, bei einem Konflikt mit den Sicherheitsbeamten eine „Märtyrer-Rolle” zu spielen.

Der Präsident des NRW-Verfassungsschutzes, Hartwig Möller, verwies auf einen Anstieg der rechtsextremen Gewalttaten um 25,7 Prozent im Jahr 2008. Dabei handele es sich neben „Hakenkreuzschmierereien” vermehrt auch um Delikte wie Körperverletzungen und Hausfriedensbruch.

„Die Linke ist insgesamt keine demokratische Partei.” NRW-Innenminister Wolf

Immer häufiger werden Polizeibeamte Opfer bei Auseinandersetzungen zwischen rechts- und linksextremen Gewalttätern.

Nach Angaben von Innenminister Wolf ist die Gefahr islamistischer Terroranschläge unverändert hoch. Zwar seien den Behörden keine konkreten Anschlagspläne bekannt. Auch NRW sei aber längst nicht nur Rückzugsraum, sondern Teil eines weltweiten Gefahrenraumes. Wolf verwies auf die „Kofferbomber und Sauerland-Gruppe”.

„Die Linke ist insgesamt keine demokratische Partei” NRW-Innenminister Wolf

„Erhebliche Zweifel” hegt der Verfassungsschutz an der Verfassungstreue der Linkspartei. „Die Linke ist insgesamt keine demokratische Partei”, sagte Wolf. Der Minister lässt die Linkspartei weiter vom Verfassungsschutz beobachten. Schließlich stellten führende Vertreter immer wieder die „Systemfrage” und würdigten die DDR-Diktatur positiv.

„Nicht jedes Mitglied der Linken ist ein Extremist”, sagte Wolf. Eine Partei, die ein eindeutiges Bekenntnis zum Grundgesetz ablehne, sei aber keine demokratische Partei. Wolf nannte es „unverständlich”, dass die Linkspartei in der öffentlichen Wahrnehmung immer stärker als „normale” Partei angesehen werde.

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