Pinkwart hält an Studiengebühren fest

Düsseldorf. NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sieht keine Alternative zu Studiengebühren. Die Pläne von SPD und Grünen, die Gebühren zu streichen, "machen das Studium schlecht". Die beiden Parteien würden die "Studenten verschaukeln", sagt Pinkwart.

Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) warnt bei einer Abschaffung der Studiengebühren vor einer schlechteren Lehre an den NRW-Hochschulen: "SPD und Grüne machen das Studium schlechter" „Aus den Studiengebühren sind 2000 zusätzliche Vollzeitstellen finanziert worden”, sagte Pinkwart unserer Zeitung.

Die SPD hatte versprochen, die Studiengebühren bis spätestens 2012 abzuschaffen. In dieser Woche macht ein Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) landesweit mobil. Pinkwart warf SPD und Grünen aber vor, die „Studenten zu verschaukeln”. Die Opposition habe keinen Fahrplan, um den NRW-Hochschulen die Studienbeiträge von 280 Millionen Euro im Jahr zu ersetzen. „Die Seminare würden wieder voller”, warnte Pinkwart.

Neben zusätzlichen Stellen für Tutoren, Dozenten und Professoren finanzieren die Hochschulen mit Studiengebühren auch Computerräume, Lehrgebäude, Labore sowie die Betreuung von Erstsemestern und ausländischen Studierenden. Pinkwart verwies darauf, dass die Studienanfänger- und Absolventenzahlen seit Einführung der Studienbeiträge in NRW auf Rekordniveau sind und die Studiendauer sinkt. Bei Rot-Grün sei das Studium vor fünf Jahren zwar umsonst gewesen, „aber die Absolventenquote war unter dem Bundesdurchschnitt, die Studiendauer war nirgends länger als in NRW”, so Pinkwart. SPD-Hochschulexperte Karl Schultheis nannte Studiengebühren „unsozial”. Sie „schrecken Abiturienten vom Studium ab.”

Nach Angaben des Ministers stehen den NRW-Hochschulen in diesem Jahr 650 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2005. Außerdem belegten Studien der Uni Bochum, dass sich der Anteil der Studienanfänger aus bildungsfernen Schichten durch die Studienbeiträge nicht verringert habe. Pinkwart hob die „sozialverträgliche Gestaltung” hervor, so dass die meisten Bafög-Empfänger in NRW durch Obergrenzen bei der Rückzahlung „faktisch von Studienbeiträgen freigestellt sind”. Auch die Landesrektorenkonferenz hält Studienbeiträge zur Qualitätssteigerung für verantwortbar. „Zudem sehen wir sie als einen Solidarbeitrag von potenziell Begünstigten”, sagte Sprecher Holger Burckhart.

Keine Planungssicherheit

Pinkwart warf der Opposition vor, bisher keine Gegenfinanzierung für einen Wegfall der Studiengebühren vorgelegt zu haben. Der Kanzler der Uni Bochum rechnet vor, dass seine Hochschule aus Gebühren 150 bis 200 befristete Vollzeitstellen eingerichtet hat - in Bibliotheken, für Sprachkurse und Tutoren. Auch der Kanzler der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sieht ein Problem, wenn jährlich elf Millionen Euro aus Studienbeiträgen fehlen. Pinkwart betonte, dass die Hochschulen Planungssicherheit, vor allem für das Personal, benötigten.

Der NRW-Minister erwartet, dass das Studium für die Studenten nach Wegfall von Studienbeiträgen „noch nicht einmal billiger wird, wenn es dafür ein Semester länger dauert”. Allein die Lebenshaltungskosten für das Extra-Semester seien teurer als die gesamten Beiträge.

Wilfried Goebels