Opposition fordert Rücktritt des CDU-Generalsekretärs

Düsseldorf. In der „Gehaltsaffäre” um CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst sieht die Staatsanwaltschaft keinen Grund für Ermittlungen. Dagegen hält die Opposition an den Rücktrittsforderungen fest.

Wüst hatte seit Mitte 2006 fälschlich von der CDU 120 Euro sowie 310 Euro monatlich vom Land an Zuschüssen für die Kranken- und Pflegeversicherung kassiert. Der CDU-Politiker hätte allerdings die 120 Euro von der CDU laut Abgeordnetengesetz verrechnen müssen. Nachdem der Fehler bekannt wurde, überwies der CDU-Generalsekretär umgehend 5000 Euro zu viel erhaltener Zuschüsse an die Landeskasse.

Nach Angaben der Landtagsverwaltung handelt es sich beim doppelten Bezug von Zuschüssen bei Wüst offenbar um einen Einzelfall. Bisher hat sich kein weiterer Abgeordneter gemeldet, der irrtümlich doppelte Zuschüsse kassiert hat und die Beiträge zurückzahlen will. Für SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger reicht die Rückzahlung nicht aus. Wenn Arbeitnehmer wegen eines eingesteckten Pfandbons von 1,30 Euro oder einer Frikadelle fristlos gekündigt würden, müsse der Jurist Wüst persönliche Konsequenzen ziehen. Juso-Landeschef Christoph Dolle forderte Landeschef Jürgen Rüttgers auf, seinen „Lügengeneral” in die Wüste zu schicken. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann betonte, dass besonders Hardliner Wüst selbst sonst „gnadenlos das Null-Toleranz-Prinzip” vertritt.

Sagel: Wüster Abzocker

SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger fordert Wüsts Rücktritt. Foto: Christoph Bauer

Der 34-jährige Wüst verdient neben seinen Diäten von 9765 Euro im Monat weitere 8000 Euro als CDU-Generalsekretär. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sieht aber im doppelten Bezug von Zuschüssen zur Sozialversicherung keinen Vorsatz und leitet deshalb keine Ermittlungen ein. Die NRW-CDU hatte sich geschlossen vor Wüst gestellt, nachdem dieser seinen Fehler eingeräumt und mit der Rückzahlung korrigiert hatte.

Der Linken-Politiker Rüdiger Sagel nannte Wüst aber einen „wüsten Abzocker”, dessen Rücktritt überfällig sei. Das wies die CDU-Fraktion entschieden zurück.

Wilfried Goebels