Offener Schlagabtausch im Landtag

Düsseldorf. Die „Rumänen-Schelte” von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat im Landtag einen handfesten Wahlkampf-Streit entfacht.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft kreidete dem Regierungschef schäbiges, populistisches Verhalten und „billige Polemik” an. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke wertete die Vorwürfe als „völlig unangemessene Empörungs-Inszenierung”. In der hitzigen Debatte hielt sich Rüttgers selbst weitgehend bedeckt. „Ich habe mich entschuldigt. Ich habe gesagt, was ich wollte und konnte.” Das war's. Rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl gingen SPD und Grüne auf die Barrikaden. „Das zeigt, wie feige Sie sind, wie sehr Sie unter Druck stehen”, tobte Kraft. Dann legte die SPD-Landeschefin, die seit langem darunter leidet, dass sich Rüttgers in NRW als politischer Rau-Erbe präsentiert, kräftig nach „Stellen Sie sich nie wieder in die Reihe mit Johannes Rau. Sie stehen für verhöhnen und spalten, Rau für versöhnen statt spalten.” Beifall der SPD, sonst Schweigen im Plenum.

Rüttgers hatte wegen des Wegzugs von Nokia aus Bochum nach Rumänien in vier Wahlreden öffentlich Zweifel an der Arbeitsleistung der rumänischen Arbeitnehmer geäußert. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl hält die Oppositionsvorwürfe für „Verbalmüll”. Weil die SPD vom derben Wahlbetrug in Dortmund ablenken wolle, trete sie mit der Skandalisierung der Rüttgers-Worte eine Empörungswelle los. Mitten im Bundestagswahlkampf gingen Vertreter von Koalition und Opposition in der Generaldebatte zum Haushalt in die Vollen. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann sprach von „gezieltem Rechtspopulismus.”

FDP-Widersacher Papke nannte den Vorwurf der grünen Spitzenkandidatin Renate Künast, Rüttgers betreibe Rassismus, „bodenlos und ehrabschneidend”.

„Stellen Sie sich nie wieder in die Reihe mit Johannes Rau.”

Hannelore Kraft

Scharf griff Papke auch die SPD an. Im Streit über Steueroasen hätte deren Bundesführung andere Länder sogar mit militärischen Drohgebärden („Früher hätte man Soldaten hingeschickt”) schocken wollen. Dabei sei sicher mehr außenpolitischer Schaden entstanden, so Papke. Für die Grüne Löhrmann sind die „Johannes-Rau-Festspiele” von Rüttgers in NRW endgültig abgesagt. Schon vor der Landtagswahl 2005 habe der CDU-Politiker davor gewarnt, NRW mit „rumänischen und bulgarischen Arbeitskräften zu überschwemmen”, behauptete Löhrmann. Rüttgers wies das umgehend zurück.

Die Opposition im Landtag stichelte, Rüttgers ducke sich nach der bundesweiten öffentlichen Kritik einfach weg - und schweige. In der späteren Fragestunde war der Ministerpräsident wieder im Wahlkampf unterwegs. Der Regierungschef sieht seinen Fehler ein - nur darüber reden will er nicht mehr. Auf keinen Fall will Rüttgers der Opposition vor der nächsten Bundestagwahl am 27.September neue Munition im explosiven Wahlkampf liefern.

Von Wilfried Goebels