NRW-Minister bieten Envio die Stirn

Dortmund.Sie waren gekommen, um ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen, dass ihnen der durch den Entsorger Envio im Dortmunder Hafen ausgelösten PCB-Skandal nicht weniger Sorgenfalten ins Gesicht treibt als den unmittelbar Betroffenen.

Und so stufte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) die Tatsache, dass die Konzentration der als krebserregend geltenden Chemikalie an einigen Envio-Arbeitsplätzen um das 1000-fache über den Richtwerten lag, gestern als „einen der größten Umweltskandale der letzten zehn Jahre“ ein. Zuvor nahm Remmel gemeinsam mit NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) das im Mai stillgelegte Firmengelände in Augenschein.

Maßnahmenkatalog vorgestellt

Doch als die Minister das Firmengelände betraten, lag der weitaus bedeutendere Termin des Tages schon hinter ihnen. Sie hatten sich unter anderem mit Envio-Angestellten getroffen, um sich, so Remmel, „ihre Ängste, Sorgen und Nöte anzuhören“. Anschließend präsentierten die Minister auf einer Pressekonferenz einen noch druckfrischen Maßnahmenkatalog, der nicht nur die Aufklärung und Aufarbeitung des Envio-Skandals vorantreiben, sondern auch vergleichbaren Fällen vorbeugen soll. Punkt eins im Maßnahmenkatalog: Es soll einen Runden Tisch geben. „Er soll das Handeln der Behörden transparent machen, Informationen besser vermitteln und den Kontakt der Betroffenen mit den Behörden gewährleisten“, so Remmel. Wer letztlich am Runden Tisch sitzen wird, stehe noch nicht fest. Sicher ist nur, dass der ehemalige Vorsitzende des DGB-Dortmund, Eberhard Weber, als Moderator fungieren wird. Auch Vertreter von Umwelt- und Arbeitsministerium sollen einen Platz finden. „Wir werden die Besetzung schnell klären“, versprach Remmel.

Externes Gutachten soll Schwachstellen der Behörden aufdecken

Der Envio-Maßnahmen­katalog sieht auch ein externes Gutachten vor. Dieses soll vor allem Schwachstellen im Zusammenspiel der Behörden aufdecken. Besonders die Bezirksregierung war zuletzt in die Kritik geraten, weil ihr schon seit etwa zwei Jahren Hinweise auf erhöhte PCB-Belastungen bei Envio vorlagen. Nachgegangen war sie ihnen aber nicht.

Und dann geht es in dem Maßnahmenkatalog auch noch ums Geld. Genauer um die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen. „Die dürfen nicht beim Steuerzahler hängen bleiben“, stellte Johannes Remmel klar, „hier ist der Verursacher in der Pflicht.“

Zeitarbeit bei Envio

Arbeitsminister Schneider wandte sich an die Betroffenen: „Wir werden ein umfangreiches medizinisches Untersuchungsprogramm in Gang setzen“, kündigte er an. Dafür sei es wichtig, den Betroffenen-Kreis zu erweitern. „Alle Betroffenen zu ermitteln ist schwierig. Envio hatte durch den hohen Anteil von Leiharbeitern eine große Fluktuation“, so Schneider. Viele Menschen seien zudem nur unbewusst und indirekt mit dem Gift in Berührung gekommen. Auch sie sollen untersucht werden.

Und auch die personelle Ausstattung zuständiger Behörden soll auf den Prüfstand kommen. „Es kann nicht sein, dass im operativen Teil des Umweltschutzes bei der Bezirksregierung nur fünf, sechs Leute arbeiten“, so der Arbeitsminister. Er will sich dafür einsetzen, Umwelt- und Arbeitsschutz wieder zunehmend zu verstaatlichen.

Alexander Althöfer