NRW-Landtag platzt aus allen Nähten

Düsseldorf. Der NRW-Landtag droht nach der Landtagswahl am 9. Mai aus allen Nähten zu platzen. Die Bauarbeiten am neuen Flügel des Parlaments mit 80 zusätzlichen Büros sind noch nicht abgeschlossen, da könnte es im Landtag schon wieder zu eng werden.

Ursache für die Enge im Landtag: Durch den möglichen Einzug von fünf Parteien wird es je nach Wahlergebnis eine Flut von Überhang- und Ausgleichsmandaten geben.

Noch sitzen im Hohen Haus am Rhein „nur” 187 Parlamentarier. Je nach Modellrechnung könnte sich der Landtag aber um sage und schreibe bis zu 100 Abgeordnete „aufblähen”. Realistische Annahmen rechnen immer noch mit einem Zuwachs von 35 bis 80 Volksvertretern. Landtags-Sprecher Florian Melchert ist optimistisch, dass der Landtag bis zu 240 Abgeordnete räumlich gut verkraften könnte. Dann muss aber improvisiert werden.

Erstmals zwei Stimmen

Bei der Landtagswahl haben die Wähler in NRW erstmals zwei Stimmen. Analog zur Bundestagswahl entscheiden die Bürger mit der Erststimme über den Direktkandidaten im Wahlkreis. Die Zweitstimme geht an die favorisierte Partei. Von den 181 Landtagssitzen werden 128 in den lokalen Wahlkreisen vergeben, 53 Abgeordnete werden über die Landeslisten der Parteien gewählt.

Durch den möglichen Einzug von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei könnten in vielen Wahlkreisen bereits 35 Prozent der Erststimmen zum Gewinn des Direktmandats reichen. Überhangmandate entstehen dann, wenn eine Partei bei einer Wahl mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Stimmenanteil zustehen. Um die Mehrheitsverhältnisse nicht zu verändern, erhalten die anderen Fraktionen Ausgleichsmandate.

Drohende Aufblähung

Die drohende Aufblähung des Landtags könnte für NRW ein teures „Vergnügen” werden. Jeder Abgeordnete kostet die Landeskasse rund 200 000 Euro im Jahr - davon 120 000 Euro für Diäten, rund 80 000 Euro für eine Pauschale für Mitarbeiter und zusätzliche Aufwendungen für die Büroausstattung. Die im Landtag kalkulierten 240 Mandate ergeben 10,6 Millionen Euro Mehrkosten im Jahr.

Die Prognosen über die Gesamtzahl der Abgeordneten orientieren sich am Abschneiden der NRW-Parteien bei der letzten Bundestagswahl. Damals erhielt die CDU 33,1 Prozent, die SPD 28,5 Prozent, die FDP 14,9, die Grünen 10,1 und die Linke 8,4 Prozent der Stimmen. Setzt sich die Union in 100 Wahlkreisen direkt durch, die SPD in den übrigen 28 Wahlkreisen, entfallen auf die CDU 37 Überhangsmandate. Sie würden ausgeglichen durch 31 zusätzliche Mandate für die SPD, 17 für die FDP, 12 für die Grünen und neun für die Linke. Im jetzigen Landtag sitzen nur sechs „Überhang-Abgeordnete”.

Kalkulation wird schwierig

Die Kalkulation für die Zukunft wird schwierig: Schrumpfen die Volksparteien weiter und legen die kleinen Parteien zu, steigt die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate. Im Notfall müsste der Landtag wieder Büroräume anmieten. Außerdem müssten die Parlamentarier enger zusammen rücken - und die „Hinterbänkler” im Landtag wie bereits im Bundestag auf eigene Tische verzichten. Der Verband „Mehr Demokratie wagen” fordert ein Wahlrecht mit weniger Überhangmandaten. Die Lösung: Ein rein kandidatenbezogenes Wahlrecht, bei dem sich Wähler aus den Parteilisten ihre Lieblingskandidaten aussuchen.

Ein zusätzliches Problem sagen Parteivertreter schon jetzt für den Wahlabend des 9. Mai voraus: Bei einem knappen Ergebnis wird der Sieger erst nach einem langwierigen Rechenmarathon feststehen.

Wilfried Goebels