Mittägliche Tafelrunde mit Merkel und Gewerkschaften im Kanzleramt

Berlin. Nein, ein Schlemmergelage ist das wirklich nicht gewesen. Rindsbrühe mit Gemüse, Kalbsschnitzel, zum Nachtisch Melone, nicht einmal der pfennigfuchserischste Steuerzahler-Funktionär wäre in der Lage, hier einen Exzess oder Skandal zu wittern.

Auf einem anderen Blatt steht die Frage, wozu diese mittägliche Tafelrunde Angela Merkels mit DGB-Chef Michael Sommer und den Vorsitzenden der acht Einzelgewerkschaften gestern im Kanzleramt unbedingt sein musste. Seit 2007 trifft man sich üblicherweise etwa alle sechs Monate in diesem Kreis, die bislang letzte turnusmäßige Begegnung fand am 9. Juni statt, ein halbes Jahr ist das noch nicht her.

Über die Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt und die Folgen der Finanzkrise wolle man sich austauschen, hatte es zuvor geheißen, doch dass darüber hinaus der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden die Gelegenheit willkommen war, sich vier Wochen vor der Bundestagswahl ihren Besuchern freundlich zu erweisen, darf man wohl gerne annehmen.

Danksagungen im Minutentakt

Als Merkel zu Beginn mit Sommer vor die Kameras tritt, da braucht sie weniger als fünf Minuten, um gleich dreimal danke zu sagen. Danke für den Beitrag der Gewerkschaften zur „Erfolgsgeschichte unseres Konjunkturprogramms”, danke für die Unterstützung ihrer Position zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte, „ein herzliches Dankeschön für viel Verantwortung in schwerer Zeit”.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte gestern im Bundeskanzleramt in Berlin Gewerkschaftsvertreter. Foto: ddp

Mit einem Lob der Gewerkschaften hatte sich zuvor auch der Vorsitzende des christdemokratischen Sozialfügels gemeldet. „Es gibt eine gegenseitige Achtung. Wir wissen als CDU, dass wir den Gewerkschaften viel zu verdanken haben”, so Karl-Josef Laumann. „Umgekehrt sehen die Gewerkschafter, dass wir derzeit alles unternehmen, damit die Arbeitnehmer von der Krise nicht so stark betroffen werden.” Laumanns Fazit: „Das Verhältnis war schon schlechter.”

Viele gute Freunde in den C-Parteien

Und als hätte eine unsichtbare Hand Regie geführt, haben zeitgleich auch die beiden anderen Arbeiterführer der Union ihren Auftritt. „Ein Streichkonzert bei den Sozialleistungen passt nicht in diese Zeit. Mit mir braucht keiner über Änderungen am Kündigungsschutz oder bei der Mitbestimmung zu reden. Bei mir darf keiner die Gewerkschaften schlecht machen”, gelobt Jürgen Rüttgers. „Fest steht, dass die Union in einer schwarz-gelben Koalition keine neoliberale Politik zulassen wird. Da bin ich kampferprobt”, sekundiert Horst Seehofer. Die Arbeitnehmer und ihre Organisationen haben in den C-Parteien viele gute Freunde, so soll man das verstehen.

Der Union kommt zustatten, dass es die einstige privilegierte Partnerschaft zwischen SPD und Gewerkschaften so nicht mehr gibt. Sie ist unter Gerhard Schröders Kanzlerschaft zu Bruch gegangen. Folgerichtig hüten sich in diesem Wahljahr die Arbeitnehmerverbände, eine Präferenz erkennen zu lassen, was Sozialdemokraten schmallippig kommentieren. Am wichtigsten für die SPD sei, dass die Gewerkschaften überhaupt zum Wählen aufriefen, hört man von Franz Müntefering, während sein Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel sich mit dem Hinweis tröstet: „Alle haben im Kopf, wie die Position von Schwarz-Gelb zu gewerkschaftlichen Grundanliegen ist.”

Sommer ist irritiert

Also etwa zum Kündigungsschutz oder zum Flächentarif: Dass sich hier etwas ändern müsse, liest man freilich nur noch im Wahlprogramm der FDP, während sich die Union darüber, ganz anders als beim vorigen Mal, sittsam ausschweigt. Umso peinlicher berührt war man hier, die heiklen Punkte in einem ominösen Papier aus dem Wirtschaftsministerium zu finden, mit dem Karl-Theodor zu Guttenberg die neoliberale schwarz-gelbe Katze aus dem Sack gelassen zu haben schien. Es lässt sich denn auch keineswegs sagen, dass die Charme-Offensive der Union bei den gewerkschaftlichen Adressaten jegliche Skepsis beschwichtigt hätte. „Wir sind natürlich irritiert”, gibt DGB-Chef Sommer bei Merkel zu Protokoll, und beklagt Angriffe auf „erkämpfte und sinnvolle Arbeitnehmerrechte”.

Winfried Dolderer