Linssen 2010 knapp unter Schuldenrekord
24.06.2009 | 08:06 Uhr 2009-06-24T08:06:00+0200Düsseldorf. NRW erwartet wegen der Wirtschaftskrise für 2010 einen drastischen Einbruch der Steuereinnahmen. Deshalb steigt die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 6,6 Milliarden Euro - nur 60 Millionen Euro weniger als im rot-grünen „Rekordjahr” 2004.
Bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs 2010 kalkulierte Finanzminister Helmut Linssen (CDU) mit einem Rückgang der Steuereinnahmen auf 37 Milliarden Euro. 2008 nahm die Landeskasse noch 42,1 Milliarden Euro ein, 2009 waren dies 38,9 Milliarden Euro.
Weitere Eckdaten:
- Investitionen: 5,1 Mrd. Euro (2009: 7,1 Mrd. einschließlich 2,1 Mrd. Euro aus dem Konjunkturpaket II des Bundes).
- Zinsausgaben: 4,64 Mrd. Euro. (2009: 4,82 Mrd.)
- Personalkosten: 20,8 Mrd. Euro (2009: 20,5 Mrd.). „Die globale Finanz- und Konjunkturkrise trifft NRW mit voller Wucht, weil wir stark mit der Weltwirtschaft verflochten sind”, so Linssen. Weil NRW nicht gegen die Krise ansparen könne, müsse er nach 2009 auch 2010 die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären.
Trotz des Spardrucks investiert NRW weiter in politische Schwerpunkte. So werden:
- 959 zusätzliche Lehrer eingestellt. Seit 2005 sind dies 7874 zusätzliche Stellen.
- Ganztagsplätze in Haupt- und Förderschulen von 49 000 auf 61 000 Plätze ausgebaut.
- Kita-Plätze für unter Dreijährige von 66 000 auf 77 000 erhöht.
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Nach Angaben Linssens sinkt die Zahl der Landesbediensteten trotz der Mehreinstellungen im Lehrerbereich um 459 Stellen auf 284 351 Stellen. Den 11 633 zusätzlichen Stellen seit 2005 - vor allem in Schulen, Polizei und Justiz - stehen 14 355 abgebaute Stellen in der Landesverwaltung gegenüber. Linssen zeigte sich mit dem Personalabbau in den Behörden insgesamt zufrieden. Trotz drohender Steuereinbrüche begrüßte der Minister die geplante Schuldenbremse. „Die Wünsch-Dir-Was-Mentalität vergangener Jahre darf sich nicht wiederholen.”
Die SPD dagegen kritisiert die hohe Nettoneuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro im Etatentwurf für 2010. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) eile einer neuen Rekordmarke entgegen, sagte SPD-Fraktionsvize Gisela Walsken am Mittwoch in Düsseldorf. Linssen habe sich längst von einer gestaltenden Haushalts- und Finanzpolitik verabschiedet. Der Gesamtschuldenstand des Landes steuere auf 131 Milliarden Euro zu. Linssen hatte betont, die neuen Kredite lägen immer noch unter dem bisherigen Negativrekord der alten rot-grünen Landesregierung (2004: 6,7 Milliarden Euro).
"Wenn man 100-Euro-Scheine aufeinanderschichtet, würde die geplante Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro einen Turm von 6,6 Kilometern ergeben. Dieser Turm wäre 42-mal so hoch wie der Kölner Dom", rechnete Walsken vor.
(Mit ddp)
07:55
herr linssen wollen sie uns wähler nun total verarschen,
sie wollen in 2010 knapp unter dem schuldenrekord sein, aber nur dann, wenn die landesregierung nicht mehr soviel gelder verschleudert und noch mehr tafelsilber verkauft.
hatt die landesregierung nicht gerade jetzt die LEG mit über 94000 häusern verkauft,
die von der SPD und FDP landesregierung einmal gebaut wurden.
dann sprechen sie von einer geringeren landesverschuldung die nicht so hoch wird, wie unter SPD/Grüne, das ist doch klar oder, wenn ich solche verkaufsaktionen mache, das ich dann weniger schulden mache.
sie haben doch noch nicht einmal die erworbene summe für den verkauf der LEG mitgeteilt,
hatt die CDU spitze sich schon einmal einen posten gesichert,falls sie nicht mehr gewählt wird?.
herr linssen sorgen sie dafür, das endlich mal das christliche aus dem CDU namen gestrichen wird, denn es ist nichts christliches an dieser partei, sonder die partei lügt noch mehr als münchhausen
07:18
Mit welchen dümmlichen, dreisten Sprüchen das Schuldenmachen gerechtfertigt wird, geht auf keine Kuhhaut. Werden weniger Steuern eingenommen, kann natürlich weniger investiert werden, ergo sinken auch die Preise und damit die Haushaltsausgaben. Wieso wird immer davon ausgegangen, dass mit stetig steigenden Preisen zu rechnen ist und damit mehr Schulden notwendig sind; da alles beim teuren Alten und gleich hohem Niveau bleiben muss. Auch ein H. Linssen kann mit einem kleineren Dienstwagen herumgondeln, in nicht so üppiger Büroausstattung arbeiten und mit weniber Priviliegien leben. Aber so etwas wollen diese ehemaligen (Polit)Habenichtse nicht akzeptieren und treiben das Land seelenruhig in den Ruin. Man gönnt sich ja sonst nichts !