Linkspartei legt schon einmal Wunschliste vor
27.04.2010 | 19:36 Uhr 2010-04-27T19:36:00+0200
Düsseldorf. Die Linkspartei will in NRW mitregieren. „Wenn es SPD und Grüne ehrlich meinen, würden wir darüber sprechen“, gab Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann klare Signale für Rot-Rot-Grün. Die Bedingung: Rote und Grüne müssten sich auf die Linke zu bewegen.
Zwölf Tage vor der NRW-Landtagswahl hat die Linke schon mal ihre Wunschliste präsentiert und die ersten zehn Anträge für den Fall einer Wahl in den Landtag formuliert. Dabei dreht die Linke kräftig an der Steuerschraube: Die Einführung der Millionärs- und Vermögenssteuer sowie die Rücknahme der 10-prozentigen Umsatzsteuersenkung sollen 22 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen. Außerdem verlangt die Linke die Einstellung von 500 Betriebsprüfern.
Kostenloses Mittagessen
Mit diesen Einnahmen sollen ein Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verwandelt und 300 000 neue Jobs geschaffen werden. Auch die sofortige Abschaffung der Kita- und Studiengebühren, kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas sowie ein Entschuldungsfonds für die Kommunen gehören zum teuren linken `Wünsch-dir-was-Katalog“.
Während die Linken-Spitze um eine Regierungsbeteiligung in NRW buhlt, warnt der Verfassungsschutz vor dem dunkelroten Personal der Partei. Danach sind die Demokraten unter den 8700 Mitgliedern der Linkspartei die Ausnahme. Auf 12 der 16 aussichtsreichen Listenplätze sitzen Angehörige der vom Verfassungsschutz beobachteten radikalen Kader der Sozialistischen Linken (SL) und der Antikapitalistischen Linken (AKL). Die lebten die `ideologischen Vorstellungen“ der alten K-Gruppen, mahnt der Verfassungsschutz.
Parteien zerrissen
Ein Beleg für die Zerrissenheit der Partei: In 10 von 53 Kreisverbänden der NRW-Linken werden im Wahlkampf Plakate geklebt, die eine rot-rot-grüne Koalition entschieden ablehnen. Auf ihren Plakaten steht: „Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten“ und „Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern“.
Einen Einblick in das Innenleben der Partei bieten auch die gegenseitigen Verdächtigungen von Parteileuten. Ex-Mitglieder klagen über Stasi-Methoden in der NRW-Linkspartei. In Köln traten 56 Mitglieder aus, weil die Umgangsformen menschlich katastrophal seien.
Zwar steht die Linken-Spitze für eine Koalition mit der SPD. Landeschef Zimmermann hält aber ausdrücklich am radikalen Wahlprogramm fest. Darin fordert die NRW-Linke die Legalisierung der Drogen, Drogenkunde in der Schule, die Verstaatlichung der Energiekonzerne und die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Diese Extrem-Positionen lösen auch im Berliner „Karl-Liebknecht-Haus“ heftiges Kopfschütteln aus.
Jüngsten Umfragen zufolge kann die extreme NRW-Linke bei der Landtagswahl auf fünf bis sieben Prozent der Stimmen hoffen. Zwar hält SPD-Landeschefin Hannelore Kraft die Linke für „regierungsunfähig“ - die Spitzenkandidatin hält sich aber eine Hintertür für ein Bündnis mit der Linken offen.
Die Chefin des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Mathilde Koller, warnt vor den linken Extremisten. Der Landesverband stelle sich nicht gerade „als Heimat der Reformer dar“.
14:32
Nur leere Versprechungen; diese Partei ist nicht regierungsfähig und wird es nie sein.
20:31
@ O. , am 28.04.2010 um 15:13
einfach nett...ein Insider!
das kann ich intellektuell nicht nachvollziehen, dieses vermutlich zu Recht:
*...und wenn sich ein KV wie der in Warendorf auf Grund zweifelhaft ideologisch verbohrter Persönlichkeiten zerlegt hat, dann vermutlich zu Recht.*
Und da hast du einfach unrecht oder bist verblendet oder gekauft - grinz - so einfach ist das!
*Das ändert nichts daran, dass der obige Artikel mit der Realität in der Partei DIE LINKE im Gesamten so viel zu tun hat, wie die weiße Weste der CDU auf ihren Wahlplakaten.*
15:13
Oha, nur weil man seinen Namen nicht im Internet per Google überall systematisch absuchbar hinterlassen möchte, wird gleich verschwörungsmäßig irgendein Landtagskandidat hinter dem Pseudonym vermutet.
Ich komme aus einem mittelgroßen, funktionierenden Kreisverband in NRW und wenn sich ein KV wie der in Warendorf auf Grund zweifelhaft ideologisch verbohrter Persönlichkeiten zerlegt hat, dann vermutlich zu Recht. Das ändert nichts daran, dass der obige Artikel mit der Realität in der Partei DIE LINKE im Gesamten so viel zu tun hat, wie die weiße Weste der CDU auf ihren Wahlplakaten.
Wer die Berichterstattung im Der Westen verfolgt, stellt fest, dass dies auch kein eigens verfasster Artikel ist, sondern nur ein aus Versatzstücken zusammengesetztes Pamphlet. Wenn die Zeitung jedoch einmal einen echten Einblick in die Partei bieten möchte, dann kann sie sich gerne bei mir für ein Interview melden.
11:04
@ 1 von O. , am 28.04.2010 um 03:58
Allein wenn ich den Ziiiii sehe, kommen mir die Tränen. Deutlicher kann es nicht sein, Landtagsmandate als Altersversorgung zu betrachten.
Und im Unterirdischen schafft DIE LINKE selber genug; dieser Vorwurf kann nicht gegen andere erhoben werden.
Und KADER? Ein Phantast, der das abstreitet. Oder einer, der mitten drin ist in diesem Kadersumpf! Ich, wir, haben KADER-Formationen kennengelernt. Das waren bittere Erkenntnisse.
Die beiden Kader SL und AKL haben sich zusammengetan, um bei den Wahlen wenigstens einen Blumentopf zu gewinnen.
Ich vermute hinter O. die schillernde Figur der Liste, die auch bei den Ruhrbaronen Erwähnung findet.
Und es ist so wie es ist: Bespitzelungen à la Stasi HABEN stattgefunden. Es gibt etliche des West-Kaders, die das in OST-Berlin gelernt haben. Wir wissen es - ätsch.
Auch ich steh dafür mit meinem Namen. O eben nicht; er arbeitet agit-prop-mässig subversiv!
U.Pahl
10:24
Dieser Artikel gibt schon im Großen und Ganzen die Realität wieder. Das sage ich nicht anonym
sondern unter Nennung meines vollen Namens. Als eines der bundesweit ersten Mitglieder der WASG, Gründer der WASG-WAF und erster 1. Vorsitzender der LINKEN KV WAF. Eine LINKE welche sich mehr mit der Vergangenheit (Marx, Lenin, Kommunisten, Stasi, also den Schatten aus dem Jenseits) als der Zukunft beschäftigt, ist noch nicht im Heute angekommen. Ja es muss etwas geschehen in diesem Lande ! Aber nicht mit Leuten welche verbeamtet sind und nur an sich selber denken. Davon haben wir in den anderen Parteien schon genug und brauchen die Linke nicht.
03:58
Unverschämter, sinnentleerter Artikel, der aus Versatzstücken von Artikeln der letzten Wochen zusammengesetzt ist und die Linke diskreditieren soll, auf einem Niveau das unterirdisch ist.
Wunschliste statt Landtagsanträge, radikale Kader statt Parteiströmung und die Propaganda über eine angebliche Zerrissenheit der Partei über ihr Wahlprogramm sind nur einige Beispiele von Extrem-Rhetorik um mal bei ihrem Sprachgebrauch zu kopieren.