Linke bleibt unter Beobachtung

Düsseldorf. Die Linkspartei in NRW fördert nach Angaben des Verfassungsschutzes „extremistische Gruppierungen in den eigenen Reihen”. Es bestehen Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Deshalb beobachtet der Staatsschutz in NRW die Linke weiter.

Bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2009 verwies Innenminister Ingo Wolf (FDP) auf „Anhaltspunkte für das Ziel der Überwindung des politischen Systems”. Die NRW-Linke arbeite eng und auf vielen Ebenen mit kommunistischen Gruppierungen wie der DKP zusammen. So lehne die Linke jeden Privatbesitz an Grund und Boden ab, wolle Schlüsselindustrien enteignen und vermeide „eine klare Distanzierung von der Diktatur der DDR”. Wolf warnte: „Die Linke will eine andere Republik.” Die Linkspartei hat ihre Mitgliederzahl in NRW auf 8584 erhöht. Sie will bei der Wahl am 9. Mai in den Landtag einziehen.

Extremisten von Links und Rechts werden in NRW immer gewaltbereiter. 2009 verzeichnete der Verfassungsschutz 442 Gewaltdelikte - über die Hälfte gingen auf das Konto von Linksautonomen. Die Zahl der Delikte von Rechtsextremisten sank leicht um sieben Prozent auf 173 Straftaten.

Als „gefährlich für unsere Demokratie in NRW” bezeichnete Wolf die rechtspopulistische Gruppierung „Pro NRW”. Die Gruppe schüre Ängste vor „Überfremdung” und hetze gegen Muslime und den Islam. „Pro NRW” bezeichne Moscheebauten pauschal als „Brutstätte für islamische Terroristen und hat hierfür eine einfache Erklärung: Minarette = Moscheen = Islam = Islamismus = islamistischer Terrorismus”. Dabei lehne die überwiegende Mehrheit der hier lebenden Muslime Gewalt ab, sagte Wolf.

Der Verfassungsschutz verweist ausdrücklich darauf, dass Deutschland und NRW „im Zielspektrum für islamistische Terroristen” bleiben. Gleichzeitig werde versucht, Jugendliche mit Migrationshintergrund zu radikalisieren.

Im Visier der Verfassungsschützer bleibt auch die NPD, die sich „hinter einer bürgerlichen Maske versteckt”. Die NPD präsentiere sich als „vermeintlicher Hüter der sozial Benachteiligten”, heißt es im Bericht. „Die NPD ist trotz aller Versuche, sich als Biedermann zu tarnen, zweifellos eine verfassungsfeindliche Partei.” Das beweise eine Kampagne gegen Muslime mit der hämischen Abbildung einer Gruppe Muslime auf einem fliegenden Teppich und dem Hinweis: „Guten Heimflug.”

Wolf warnte vor der zunehmenden Gewaltbereitschaft extremistischer Gruppen. Es sei eine neue Entwicklung, dass immer mehr Gewaltdelikte bei Demonstrationen der Rechten zwischen Links- und Rechtsextremisten begangen werden. Dass Neonazis eine DGB-Kundgebung in Dortmund angegriffen haben, sei eine „neue Qualität”, die der Rechtsstaat mit aller Entschlossenheit bekämpfen werde, betonte Minister Wolf.

Wilfried Goebels