Laschet will mehr junge Testkäufer

Düsseldorf. NRW-Familienminister Laschet (CDU) fordert mehr jugendliche Testkäufer zur Überwachung der Altersgrenzen beim Verkauf von Alkohol, Zigaretten und Killerspielen.

So werde der Druck erhöht, „dass sich der Handel an die Verbote hält”, sagte Laschet der WESTFALENPOST. Der Minister will auch gegen Widerstände beim Koalitionspartner FDP eine NRW-Bundesratsinitiative durchsetzen.

„Wir brauchen eine klare gesetzliche Grundlage für Testverkäufe”, betonte Laschet. Zwar hält der Minister auf Basis des Jugendschutzgesetzes Testkäufe der Ordnungsämter mit Minderjährigen für zulässig. Viele Kommunen drängten aber auf eine eindeutige Rechtsgrundlage. Bisher führen deshalb nur zehn Ordnungsämter in NRW Testkäufe durch. Laschet will den Druck auf den Handel erhöhen und verweist auf die 50 000 Euro Strafe für Ladenbesitzer, die Alkohol, Zigaretten und Killerspiele an Minderjährige verkaufen.

In einem Schreiben an die Bezirksregierung Köln vom März 2009 verweist Laschet darauf, dass die Ordnungsbehörden selbst entscheiden können, ob sie minderjährige Testkäufer einsetzen. „Zur beweissicheren Feststellung eines Verstoßes gegen die Altersgrenzen des Jugendschutzgesetzes bei der Abgabe von Alkohol, Tabakwaren oder altersgekennzeichneter Bildträger an Kinder und Jugendliche sind minderjährige Testkäufer nach Einschätzung der Landesregierung ein geeignetes Mittel”, so Laschet.

Von Wilfried Goebels