Landtagspräsidium taucht in der "Honorar-Affäre" ab

Düsseldorf. Die hohen Honorare für die Teilnahme an Sitzungen der Ruhrkohle AG (RAG) hatten zu heftigen Protesten geführt. CDU-Landtagsabgeordneter Jürgen Hovenjürgen, selbst beschuldigt, räumte ein, die Vergütung sei "zu hoch" - eine Meinung, die nicht jeder teilt.

Nach der breiten Protestwelle über das Kassieren hoher Honorare im Beirat der Ruhrkohle AG (RAG) ist das Landtagspräsidium vorübergehend „abgetaucht”. Weder Präsidentin Regina van Dinther (CDU) noch Vizepräsident Edgar Moron (SPD) wollten sich auf Anfrage unserer Zeitung zu der hohen Vergütung äußern.

Van Dinther, Moron sowie der CDU-Landtagsabgeordnete Jürgen Hovenjürgen hatten im vergangenen Jahr für die Teilnahme an zwei RAG-Sitzungen jeweils 15 400 Euro erhalten. Für Parteienforscher Hans Herbert von Arnim stehen die Honorare in keinem Verhältnis zum Aufwand der Politiker. Grünen-Politiker Reiner Priggen forderte einen generellen Verzicht auf Vergütungen für Beiratsarbeit bei der staatlich subventionierten RAG.

Vergütung spenden

Edgar Moron schweigt zu den Vorwürfen.

Hovenjürgen räumte inzwischen ein, die Vergütung sei „zu hoch”. Deshalb will der Abgeordnete die Jahresvergütung spenden und sich im Beirat für eine Senkung der Honorare einsetzen. Landtagssprecher Hans Zinnkann nannte die Honorare „branchenüblich”. Vizepräsident Moron hatte zuvor betont, die RAG-Honorare seien längst bekannt und „kalter Kaffee”.

Dem RAG-Beirat gehören 24 Mitglieder an - davon 21 Bürgermeister und Landräte. Kommunalpolitiker müssen Zusatzeinnahmen, die insgesamt 6000 Euro übersteigen, an den Gemeindehaushalt abführen. Für Landtagsabgeordnete gilt diese Regelung nicht.

Keine weitere Erklärung

Der RAG-Beirat soll den Prozess des bis 2018 geplanten Ausstiegs aus dem Bergbau begleiten. Die drei NRW-Abgeordneten hatten ihre Beratertätigkeit bei der RAG im Landtag angemeldet. Landtagspräsidentin van Dinther verdient 13 300 Euro im Monat, Vizepräsident Moron rund 11 000 Euro. Moron ließ auf Anfrage mitteilen, er sei „nicht mehr bereit, etwas dazu zu erklären”.

Wilfried Goebels