Land und Städte sind immer tiefer in der Schuldenfalle

Düsseldorf. Land und Gemeinden in NRW rutschen durch den Konjunktureinbruch immer tiefer in die Schuldenfalle. Finanzexperten der NRW-Landesregierung erwarten nach der jüngsten Steuerschätzung für 2009 einen Anstieg der Neuverschuldung auf knapp über sechs Milliarden Euro.

NRW-Finanzminister Helmut Linssen Foto: ddp

Die 360 kreisangehörigen Gemeinden erwarten einen Einbruch bei der Gewerbesteuer um 15 Prozent.

Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte frühzeitig einen „Risikopuffer” für die drohenden Steuerausfälle des Landes eingebaut. In zwei Schritten erhöhte der Minister die Neuverschuldung für 2009 von zunächst 1,67 über 2,97 auf zuletzt 5,61 Milliarden Euro. Für 2009 rechnet Linssen mit einem Steuerrückgang um 3,8 Milliarden Euro auf 38,9 Milliarden Euro. 2010 könnte die Lage noch dramatischer werden.

Die kreisangehörigen Kommunen in NRW stecken tief in der Schuldenfalle. Bereits 2008 hatten sie trotz relativ guter Konjunktur den Schuldenstand um eine Milliarde auf 14,6 Milliarden Euro ausgedehnt. Neben sinkenden Steuereinnahmen belasten die explodierenden Sozialausgaben die Etats der Gemeinden. Gegenüber dem Jahr 2000 sind die Sozialausgaben von 8,2 auf den Rekordstand von 11,8 Milliarden Euro angewachsen.

Als Folge der dramatischen Wirtschaftskrise müssen die Kommunen mit erneut stark steigenden Soziallasten rechnen. „Das Szenario der schwindenden Steuereinnahmen aufgrund des Konjunktureinbruchs ist bedrohlich”, warnte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Bernd Jürgen Schneider.

Wilfried Goebels