Krautscheid: Es hat keine Gespräche gegen Geld gegeben.

Düsseldorf. Der neue CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid nennt das Angebot in CDU-Werbebriefen für Einzelgespräche gegen Geld unmoralisch. Aber er sagt auch: Solche Gespräche hat es nicht gegeben.

Andreas Krautscheid hatte die Terminkalender der Minister gewälzt und sich auf die Sondersitzung zur Sponsoren-Affäre sorgfältig vorbereitet. Im Landtag präsentierte Rüttgers' Ausputzer sein Fazit: Die CDU-Werbebriefe für Einzelgespräche gegen Geld waren unmoralisch. „Es gab aber keine bezahlten Gespräche, es gibt sie nicht und es wird sie nicht geben.”

Beim ersten Auftritt nach der Nominierung zum CDU-Generalsekretär wies Noch-Medienminister Krautscheid eine „Verquickung von Regierungs- und Parteifunktionen beim Sponsoring von Veranstaltungen der CDU” zurück. „Die unsinnigen Angebote sind nie Wirklichkeit geworden.” Wer Anderes behaupte, müsse das beweisen, so Krautscheid. Der Versuch „Ketten zu konstruieren, mit denen man dem Ministerpräsidenten beschädigen kann”, sei unlauter.

Zwar konnten SPD und Grüne im Ausschuss keine stichhaltigen Beweise für gekaufte Gespräche vorlegen. Für die SPD-Abgeordnete Gisela Walsken bleiben aber offene Fragen. Warum wusste Rüttgers nichts von gestaffelten Angeboten bis zu 20 000 Euro pro Stand an Sponsoren, obwohl dies seit 2004 praktiziert wurde? Gab es nun „Platin-Pakete” für Edel-Sponsoren oder nicht? SPD und Grüne sehen dabei kein Problem, dass Parteien Sponsoren zur Finanzierung von Parteitagen und Kongressen nutzen - schließlich ist das gängige Praxis der Parteien. Dass Sponsoren aber bei der CDU einen höheren Preis zahlen sollten, wenn der Ministerpräsident zum „Plausch” an den Stand komme, wecke den Verdacht der Käuflichkeit.

Während die Opposition das Thema „am Kochen” halten will, bemühte sich Krautscheid um Vorwärtsverteidigung. Der Vorwurf, dass der Zugang zu Amtsträgern käuflich sei, müsse ausgeräumt werden. „Das schadet uns allen”, mahnte er. Zudem habe jeder Sponsor einen Vertrag unterschreiben müssen, dass seine Zahlungen öffentlich gemacht werden.

Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann setzte auf „Sachlichkeit statt Klamauk” und zweifelte weiter an Rüttgers' Glaubwürdigkeit, der von bezahlten Gesprächsangeboten nichts gewusst haben will. Krautscheid begründete unterschiedliche Standmieten allein mit der Größe und dem Ort der Firmenstände. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst sei zurückgetreten, weil es ein Organisationsverschulden gegeben habe.

Auch der Mitarbeiter, der eigenmächtig die „unmoralischen Angebote” verschickt hatte, ist freigestellt. Während die SPD attackierte und die Grünen zurückhaltend nachfragten, blieb die FDP im Ausschuss sprachlos. Die Landtagswahl wirft ihren Schatten voraus. Die SPD durchforstet derweil alle Unterlagen über Parteitage und Kongresse der CDU, um neues Angriffsmaterial zu finden. Der SPD-Abgeordnete Wolfram Kuschke verlangte Einsicht in die Verträge der CDU mit Sponsoren sowie die Zahlungseingänge bei der CDU. Zudem belegten E-Mails, dass es zwischen NRW-CDU und Staatskanzlei enge Absprachen gebe.

Da platzte Minister Krautscheid der Kragen. Es gebe auch viele E-Mails aus der SPD-Regierungszeit über Parteiarbeit in der Staatskanzlei, drohte Krautscheid unverhohlen dem Ex-Staatskanzleiminister Kuschke. „Ich würde ungern noch tiefer danach suchen.” Insgesamt machte der neue CDU-Generalsekretär Krautscheid im Ausschuss eine gute Figur. Dass es bereits in früheren Jahren Werbebriefe mit dem Angebot bezahlter Gespräche mit Regierungsmitgliedern gab, wollte Krautscheid nicht ausschließen. „Das ist im Grunde egal. Wichtig ist, dass es in Wahrheit keine Gespräche gegen Geld gegeben hat.”

Wilfried Goebels