Kraft will der Linkspartei Gewerkschafter abjagen

Düsseldorf. Die SPD besinnt sich auf ihre Wurzeln. Die Gewerkschafter, die sich wegen der Agenda 2010 der Linken angeschlossen hatten, sollen jetzt wieder zurückgewonnen werden. In Fragen einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken, lässt sich die NRW-SPD von der Bundespartei nichts sagen.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will der NRW-Linkspartei die aus Protest gegen die Agenda 2010 übergelaufenen Gewerkschafter wieder abjagen.

„Unsere Tür steht offen für die Rückkehr von Gewerkschaftern und ehemaligen Sozialdemokraten”, warb Kraft. Die Chancen, dass Gewerkschafter in der SPD wieder eine neue Heimat finden, stehen nicht schlecht: Schließlich rudert die SPD bei der Agenda 2010 wie bei der Rente mit 67 kräftig zurück.

Extreme Linke

Hannelore Kraft hofft auf eine Rückkehr der Gewerkschafter zur SPD.

Als Folge der Agenda-Reformen von Kanzler Gerhard Schröder hatten viele Gewerkschafter und Betriebsräte in NRW den Sozialdemokraten den Rücken gekehrt und sich der Linkspartei angeschlossen. Bei den Listenaufstellungen zum Bundestag und Landtag waren die Gewerkschafter aber von der Kommunistischen Plattform und der Antikapitalistischen Linken „abgemeiert” worden. Zudem gingen Parteitagsbeschlüsse wie das „Recht auf Rausch” und die Verstaatlichung von Energiekonzernen manchem Gewerkschafter zu weit.

Die extremen NRW-Linken, die selbst in der Bundespartei als „Radikalinskis” gefürchtet sind, schrecken inzwischen auch viele Arbeitnehmervertreter ab. Kraft schließt eine Koalition mit der Linkspartei in NRW weiter nicht aus. Derzeit sei die Linke allerdings „weder regierungswillig noch regierungsfähig oder koalitionsfähig”, betonte Kraft. „Bei einem Fünf-Parteien-Spektrum aber sollte man mit Ausschließeritis vorsichtig sein.” Krafts Mantra ist eindeutig: Die SPD sucht die Auseinandersetzung nicht die Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Nicht einmischen

Dabei will sich die SPD-Landeschefin auch von der Bundespartei in ihre Pläne nicht hineinreden lassen. Als SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Koalition mit dem „chaotischen Haufen” der NRW-Linken öffentlich ablehnte, pochte die NRW-SPD auf das Prinzip der Nichteinmischung. Der SPD-Landesgruppenchef im Bundestag, Axel Schäfer, redete Fraktur. Es gebe für die SPD „keine Kontaktsperre” zur Linken.

Klaus Ernst fürchtet die Ablehr der Wähler von der extremen Linken in NRW.

In der jüngsten Forsa-Umfrage dümpelt die Linkspartei in NRW knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Kraft will die Linke aus dem Parlament heraushalten. Krafts Dilemma: Ohne den Einzug der Linken ist die Mehrheit von Schwarz-Gelb kaum zu verhindern. Ein rot-rot-grünes Bündnis aber könnte die SPD von innen zerrreißen.

Rückzug zur SPD

In der NRW-Linkspartei sind die Gewerkschafter klar in der Minderheit. Während aber Millionen Arbeitnehmer um ihre Jobs fürchteten, stritten viele in der Partei über die Ausgestaltung des Sozialismus, klagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst. Den IG-Metall-Gewerkschafter plagt die Sorge, dass viele Wähler aus dem Gewerkschaftslager so der SPD wieder zugetrieben werden. SPD-Landeschefin Kraft sieht in dem aktuellen Machtkampf der Linkspartei einen Beleg für den Extremkurs des linken NRW-Landesverbandes. Die NRW-Linke habe den Sturz des pragmatischen Bundesgeschäftsführers, Dietmar Bartsch, in vorderster Front massiv betrieben, glaubt Kraft. Diese Linke sei derzeit einfach nicht regierungsfähig.

Wilfried Goebels