Kommunen tauschen Konjunkturmittel

Düsseldorf. Bereits 24 NRW-Kommunen haben zweckgebundene Gelder für Bildung und Infrastruktur aus dem Konjunkturpaket II mit anderen Gemeinden getauscht.

Die Tauschbörse des Städte- und Gemeindebundes boomt: Gemeinden, die etwa Infrastrukturmittel lieber für Bildung aufwenden wollen, suchen eine Kommune, die ein Straßenprojekt plant. Laut Vorgaben müssen 65 Prozent der insgesamt 2,38 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II für Schulen und Bildung sowie 35 Prozent für Infrastruktur ausgegeben werden.

Konjunkturpaket II

Innenminister Ingo Wolf (FDP) gibt den Kommunen aber den Spielraum, einen „Tauschpartner” zu suchen, um jeweils Schwerpunkte zu setzen. Andreas Wohland vom Städte- und Gemeindebund betont, dass die Tauschbörse aktuell zehn Angebote von Kommunen auflistet, die Zuschüsse „umwandeln” wollen, in 24 Kommunen wurde getauscht.

Tauschpartner

• Schmallenberg hat 800 000 Euro aus dem Infrastruktur-Topf in die Sanierung eines Haupt- und Realschulgebäudes in Fredeburg umgewandelt.
• Hilchenbach hat 180 000 Euro in die energetische Sanierung von Schulgebäuden umgewidmet.
• Finnentrop hat 215 000 Euro Schulmittel in die laufende Dachsanierung eines Erlebnisbades umgewandelt.
• Olsberg wollte 100 000 Euro Bildungsmittel für die innerstädtische Umgehungsstraße nutzen. Eine Ratsmehrheit lehnte ab.

Geldbewegungen

Innenminister Dr. Ingo Wolf

„Die Tauschbörse ist erfolgreich, Sie ermöglicht es den Kommunen, die Effizienz des Konjunkturpaketes zu steigern”, weiß Minister Wolf. So könnten Kommunen, die den Neubau eines Hallenbades oder die Modernisierung der Vereinssporthalle planten, nicht benötigte Mittel für „Bildung” zum Tausch anbieten. „Die Kommunen wissen am besten, wo der Schuh drückt”, so Wolf.

Laut Ministerium wurden bisher 29 Millionen Euro zwischen den nordrhein-westfälischen Kommunen bewegt. Gemeindebund-Experte Wohland verweist darauf, dass täglich neue Angebote bei der Tauschbörse eingehen. Maßnahmen aus den Konjunktur-Mitteln müssen bis spätestens Ende 2010 begonnen werden.

Wilfried Goebels