"Körperschafts- und Einkommenssteuer für Städte und Gemeinden"

Hagen/Köln. Patrick Adenauer ist Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer”. Vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage der Kommunen fordert der Enkel des ersten deutschen Bundeskanzlers, Konrad Adenauer, einen Anteil der Städte und Gemeinden an der Einkommens- und Körperschaftssteuer.

Steuerstreit, Hotelspenden, Rekordschulden. Das Ansehen der schwarz-gelben Koalition sinkt immer weiter. Sie hatten große Hoffnungen in die neue Regierung gesetzt. Was vermissen sie besonders?

Patrick Adenauer: Am meisten stört uns die Vielstimmigkeit, die auch nach dem Spitzengespräch im Januar wieder aufgebrochen ist. Das ist von außen schwer zu ertragen. Selbstverständlich ist es vor dem Hintergrund der Haushaltsprobleme schwierig Akzente in der Steuer- und Wirtschaftspolitik zu setzen, die Wachstum und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze ermöglichen. Aber zu Beginn einer Legislatur müssen die Konzepte dafür erarbeitet werden - jetzt ist es hoffentlich nach der Steuerschätzung im Mai endlich soweit.

Speziell die FDP, deren Stammklientel auch die Familienunternehmen sind, steht in der Kritik. Auch bei Ihnen?

Adenauer: Wir denken nicht in Klientelkategorien sondern ergebnisorientiert. Kritik höre ich nicht nur über einen Partner. Die FDP hat mehr Netto versprochen. Das ist bis zum Ende der Legislaturperiode erreichbar.

Jetzt will die FDP noch schneller Steuersenkungen erreichen.

Adenauer: Es gibt keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung, auch wenn man Steuern senken will, muss man die Ausgaben in den Griff bekommen. Es kommt uns dabei nicht so sehr auf den Zeitpunkt der Steuerentlastungen an, als auf das Wachstumssignal selbst. Die Entlastungen können auch erst 2012 oder 2013 kommen.

Besonders schwierig ist aber die Finanzlage der Städte.

Adenauer: Das macht uns sehr große Sorgen, weil wir Familienunternehmer vor Ort eng mit unseren Heimatgemeinden verbunden sind. Die Kommunen hängen an der extrem unberechenbaren Gewerbesteuer. Gerade in Nordrhein-Westfalen sind viele Städte in eine extreme Notlage geraten. Für sie muss es eine zuverlässigere Einnahmequelle geben: wir denken dabei an einen Anteil der Städte und Gemeinden an der Einkommens- und Körperschaftssteuer.

Wie sollte dieser Anteil aussehen?

Adenauer: Unterschiedlich, weil die Kommunen hier mit einem eigenen Hebesatzrecht ausgestattet sein sollen, über das ihre gewählten Stadtparlamente selbst entscheiden sollen.

Die Zahl fünf sorgt derzeit für viel Gesprächsstoff. Das BIP ist 2009 gegenüber dem Vorjahr um fünf Prozent geschrumpft. Auf der anderen Seite fordert Verdi im Volumen fünf Prozent mehr Entgeld. Wie passt dies zusammen?

Adenauer: Das ist nicht von dieser Welt. In der freien Wirtschaft stehen noch eine Million Menschen in Kurzarbeit. Wir sind froh, dass wir unsere Mitarbeiter halten können, und gerade die Funktionäre, die fast nur unkündbare Arbeitnehmer vertreten, stellen die höchste Tarifforderung dieser Saison. Im öffentlichen Dienst ist nur eine Nullrunde möglich. Jeder Euro Erhöhung muss durch zusätzliche Schulden finanziert werden. Das können wir zukünftigen Generationen nicht noch zusätzlich aufbürden.

2010 ist ein Mega-Tarifjahr, wird es auch ein Jahr der Mega-Abschlüsse?

Adenauer: Unternehmer loben ja selten Gewerkschafter. Außerdem stärkt solches Lob auch die Vernünftigen im eigenen Lager nicht. Aber ich will es so ausdrücken: in diesem Jahr gibt es - deutlich hörbar - vernünftigere Gewerkschaftsführer als Herrn Bsirske von Verdi.

Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV?

Adenauer: Wenn durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mehrausgaben von bis zu zehn Milliarden Euro entstehen - wie befürchtet wird, drohen höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Damit wird Arbeit in Deutschland verteuert. Deshalb muss für die Politik nach dem Richterspruch noch mehr gelten als schon zuvor: zusätzliche Arbeitsplätze, nicht die soziale Versorgung müssen im Mittelpunkt aller Anstrengungen stehen. Es muss auch sehr genau darauf geachtet werden, dass keine falschen Anreize gesetzt werden. Denn im Vergleich zu den Löhnen in einigen Branchen werden Hartz-IV-Empfänger mit Kindern zukünftig besser gestellt. Vordringlich bleibt immer, nur durch eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik können - vor allem auch für Menschen mit geringer Qualifikation - neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Viele mittelständische Unternehmen klagen, dass die Banken ihnen nicht ausreichende Kredite zur Verfügung stellen. Teilen Sie diese Einschätzung?

Adenauer: Dieses Bild deckt sich nicht mit unseren regelmäßigen Umfragen unter Unternehmern. Es gibt keine Kreditklemme, trotzdem haben sich durch die Krise - wie zu erwarten - Kredite für einige verteuert. Aber wir müssen auf jeden Fall weiter beobachten, wie sich die Märkte entwickeln. Die Finanzkrise hatte aber auch für manche Banken etwas Heilsames: sie konzentrieren sich wieder stärker auf ihr Brot-und-Butter-Geschäft, auf die Kreditvergabe an echte, reale Kunden.

Thorsten Keim