Klimawandel

Von Martin Korte

Freie Fahrt für freie Bürger. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatischen Kennzeichenerfassung ist zunächst einmal eine schallende Ohrfeige für alle Sicherheitspolitiker, die flächendeckende Überwachung als Allheilmittel im Kampf gegen Kriminalität aller Art betrachten. Mit ihrem Nein bescheinigen die Richter diesen selbst ernannten Experten gravierende handwerkliche Fehler. So schlampig konnten die Innenminister der nun abgestraften Bundesländer jedoch nur vorgehen, weil sie sich von einem politischen Klima begünstigt sahen, in dem die Grundrechte schleichend ausgehöhlt werden. Das Bundesverfassungsgericht setzt diesem Trend ein Ende. Es stärkt Datenschutz und Rechtsstaat nachhaltig. Die Maßnahmen des Staates dürfen kein „Gefühl des Überwachtwerdens” und „allgemeine Einschüchterungseffekte” zur Folge haben, urteilten die Richter.  Damit leiten sie einen Klimawandel ein: Freiheit und Selbstbestimmung dürfen dem technischen Fortschritt nicht geopfert werden.

Martin KORTE