Kampf um den kleinen Mann

Halle. Schröders Agenda 2010 war gestern, im westfälischen Halle buhlt die NRW-SPD wieder um die Gunst des kleinen Mannes. Beim Startschuss zum vierfachen Wahlkampfmarathon geht SPD-Parteichef Franz Müntefering gegen Manager und Banker in die Vollen.

`In den  Finanzhochhäusern sitzen mehr Nieten als in der Losbude auf der  Kirmes", gibt Müntefering im weißen `Gerry-Weber"-VIP-Zelt den  knallroten Klassenkämpfer. 438 Delegierte sind ins ferne Ostwestfalen gepilgert, um Posten und  Positionen für die nächsten Wahlen zu klären. Müntefering wird mit  97,2 Prozent erneut zum NRW-Spitzenkandidaten für den künftigen  Bundestag gewählt. Seine emotionale Ruckrede trifft den Nerv der  Genossen. Investmentbanker nennt Müntefering eine `Mischung aus  Halbstarken, Pyromanen und Gangstern". Starker Tobak -  Oskar  Lafontaine lässt grüßen. Schon vorher hat  SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den  Wahlkampf eingeläutet. `Die Maschine ist geölt. Der Tanker nimmt  Fahrt auf", schnarrt Steinmeier mit knorriger Schröder-Stimme.  Der  Kandidat verlangt einen Neustart für ein soziales Deutschland -  nachdem die Gier in den Topetagen die Bürger Unsummen gekostet habe.  Wenn der Staat die Banken jetzt `raushaut", müssten die ihre  Zeche  in den nächsten 10 bis 20 Jahren zurückzahlen, verlangt Steinmeier  unter Beifall. Börsensteuer, Begrenzung der Managergehälter,  niedrige Eingangsteuer für Kleinverdiener - beim Heimspiel in seiner  früheren Heimat Ostwestfalen wird der Vater der Agenda 2010 zum  linken Vorkämpfer. `Ich bin sicher, dass ist der Weg, den die  Menschen mit uns gehen." Scharf grenzt sich Steinmeier von Merkels  `Hühnerhaufen" in der Union ab. Müntefering legt ironisch nach: Die  Kanzlerin sei geschickt im Bemühen, `nicht zu sagen, was sie will". Die Delegierten feiern ihre Promis, diskutiert wird in Halle nicht.  Gerade vier Genossen melden sich in der Aussprache zum Leitantrag.  Harmonie ist Trumpf. Renate Drewke, Landeschefin der SPD-Frauen,  freut sich: `Unser Kursstreit ist vorbei, jetzt streitet die CDU."  Parteichef Müntefering will die Finanzkrise für einen  Linksschwenk  in der Gesellschaft nutzen: `Der Kapitalismus darf nicht neu  lackiert werden. Er muss in die Mülltonne der Geschichte." Bevor es die Genossen zum Plauschen in die Sonne zieht, bestimmt  SPD-Landeschefin Hannelore Kraft die Koordinaten der Landespartei.  Klare Kante: Für Atomausstieg und Kohlekraft, gegen Privatisierung.  `Wir werden gebraucht", macht Kraft der Partei Mut. In ihrer  einstündigen Rede kritisiert die Landesvorsitzende den  Deutsch-Banker Ackermann, der schon wieder von  25-Prozent-Jahresrenditen träume. `Der Mann hat nichts gelernt."  Dafür lobt sie den Kanzlerkandidaten Steinmeier.  Der habe bei den  Verhandlungen zu den Konjunkturpaketen gezeigt, dass er `Kanzler  kann".  Kraft schlägt sich auf die Seite von Bandarbeitern und  Kindergärtnerinnen, die Opfer der Finanzkrise würden, obwohl sie  keine Fehler gemacht hätten. Die SPD-Landeschefin hält eine  ordentliche Rede, verzettelt sich aber häufig im Klein-Klein.  Ministerpräsident Jürgen Rüttgers allerdings bekommt sein Fett ab.  `Rüttgers ist ein rot lackierter Sozialschauspieler." Der  Regierungschef habe nichts aus der Krise gelernt und bestreite einen  Wahlkampf mit Lafontaine, wer der beste Populist in Deutschland sei.  Die Genossen im Zelt klatschen -  auch,  als Kraft   für die Kommunalwahl das Ziel ausgibt: `Wir holen Köln als größte  Stadt des Landes."  Kraft und Steinmeier spulen ihr Programm routiniert ab, unumstritten  als Wahlkämpfer Nr.1 aber bleibt der Sauerländer Franz Müntefering.  `Der Franz", der auch im Rentenalter weiter Abgeordneter bleiben  will, zielt aufs Gemüt der Partei. `Weltweit muss klar sein, dass  das Geld für die Menschen da ist", wärmt Müntefering die Herzen der   Genossen. `Sonst sieht es schlecht aus für die Demokratie." Bevor sich die SPD-Delegierten auf die Heimfahrt machen vom  östlichen Zipfel des Landes, blickt Kanzlerkandidat Steinmeier  voraus. `Vor uns liegen schwere Monate, vielleicht Jahre mit weniger  Steuereinnahmen und hohen Belastungen für die Sozialversicherungen."  Ohne Solidarität sei das nicht zu meistern, glaubt Steinmeier. Am  Rande des Parteitreffens schließt sich Finanzminister Peer  Steinbrück dieser Sicht an. Für 2010 rechnet der Kassenwart mit  einer Rekordverschuldung des Bundes von über 50 Milliarden Euro. Da  dürfte es schwer werden, die von der SPD versprochenen  Steuersenkungen für Kleinverdiener zu bezahlen.

SPD-Liste für Bundestag: Franz Müntefering 97,2% Angelica Schwall-Düren 95,5% Peer Steinbrück 97,2% Ulla Schmidt 96,7% Willi Brase: Siegen-Wittgenstein 95,5% Brandner Klaus Dagmar Freitag (Märkischer Kreis) 12. Petra Crone (Olpe) 15. Wolfgang Hellmich (Soest) 23. Carsten Rudolph (HSK) 25.Christel Humme (Ennepe-Ruhr-Kreis). Bei der letzten Bundestagswahl 2005 zog die NRW-Landsliste bis Platz  25. Viele Abgeordnete mit relativ sicheren Wahlkreisen haben nicht  für vordere Listenplätze kandidiert.

Wilfried Goebels