Justizministerin soll von Mängeln gewusst haben

Düsseldorf/Aachen. In der „Aachener Ausbruchs-Affäre” gerät Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) unter massiven Druck der Opposition. Es habe „strukturelle Mängel und Warnhinweise auf die gefährliche Lage in der JVA Aachen gegeben”, sagt SPD-Experte Ralf Jäger.

Die Grünen-Abgeordnete Monika Düker wird deutlich: „Die Missstände in Aachen schreien zum Himmel. Sie waren der Ministerin bekannt, trotzdem hat sie nichts getan und trägt dafür die politische Verantwortung.” Am Freitag muss sich Müller-Piepenkötter im Rechtsausschuss „bohrenden Fragen” der Opposition stellen. Jäger legt eine Alarm- und Mängelliste in der JVA Aachen vor: Zwei Bedienstete wurden 2008 wegen Drogenhandels suspendiert. Das Justizministerium unterrichtete den Innenminister über Drogen-, Handy- und Alkoholhandel von Bediensteten. Laut Werthebach-Kommission litt das Klima in der JVA unter dem Personalmangel und einem Krankenstand von 17 Prozent. Der Personalrat der JVA Aachen schrieb einen Brandbrief an die Ministerin. Nach Angaben Jägers war der Justiz auch bekannt, „dass die Leiterin der JVA überfordert ist”.

Sicherheitslücke

Die Justizvollzugsanstalt Aachen. Foto: ap

JVA-Mitarbeiter kritisieren darüber hinaus, dass die Pforte seit 2003 statt mit zwei nur noch mit einem Pförtner besetzt war. Damit entstand eine Lücke im Sicherheitssystem, die Michael Heckhoff und Peter Paul Michalski bei ihrem Ausbruch ausnutzten. „Es gibt offenbar Sicherheitslücken”, sagt Düker. „Es ist deshalb kein Zufall, dass der Ausbruch ausgerechnet in einer Haftanstalt stattfand, die über Jahre hinweg extrem vernachlässigt wurde.”

Politische Verantwortung

Die Behauptung Heckhoffs, er habe zwei Waffen in der Haftanstalt gekauft, halten Experten allerdings für höchst unwahrscheinlich. Der ermittelnde Aachener Oberstaatsanwalt Robert Deller: „Nach unseren Erkenntnissen wurden die Pistolen nicht vorher übergeben.” Offenbar stammten die Waffen aus dem Bereich der Sicherheitsschleuse in der Haftanstalt. „Es gibt eine Reihe von Ungereimtheiten”, sagt Jäger. Müller-Piepenkötter müsse erklären, warum sie trotz früher Warnungen nicht eingeschritten sei. „Wer führt eigentlich das Ministerium?” Aus Sicht Dükers trägt Müller-Piepenkötter die politische Verantwortung für den Ausbruch.

Keine Video-Aufzeichnung

Peter Paul Michalski wurde in Schermbeck gefasst. Foto: ap

Oberstaatsanwalt Deller will sich in diese politische Debatte nicht einmischen: „Wenn es um die Sicherheit in der JVA Aachen geht, bin ich der falsche Ansprechpartner.” Robert Deller stellt aber fest, dass er kein Video kennt, das den 40-jährigen Beamten zeigt, wie er den beiden Gefangenen fünf verschlossene Türen öffnet. Es gebe aber Kameras, die die Gänge filmen und auf Bildschirme übertragen: „Offenbar wird das aber nicht aufgezeichnet.” In der Sicherheitszentrale könne man den Weg über Monitore vom Zellentrakt zur Pforte verfolgen. Hier tauche der festgenommene Beamte auch zum ersten Mal auf Video einmal kurz auf. Deller: „Er öffnet die Verbindungstür zur Transportschleuse und lässt sie einen Spalt auf.” Schatten, die durch die vergitterte Tür fallen, lassen den Schluss zu, dass dort Heckhoff und Michalski warten.

Ob eine Kamera die beiden Gangster in „ihrem Versteck” filmte, ist fraglich. Wenn ja, bleibt die Frage, warum die Beamten in der Sicherheitszentrale die Schwerverbrecher nicht entdeckten. Wenn nein, muss geklärt werden, warum dieses sensible Pfortenstelle von der Kamera-Überwachung ausgespart ist. Außerdem geht Robert Deller davon aus, dass ein 35-jähriger Freigänger in Absprache mit Heckhoff und Michalski das Fluchttaxi zum gewünschten Zeitpunkt vor die Gefängnispforte fahren ließ. „Das war kein Zufall”, so der Oberstaatsanwalt, „gegen ihn ermitteln wir wegen Beihilfe zur Gefangenenbefreiung.”

Volker Dörken und Wilfried Goebels