Gewerbesteuer bleibt in der Region stabil

Siegen/Olpe.Die Kommunen im Bezirk der Industrie- und Handelskammer Siegen haben trotz sinkender Einnahmen und schwieriger Haushaltslage die Gewerbesteuerhebesätze im laufenden Jahr bis auf eine Ausnahme nicht erhöht. Nur die Gemeinde Kirchhundem hat ihren Hebesatz geringfügig von 403 auf 405 Punkte angehoben.

Nach Angaben der IHK Siegen haben dagegen in ganz NRW 30 von insgesamt 396 Städten und Gemeinden ihre Gewerbesteuerhebesätze erneut heraufgesetzt. Zudem fallen diese Erhöhungen laut IHK in NRW um teilweise 20 Punkte und mehr deutlich stärker aus.

„Die stabilen Gewerbesteuerhebesätze in unserer Region sind angesichts der angespannten öffentlichen Finanzen eine erfreuliche Nachricht und verdienen hohe Anerkennung“ kommentiert Hermann-Josef Droege, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen, die Entwicklung. „Die Erhöhungen, meist im Ballungsraum, entspringen der nackten Haushaltsnot, die zwar oft nahezu ausweglos ist, aber sehr oft auch hausgemacht, zum Beispiel durch politische Prestigeprojekte“.

Die IHK Siegen wirbt für ein anhaltendes Engagement der Kommunen zur Vermeidung von Steuererhöhungen, trotz Verständnisses für die aktuellen finanziellen Nöte. „Angesichts der derzeitigen Wirtschaftserholung wären höhere Steuern und Abgaben Gift für die Konjunktur. Gerade jetzt benötigen Unternehmen alle verfügbare Liquidität“ so Droege weiter. Zudem seien die Hebesätze in Siegen-Wittgenstein und Olpe ohnehin relativ hoch. In den angrenzenden Regionen in Hessen und in Rheinland-Pfalz fielen sie oft geringer aus. Weitere Anhebungen in Südwestfalen würden damit das Steuergefälle vergrößern, so die IHK.

Die Kammer appellierte weiter an die Bürgermeister, Kämmerer und Kommunalpolitiker in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe, bei der Haushaltskonsolidierung die Ausgabenseite ins Visier zu nehmen, Möglichkeiten der interkommunalen Kooperation konsequent zu prüfen und vor Steueranhebungen alle denkbaren Synergien auszuloten.

Die IHK Siegen weist aber darauf hin, dass Bund und Land ihrer Verantwortung für die Kommunen schon seit langem nicht mehr gerecht würden. Hier sei dringend eine grundsätzliche Neuausrichtung des Bundes- und Landesfinanzausgleichs erforderlich.

DerWesten