Gabriel flößt NRW-Sozialdemokraten Vertrauen ein

Dortmund. SPD-Chef Sigmar Gabriel will die NRW-Wahl am 9. Mai zum Signal für einen bundesweiten Politikwechsel machen. Gabriel griff Ministerpräsident Rüttgers scharf an: Er nannte ihn einen „falschen Fuffziger”, der von Skandalen wie der „Sponsoring-Affäre” später nie etwa gewusst haben wolle.

Sigmar Gabriel poltert, holzt und versetzt den SPD-Landesparteitag in Bierzelt-Stimmung. Der SPD-Chef ist einer, der Wahlkampf kann. In seinem 90-minütigen Auftritt arbeitet sich der 48-Jährige in der Dortmunder Westfalenhalle an Rüttgers, Merkel, Westerwelle & Co. ab. Die 450 Delegierten feiern ihren Vorsitzenden wie einen Popstar.

Gabriel flößt den Genossen in NRW verloren gegangenes Selbstvertrauen ein. Rüttgers' „Sponsor-Affäre“ ist ein gefundenes Fressen für den SPD-Chef. „Da werden Termine mit einem Ministerpräsidenten verzockt“, schüttelt sich Gabriel. Der Wirtschaftsgigant NRW dürfe nicht länger von einer Laienspielschar regiert werden. Basta.

Auf dem Podium staunt SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Die Spitzenkandidatin hat zuvor eine ordentliche, aber keine begeisternde Rede gehalten. Gabriel zeigt, wie es geht. Da wird FDP-Chef Guido Westerwelle zum „Radikalen im Öffentlichen Dienst“ gestempelt, Kanzlerin Merkel erhält das Etikett „führungsschwach“ und Jürgen Rüttgers sei jemand, der entweder schlecht informiert sei, nicht meine, was er sage oder täglich seine Meinung ändere.

Gabriel kämpft in Dortmund auch für sich selbst. Wenn die SPD an Rhein und Ruhr gewinnt, ist sie bundesweit wieder wer. Verliert Merkel die Mehrheit im Bundesrat, werden die Karten in der Bundespolitik neu gemischt. „Die NRW-Wahl hat Bedeutung für die Republik“, sagt Gabriel. Die 450 Genossen im Saal wirken fast ein wenig überrascht über das plötzliche Lebenszeichen der eigenen Partei.

Einstimmig beschließt der Landesverband das Wahlprogramm. Dass es für die Milliarden-Mehrkosten für beitragsfreie Kitas und Hochschulen kein Finanzierungsmodell gibt, stört heute nicht. „Wir brauchen eine Kompensation“, mahnt ein Genosse. Das reicht erst mal. SPD-General Michael Groschek will niemandem versprechen, „dass er weniger Steuern zahlen muss. Aber es wird gerechter.“

DGB-Landeschef Guntram Schneider, regelmäßiger Gast bei „Arbeiterführer“ Rüttgers, ruft in Dortmund öffentlich zum Politikwechsel in NRW auf. Er überbringe die „Kampfesgrüße“, tönt Schneider. „Das Land muss sozialer, gerechter und demokratischer werden.“ Auf dem Landesparteitag startet die SPD eine Unterschriften-Kampagne „Wir stoppen die Kopfpauschale“.

Im kleinen Kreis lässt Hannelore Kraft durchblicken, dass sie seit Januar an ihre Wahl zur Ministerpräsidentin glaubt. Die schwarz-gelbe Pannenserie in Berlin und Düsseldorf macht ihr Mut. Das Wahlprogramm soll deshalb kein „Wolkenkuckucksheim“ sein. Zehn Wochen vor der Wahl liegt die CDU zwar weiter mit 39 zu 31 Prozent in Front – aber man weiß ja nie.

Als Sigmar Gabriel die Westfalenhalle nach einem schweißtreibenden Auftritt verlässt, hat er alles abgeräumt. Gabriel hat die Praxis der Selbstanzeigen für Steuersünder kritisiert. „Warum kann sich einer freikaufen? Ab einer Million gehört er hinter Gitter.“ Und – fast unbeachtet – wirbt Gabriel für eine Koalition mit den Grünen in NRW. Die Linkspartei hält Gabriel lieber außen vor.

CDU-Fraktionschef Helmut Stahl wirft dem SPD-Chef vor, er treibe den „Schmutzwahlkampf auf die Spitze“. Die CDU warnt vor dem rot-roten Weg in den Schuldenstaat. Im Bemühen, die Bundes-SPD aus dem 20-Prozent-Turm zu befreien, lässt Wahlkämpfer Gabriel nichts aus. „Schwarz-Gelb bereitet die Netto-Lüge vor. Nach der NRW-Wahl sollen die Steuern für Gutverdiener gesenkt und die Sozialabgaben erhöht werden.“ Behaupten kann man es ja mal.

Wilfried Goebels