FDP bleibt für die Grünen ein rotes Tuch

Düsseldorf. Die Grünen bereiten sich auf ihren Landesparteitag in Esen vor. In der Koalitionsfrage positionieren sie sich eindeutig: Wunschpartner ist die SPD, aber "Jamaika" soll es mit den NRW-Grünen nicht geben. Offen ist noch die Position gegenüber der Linken.

Zehn Tage vor ihrem Landesparteitag in Essen haben die NRW-Grünen erste Weichen für die Landtagswahl im Mai gestellt. Die Grünen halten sich alle Koalitionstüren offen - nur die „Klientelpartei” FDP bleibt für Grün ein rotes Tuch.

Konsequent lehnte der grüne Landesvorstand eine „Jamaika-Koalition” aus CDU, FDP und Grünen kategorisch ab. „Jamaika ist kein Weg für die Grünen”, heißt es im Wahlaufruf. Die Botschaft an die Bürger: Die Grünen sind kein Steigbügelhalter für ein „Weiter so” von Schwarz-Gelb.

Unschärfe zur Linkspartei

Mehr Unschärfe zeigt die Öko-Partei im Verhältnis zur Linkspartei. Zwar lehnen die Grünen die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linkspartei entschieden ab. Eine Koalition mit einem klaren Koalitionsvertrag und gemeinsamen Kabinett würden die Grünen aber sehr wohl eingehen - „wenn die Linke ihre Realitätsverweigerung aufgibt”.

Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisiert die Haltung zur Linken.

Dazu müsste sich die Linke allerdings von Radikalforderungen - etwa die Verstaatlichung der Energiekonzerne - trennen. „Das geht in einem 18-Millionen-Industrieland nicht”, mahnt Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger zur Vernunft. Für Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sind die Linken aber gleichwohl „keine Aussätzigen”. Grund genug für FDP-General Christian Lindner, die Grünen als „trojanisches Pferd” der Linken zu attackieren, die ein Bündnis mit einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei nicht ausschließt.

Gelenkige Grüne

Wunschpartner der Grünen ist die SPD - aber auch ein Bündnis mit der CDU schließen die gelenkigen Grünen längst nicht mehr aus. „Die Entscheidung über andere Koalitionen wird nach der Wahl anhand unserer Inhalte entscheiden”, verspricht der vage Wahlaufruf. Wenige Tage vor der Wahl wollen die Grünen ihre Koalitionsaussage auf einer Konferenz noch „nachsteuern”. Man weiß ja nie.

In den jüngsten Umfragen haben sich die Grünen auf zwölf Prozent katapultiert. Inzwischen halten SPD und Grüne sogar eine Zweierkoalition in NRW wieder für möglich. „Das wäre unsere Wunschkonstellation”, betont Löhrmann. Das hindert die Grünen aber nicht, eine breite Salve auf die SPD abzufeuern: Mit ihrer Verweigerungshaltung gegenüber der Linken schaffe die erst die Voraussetzung für eine schwarz-gelbe Mehrheit. Erklärtes Ziel der NRW-Grünen bleibt, die Linkspartei unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken. Bekämpfen und notfalls koalieren - ein gewagter Spagat.

Hürden abbauen

Zwischenmenschlich werden Hürden abgebaut: Bei der Geburtstagsfeier zum 30. Geburtstag des grünen Landesverbandes überbrachte Landessprecher Wolfgang Zimmermann vor wenigen Tagen die Grüße der Linkspartei. Die NRW-Grünen sehen sich nicht als „Bindestrich-Partei”, die sich über Farbenspiele definiert. Ob die grüne Partei das Offenhalten der Koalitionsfrage aber bis zum Wahlsonntag am 9. Mai durchhalten kann, ist offen. An der grünen Basis gibt es trotz zahlreicher schwarz-grüner Bündnisse auf lokaler Ebene eine klare Vorliebe für die SPD. Ein Bündnis der Grünen mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) würde die grüne Basis wohl nicht gern tolerieren.

Wilfried Goebels