Erika Steinbach verzichtet auf ihren Sitz im Stiftungsrat

Berlin. Jetzt hätte Erika Steinbach das Wichtigste fast vergessen. Von 800 Quadratmetern zusätzlicher Ausstellungsfläche hat sie geredet, drei weiteren Stiftungsratssitzen, auch das Lastenausgleichs-Archiv nicht unerwähnt gelassen.

Ach ja: Wer wird künftig über die Besetzung des Stiftungsrates entscheiden? Das ist die Kernfrage. Dass das Bundeskabinett hier nichts mehr zu sagen haben soll, ist schließlich die Hauptbedingung Erika Steinbachs gewesen, um sich ihren Anspruch auf einen Sitz im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung” abhandeln zu lassen.

Noch unmittelbar vor ihrem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalition hat sie betont, der Verzicht auf das bisherige Vetorecht der Regierung sei für sie „nicht verhandelbar”. Und jetzt muss erst in der auf ihren Bericht folgenden Fragerunde eine Journalistin sie darauf ansprechen: Was ist mit dem Vetorecht?

Aufwertung des Stiftungsrates

Es ist weg. Und das, obwohl aus der FDP ebenfalls unmittelbar vor Beginn des Gesprächs noch zu hören war, es stehe „nicht zur Disposition”. Über die Besetzung des Stiftungsrates wird künftig der Bundestag in letzter Instanz entscheiden, nicht mehr das Kabinett. Eine „Aufwertung des Stiftungsrates” sieht Steinbach in dieser Lösung.

Vor allem ist damit ein Stein des Anstoßes für die Vertriebenenpräsidentin und ihre Organisation aus dem Weg geräumt. Aus der bisherigen Regelung, nach der die an der Stiftung beteiligten Organisationen ihre Vertreter im Rat zwar benennen dürfen, die Regierung sie aber bestätigen muss, ist schließlich der ganze über ein Jahr schwelende Knatsch um die Personalie Steinbach erwachsen.

Unstrittige Tatsache

Er begann, als noch zu Zeiten der Großen Koalition der Bund der Vertriebenen seine Vorsitzende für einen der drei ihm zustehenden Sitze im Stiftungsrat nominerte, und sich der SPD-Außenminister querlegte. Zur Begründung verwies er auf die unstrittige Tatsache, dass sich die Dame in Polen keiner ungeteilten Wertschätzung erfreut. Mit demselben Argument warf sich nach dem Regierungswechsel auch der FDP-Außenminister enorm kraftvoll gegen Steinbach in die Bresche.

Zu Jahresbeginn unterbreitete der Vertriebenenverband eine Offerte, mit der, so möchte die Präsidentin sie verstanden wissen, „ein Lösungsweg aufgezeigt” wurde aus der völlig verfahrenen Lage: Man war einverstanden, dass Steinbach dem Stiftungsrat fernblieb, wenn im Gegenzug die Regierung ihr Vetorecht fahren ließ, die Stiftung aus der Obhut des Deutschen Historischen Museums entlassen wurde, es mehr Geld gab und mehr Ratssitze für Vertriebenen-Vertreter.

Zugewinn für die Stiftung

Nun also der Kompromiss, den Steinbach einen „Zugewinn für die Stiftung” nennt, ausgehandelt mit den Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, dem CSU-Landesgruppenchef und dem Kulturstaatsminister: Statt drei darf demnach der Bund der Vertriebenen künftig sechs Vertreter in den Stiftungsrat entsenden.

Um dennoch nicht den Eindruck der Unausgewogenheit entstehen zu lassen, wird das Gremium insgesamt von derzeit 13 auf 21 Mitglieder erweitert. Für die in Berlin geplante Dauerausstellung der Stiftung über die Geschichte der Vertreibung und die früheren deutschen Siedlungsgebiete in Osteuropa wird es mehr Platz geben; sie soll auf 3000 statt 2200 Quadratmetern zu sehen sein.

Ehrensache

Dafür bleibt es bei der Anbindung der Stiftung an das Historische Museum. Und es wird künftig kein Pole oder deutscher Außenminister mehr Steinbach im Stiftungsrat zu fürchten haben. Ihr Wille, dem Gremium fernzubleiben, sei „definitiv”, sagt sie: „Das ist für mich eine Ehrensache.”

Im übrigen seien ihr Gefühle des Triumphes fremd: „Es liegt mir nicht daran, irgendjemandem die Nase aus dem Gesicht zu schneiden.” Aber dass dies kein schlechter Tag für sie gewesen ist, wird sie wohl wissen. Oder soll man ihr tatsächlich glauben, sie habe ganz ohne dramaturgische Absicht zu Anfang den entscheidenden Punkt unerwähnt gelassen.

Winfried Dolderer