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Verdacht der Korruption

Eisernes Schweigen im Untersuchungsausschuss

30.10.2009 | 18:31 Uhr

Düsseldorf/Meschede. 2006 wurde der Mescheder Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums Harald Friedrich fristlos entlassen. Jetzt prüft ein Untersuchungsausschuss den Verdachts auf Korruption. Und Friedrich schweigt.

Überraschende Wendung im Untersuchungsausschuss des Landtags: Zwar hat der 2006 fristlos entlassene Mescheder Harald Friedrich (57) bis heute das Gefühl, „Opfer eines politisch gesteuerten Verfahrens zu sein” - trotzdem verweigerte der Ex-Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium die Aussage.

Begründung: Friedrich will sich wegen laufender Ermittlungen nicht der Gefahr aussetzen, sich zu belasten. 22 Tage saß Friedrich (57) nach einer Großrazzia mit 275 Fahndern wegen des Verdachts des bandenmäßigen Betrugs in Untersuchungshaft.

Vorwürfe lösen sich auf

Die Vorwürfe haben sich größtenteils in Luft aufgelöst. Der U-Ausschuss soll nun klären, ob das Ministerium politisch Einfluss auf die Verfolgung eines unliebsamen grünen Höhn-Vertrauten genommen hat. Dass die Razzia gegen Friedrich unverhältnismäßig war, streiten auch Ministerium, CDU und FDP nicht ab. Jetzt sind Belege eines LKA-Referatsleiters aufgetaucht, der der Hauptbelastungszeugin im Ministerium „Rachegelüste” gegen Friedrich zuschrieb.

Der ehemalige Abteilungsleiter im nordrhein-westfaelischen Umweltministerium, Harald Friedrich (Gruene), nimmt am Freitag in Duesseldorf im Vorfeld einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Korruptionsermittlungen seinen Platz als Zeuge ein.

Verwundert waren gestern auch Abgeordnete von SPD und Grünen über Friedrichs „großes Schweigen” im Ausschuss. Schließlich hatte der Biologe noch zuletzt betont, er „brenne” darauf auszusagen. „Wer nichts sagt, hat etwas zu verbergen”, wagte sich CDU-Obmann Lothar Hegemann auf rechtlich dünnes Eis vor. Weil CDU und FDP Friedrich ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht absprechen, drohen sie mit dem Antrag auf ein Ordnungsgeld. Darüber muss ein Gericht befinden.

Zahlreiche Fragen bleiben

SPD-Obmann Stefan Gatter zeigte sich enttäuscht über die „blöde Situation”, dass der Kronzeuge der Opposition für die Vorwürfe gegen das „Haus Uhlenberg” die Aussage verweigerte. Als Konsequenz verzichtete der Ausschuss auf die zweite Befragung des Justiziars im Umweltministerium. Dabei wirft der „Fall Friedrich” zahlreiche Fragen zur Rolle der Ermittlungsbehörden und des Ministerium auf. Warum wurden 2008 allein auf Grundlage von Gerüchten und Klatschgeschichten im Ministerium 2500 Telefonate abgehört, 40 Wohnungen und Büros durchsucht sowie 2000 E-Mails überwacht?

Inzwischen schrumpften die Vorwürfe der Strafverfolger auf die „Marginalie”, dass sich Friedrich bei Treffen mit Auftragnehmern für 1000 Euro bewirten ließ und vertrauliche Unterlagen des Ministeriums zu Hause aufbewahrte. Angeblich sei dem Land durch Manipulationen bei Auftragvergaben ein Schaden von 73 000 Euro entstanden. Friedrichs Anwalt Oliver Doelfs sieht in den 11 700 Aktenseiten „Anhaltspunkte für den Verdacht eines nicht ganz rechtsstaatlichen Verfahrens”. Doelfs rechnet damit, dass das Ermittlungsverfahren in Kürze mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wird.

Abhörunterlagen nicht gelöscht

Der selbst abgehörte Grünen-Abgeordnete Johannes Remmel beklagte, dass nicht alle Abhörunterlagen des LKA gelöscht wurden. Anwalt Doelfs sieht in den 990 Aktenordnern Hinweise für eine „enge Zusammenarbeit der Ermittler mit dem Ministerium”. Für CDU-Obmann Hagemann macht der von SPD und Grünen durchgesetzte Untersuchungsausschuss nach Friedrichs Aussageverweigerung keinen Sinn mehr. „Was soll der ganze Ausschuss noch, wenn Friedrich sagt, ich trage nichts zur Aufklärung bei?” Das sehen SPD und Grüne anders. Friedrich sei nicht der zentrale Zeuge, betonte Remmel. „Hier geht es um die Frage, ob es politischen Einfluss auf die Ermittlungen gegeben hat.” Uhlenbergs Staatssekretär soll persönlich Strafanzeige wegen Verdachts der Vorteilsnahme, Bestechung und Geheimnisverrats gestellt haben.

Wilfried Goebels



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