DGB zeigt Landeschefin Kraft die Rote Karte

Düsseldorf. Am Tag nach dem Tabubruch zum gemeinnützigen Einsatz von Hartz-IV-Empfängern schlug eine breite Protestwelle über SPD-Landeschefin Kraft Kraft zusammen. Harsche Kritik kam von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Grünen. Dagegen stellte sich die SPD-Spitze vor die Wahlkämpferin.

Richtiges Anliegen, falscher Zeitpunkt, falsche Beispiele - Grünen-Fraktionschefin Löhrmann reagierte empört auf den Hartz-IV-Vorstoß von Kraft. Die SPD-Chefin habe nicht nur der Sache einen „Bärendienst” erwiesen, sondern auch ohne Not von Ministerpräsident Rüttgers' „Sponsoring-Affäte” abgelenkt, tobte Löhrmann über den strategischen Fehler.

Kraft verteidigte den mit der Berliner Parteiführung abgestimmten Vorschlag. Im Gegensatz zu FDP-Chef Westerwelles Plänen gehe es ihr um eine freiwillige Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen für einen „symbolischen Aufschlag” in Altenheimen und Sportvereinen. Krafts Zielgruppe: Jeder vierte Langzeitarbeitslose, der im 1. Arbeitsmarkt dauerhaft keinen Job mehr findet.

Gemeinnützige Arbeit

DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach lehnte die Pläne umgehend ab. Unbezahlte gemeinnützige Arbeit sei kein Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit. In NRW gibt es 570 000 Hartz-IV-Empfänger. Deshalb warnt auch die Vorsitzende des Sozialverbandes VDK, Mascher, dass die Zahl der gemeinnützigen Stellen nicht unbegrenzt ausgedehnt werden könne, wenn man reguläre Arbeitsplätze nicht gefährden will. Konkret: Gemeinnützige Arbeit zum Nulltarif kostet Jobs. Zudem eignet sich nicht jeder Job. „Pflegeheime sind es sicher nicht. Schwerpflegefälle brauchen Kräfte mit hohen fachlichen und persönlichen Qualifikationen”, sagte Mascher.

Der Kraft-Vorstoß ist Teil eines geplanten Sozialpapiers der SPD, um nach der Agenda-Debatte wieder Fuß zu fassen. Am 22. März will die SPD auf einer bundesweiten Betriebsrätekonferenz in Bochum ihre Vorschläge zur Arbeitsmarktreform diskutieren. „Kraft durfte den Hartz-Vorstoß vorstellen, um von der Agenda 2010 abzulenken”, stichelte CDU-Generalsekretär Krautscheid. Alle Fachleute lehnten es aber ab, mehr als 50 000 Ein-Euro-Jobber im normalen Arbeitsmarkt einzusetzen.

Schnapsidee

Für den Chef der CDU-Mittelstandsgruppe, Schauerte, ist der Kraft-Vorstoß schlicht eine „Schnapsidee”. Wer hunderttausende Arbeitslose in Altenheimen und Kliniken beschäftigen wolle, vernichte normale Jobs von der Putzfrau bis zum Hausmeister. NRW-Sozialminister Laumann verwies darauf, dass bereits 70 000 Hartz-IV-Empfänger gemeinnützig tätig seien. DGB-Vorstand Buntenbach forderte einen staatlich geförderten zweiten Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtigen Jobs, deren Bezahlung sich an Mindestlöhnen orientiert. Andernfalls hätten Langzeitarbeitslose keine Chance, auch im Alter der Armutsfalle zu entrinnen. SPD-Landeschefin Kraft will aber nicht, dass dem Staat Mehrkosten entstehen, wenn Langzeitarbeitslose in Altenheimen vorlesen oder Straßen sauber halten. Sie will Arbeitslosen eine Chance bieten, die auf die 60 zugehen, krank sind oder kaputt geschuftet keine Chance mehr haben.

Die SPD-Politikerin ist überrascht über die breite Protestwelle und verteidigte sich, dass sie auf die Langzeitarbeitslosen keinen „Zwang ausüben” will. Während ihrer Praktikums-Tour durchs Land hat Kraft viele Hartz-IV-Empfänger getroffen, die gern länger gemeinnützig tätig wären.

Vorstoß missglückt

Die Grünen halten den Vorstoß für völlig missglückt. Grünen-Landeschefin Schneckenburger klagte, Kraft mache mit ihrem „populistischen Gerede” Wahlkampf für die FDP. Generalsekretär Lindner legte nach und forderte Kraft hintersinnig auf, in die „Tradition von Schröder und Clement zurückzukehren.”

Wilfired Goebels