"Deutschland kann sich Steuersenkungen leisten"
11.11.2009 | 22:02 Uhr 2009-11-11T22:02:00+0100Düsseldorf. Die FDP drängt trotz galoppierender Staatsverschuldung und Finanzkrise der Länder und Kommunen auf eine rasche Senkung der Steuern. Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart erklärt, warum sich Deutschland Steuersenkungen leisten kann.
Westfalenpost: Die Union stellt die im Koalitionsvertrag verabredete Steuersenkung mit Blick auf die leeren Staatskassen wieder infrage. Wird die Union wortbrüchig?
Pinkwart: Mit ihrer Regierungserklärung hat sich die Bundeskanzlerin auf die Entlastung der Familien mit Kindern und die Beseitigung des Mittelstandsbauches durch einen Stufentarif festgelegt. Ich begrüße, dass Angela Merkel den Stimmen aus der Union, die von diesen eindeutigen Festlegungen abrücken wollten, damit eine klare Absage erteilt hat.
Frage: Warum sehen Sie Spielraum für Steuersenkungen angesichts der dramatischen Finanzlage und der künftigen Schuldenbremse?
Pinkwart: 2005 haben Bund, Länder und Gemeinden 452,1 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Trotz der Krise nimmt der Staat 2013 nach der aktuellen Prognose jährlich insgesamt rund 124 Milliarden Euro mehr ein als 2005. Wenn wir die Bürger bis dahin um insgesamt 24 Milliarden Euro entlasten, bleiben dem Staat immer noch 100 Milliarden Euro mehr, und dies Jahr für Jahr.
Frage: Haben wir ein Einnahme- oder ein Ausgabeproblem?
Pinkwart: Wir haben zurzeit ein krisenbedingtes Einnahmen- und Ausgabenproblem. So wenig Sinn es macht, jetzt gegen die Krise anzusparen, müssen wir die Prioritäten auf der Ausgabenseite neu setzen. Wir müssen Ernst machen mit dem Bürokratieabbau und die Wachstumsbremsen lösen. Die öffentlichen Kassen werden um zwei Milliarden Euro entlastet, wenn es 100 000 Arbeitslose weniger gibt. Es ist völlig klar, dass wir uns darauf konzentrieren müssen.
Frage: Union und FDP im Bund streiten sich schon zu Beginn der neuen Bundesregierung wie die Kesselflicker. Der Start ist verpatzt, oder?
Pinkwart: Wir haben uns auf eine nachhaltige Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft mit dem deutlichen Schwerpunkt auf Bildung und eine bessere Anerkennung von Arbeit verständigt. Dies sollten wir jetzt auch entschlossen verfolgen. Die Union musste sich erst einmal daran gewöhnen, dass sie nicht nur den Partner tauscht und alles andere bleibt wie es ist.
Frage: Die Kommunen in NRW halten weitere Steuersenkungen für nicht verkraftbar. Wie wollen Sie den Städten helfen?
Pinkwart: Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Kommunen beispielsweise durch die Flexibilisierung von Standards und Gleichstellung bei gesamtstaatlichen Aufgaben entlastet werden. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sollen so weiterentwickelt werden, dass wir dem Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt” näher kommen.
Frage: Die SPD will auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag in Dresden die Agenda 2010 im Kern kippen. Übernehmen die Verteilungspolitiker wieder das Ruder?
Pinkwart: Die Menschen wissen, dass es Wohlstand und soziale Aufstiegschancen nur gibt, wenn wir das Erwirtschaften nicht aus dem Blick verlieren.
18:59
Sozialneid, er lebe hoch.
Ihr habt doch selbst Schuld, die meisten Sozis
wollen doch gar nicht arbeiten....
04:14
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19:31
Darauf habe ich gewartet:
Pinkwart, die nächste...
Deutschland kann sich Steuersenkungen leisten
Der Herr Pinkwart hat leider vergessen zu sagen, das das nur für die Klientel seiner Partei gilt, also für MANAGBANGSTER, BANKSTER, ÄRTZE, RECHTSANWÄLTE, APOTHEKER, BAUER, BESSERVERDIENENDEN und sonstige Konsorten...
Nicht aber für den Pöbel in D, sprich normale Arbeitnehmer,
GILT...
Wenn ich diesen Menschen nur sehe, bekomme ich NACKEN...
19:27
Der Pinkwart ist eine Luftpumpe die genau das Niveau der NRW FDP abbildet. Niebel, Wolff, Pinkwart belügen den Wähler und sind geistig nicht in der Lage Füphrungsaufgaben zu übernehmen. Allerdings als Mitglieder in einer Seilschaft sind sie dennoch gut versorgt , zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler, also aller Steuerzahler ausgenommen FDP Wähler !!
12:42
Ja, die Schwarz-Gelbe-Regierung unter Merkel und Westerwelle, die sind, wie zu erwarten war, angetreten, um uns ganz normale Bürger -- auch weiterhin -- aufs Übelste zu übervorteilen. Übrigens, die Gewinne der Banken sprudeln ja schon wieder ganz üppig.
Kein Wort mehr von dem früher alles erschlagenden Spruch, dass Schulden unmöglich sind, weil die vor allem künftige Generationen belasten. Heute kann man sich sogar Steuersenkungen auf Pump leisten. Und die künftigen Generationen ?
Und die Rentner werden auch wieder einmal mehr betrogen, nachdem sich Kanzlerin Merkel kurz vor den BTW höchstpersönlich dafür stark gemacht hat, die Renten eben mal deutlich zu erhöhen.
Dazu ist heute in einer anderen. namhaften Zeitschrift zu lesen:
Zitat: >> Rentnern droht neue Belastung ..........
....... Die 20 Millionen Rentner in Deutschland haben möglicherweise bald weniger Geld in der Tasche. Darauf hat die Rentenversicherung hingewiesen. Sollte die Regierung wie geplant den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung einfrieren, müssten in der Folge auch Ruheständler steigende Beiträge allein tragen. <<
Na toll, Rentner, und dazu zumindest die nächsten beiden Jahre schon mal Nullrunden .......... und noch einen schönen Gruß an jene, die an das Rentensicherungsgesetz der großen Koalition geglaubt haben ................
Täuschen. lügen und betrügen, das ist das Handwerkszeug, das unsere Politiker beherrschen.
Und dann der Spruch der Merkel, sie wolle die Kanzlerin aller Deutschen sein .............. ja Mensch, für wie blöde haltet die uns eigentlich ................!
11:15
Der normale Steuerzahler
so0ll ja gar nicht entlastet werden.
HEITE zahlt selbst ein Single mit 50 000 Euro im Jahr 20% Lohnsteuer. (Steuerrechner des Bundesministeriums)
Und das ist mehr, als ein Familienpappi zahlt, da sind wir uns wohl einig.
Wenn es nach der FDP geht, soll der
(Single) UND AUCH dann genau der Familienpappi
25% zahlem;
darf aber dann NICHTS mwehr absetzen.
SO SIEHT ES MIT FAMILIENFÖRDERUNG AUS.
Unter 150 k im Jahr läuft da NIX mit Erleichterung.
Hier wird von 42% auf 35 % gesenkt.
Und damit es diesen noch besser geht, darf Familienpappi, noch mehr in die Gesundheit und den Kindergarten einzahlen.
11:08
Klar, für Millionäre und Milliardäre war immer was drin.
Und wenn der Beitragsbemessungszahler (bis 60K /p.A.) die geplanten 5% mehr Steuern zahlt,
bleibt auch noch was für ne brasilianische Hure über.
11:00
Selten so gelacht, über diese Pinkwart Aussage, harharhar....
10:55
Na ja, der Pinkwart ist ja auch nur ein einfältiger Nachplapperer, der alles gut findet, was der Westerwelle eben mal träumt.
Es ist eben einfach so, dass es eine relativ sichere Methode ist, innerparteiliche, und ggf. auch außerhalb, politische Karriere zu machen, wenn man alles, was die Häuptlinge verzapfen, auch gut findet.
Nur manchmal kann es auch schief gehen. Dann finden sich die Leute ohne eigene Meinung ganz plötzlich auf den hinteren Oppositionsbänken wieder.
Kein Wunder, dass es da etwa der Frau Schmidt die Tränen in die Augen trieb.
10:28
..Wenn wir die Bürger bis dahin um insgesamt 24 Milliarden Euro entlasten, bleiben dem Staat immer noch 100 Milliarden Euro mehr, und dies Jahr für Jahr....
Ähm, schonmal an die Schulden und die damit verbunden Zinsen gedacht herr Pinkwart?
Sie belügen die Wähler nach Strich und Faden und lächeln Sie dabei noch an oder sollte man besser sagen: lachen sie auch noch aus!
Vllt sollten wir noch mehr die Studenten in diesem Land abkassieren, die verstecken bestimmt noch irgendwo Geld...
Klarmachen zum Ändern - Piratenpartei!