Das ist sie, die Post-Münte-SPD

Es ist später Nachmittag, genau 20 nach fünf, als die SPD den Neuanfang wagt. Mit anderen Worten, sich für die „Wiedereinführung der Vermögenssteuer” ausspricht und damit einem Antrag der Juso-Chefin Franziska Drohsel folgt, doch auch das ist noch mühevoll genug.

Für die Parteiführung nämlich kommt der Juso-Vorstoß zur Unzeit, und als Vorsitzender der Antragskommission appelliert Olaf Scholz an die Geduld der Delegierten: Sie möchten sich doch bitte nicht festlegen, bevor im nächsten Jahr die SPD ohnehin ein umfassendes Steuerreformkonzept beschließen werde. Der jugendlichen Antragstellerin freilich geht das entschieden gegen den Strich.

Die Vorsitzende der Jusos,Franziska Drohsel

„Ich kann es langsam nicht mehr hören”, empört sie sich. Soll das denn immer so weitergehen? Wann endlich darf man in der SPD sagen, was man will? „Wenn wir diesen Neuanfang von gestern ernst meinen, wenn das nicht nur leere Worte waren, lasst uns dann anfangen, dass wir sagen, was wir wollen.” Tosender Jubel.

Das ist sie, die neue, die Post-Münte-SPD. Sagen, was wir wollen. Eine Stimmungslage, der die Regisseure dieses Dresdner Parteitages in einer Weise Rechnung tragen wie seit langem nicht mehr. Nicht nur, dass Scholz nach Drohsels Auftritt ans Mikrofon geht und ohne weitere Widerworte nachgibt. Er winkt auch eine Formulierung durch, mit der die SPD ausdrücklich die „Verantwortung” übernimmt für die Ausweitung unsicherer Beschäftigung, die Deregulierung des deutschen Finanzmarkts und Verschlechterungen im Gesundheitswesen.

Er gibt dem Wunsch nach, festzuschreiben, dass das Leiden der Menschen an der Regierungspolitik der SPD kein „gefühltes” gewesen sei, sondern „faktisch Gerechtigkeitsdefizite entstanden” seien. Und er lässt entgegen dem anfänglichen Votum der Oberen auch die Feststellung zu, dass Verantwortliche „in Regierung und Fraktion” nicht mehr „gegen elementare Parteitagsbeschlüsse handeln” dürfen. Ein Zeitalter wird abgewickelt?

Kein konkretes Datum

So ganz denn doch nicht. Den Wunsch einiger Antragsteller, das Bekenntnis zur „Rente mit 67” zu widerrufen und den Hartz-IV-Regelsatz anzuheben, lehnt der Parteitag ab. Ebenso die Forderung nach einem „konkreten Datum” für den Abzug aus Afghanistan. Nein, in Bausch und Bogen distanzieren mag man sich nicht, der Zwiespalt beim Blick auf die eigene Regierungsvergangenheit bleibt.

Anderererseits ist nach der Abstrafung durch die Wähler das Bedürfnis übermächtig, sich beim Volk zu entschuldigen. Nachdem sie am Vorabend beim Auftritt des neuen Parteichefs Sigmar Gabriel einen Moment der Euphorie erlebt haben, winden sich jetzt die Delegierten durch mühselige Stunden der Beratungen über den Leitantrag, der nach Ansicht der Kritiker immer noch nicht genug Reue verströmt. „Wie wenig demütig sind wir in dieser Partei”, klagt eine Delegierte. Es müsse klar werden, „worin genau wir unsere Fehler sehen”, verlangt ein anderer.

Eine rote Rose für den ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering.

„Es wird nicht lange dauern, da wünschen wir uns die Querelen der Regierugspartei zurück”, prophezeit hingegen Gabriel. Er tut das in seiner Laudatio auf den Vorgänger Franz Müntefering, den er als „Kärrner im Wehnerschen Sinn” würdigt und in eine Reihe rückt mit den großen Alten der Partei, mit Hans Jochen Vogel, Erhard Eppler und Helmut Schmidt. Mit einem flammend roten Gerbera-Strauß wird Müntefering verabschiedet, ebenso wie all die anderen, die in Dresden aus dem Vorstand ausscheiden.

Rühmende Worte für jeden

Für jeden und jede findet der neue SPD-Chef rühmende Worte, auch für die Hessin Andrea Ypsilanti, die immerhin den größten Flop der neueren Parteigeschichte produziert hat: „Es ist wichtig, über Dingen, die dann manchmal nicht so gut laufen, die Verdienste von Menschen nicht zu vergessen”, ruft ihr Gabriel nach.

Ein großer Kommunikator, der jetzt die SPD führt. Der Kritiker einbinden, Flügel versöhnen kann. Und mit funkelnden Begriffsprägungen begeistert. Er beschwört das goldene Zeitalter der SPD unter Willy Brandt, als die Partei ¸die „Deutungshoheit” besessen habe über das, was als „politische Mitte” galt.

Nennt die SPD eine „Politikwerkstatt für gesellschaftlichen Fortschritt”. Und ein Ohr für Beate Sieweke hat er obendrein. Die Delegierte aus NRW hat Probleme mit dem Leitantrag und möchte eigentlich nicht zustimmen: „Ich wollte dich bitten, dass du dem Leitantrag und mir und uns allen eine Chance gibst.” Die neue SPD eben. Bitte statt basta.

Winfried Dolderer