Das Ende einer schwarz-roten Zwangsehe

Berlin. Die Große Koalition neigt sich dem Ende zu. Noch eine Parlamentswoche - dann steht dem Wahlkampf nichts mehr im Wege. Vom Lob der Anfangstage ist nicht mehr viel zu spüren. Angela Merkel seufzt: „Mit den Sozialdemokraten ist kein Staat zu machen.” Und Peter Struck spricht gar von "Quälerei".

Das also soll es nun gewesen sein. Noch eine Parlamentswoche, die letzte reguläre der schwarz-roten Legislaturperiode, dann steht dem Wahlkampf nichts mehr im Wege: „Man spürt ja geradezu ein inneres Feuerbrennen, dass es mit dieser Koalition endlich zu Ende ist.” Das sagt zwar die Opposition, hier vertreten durch die Grüne Renate Künast, doch könnte der Satz durchaus auch von irgendeinem Koalitionär stammen.

Von Peter Struck etwa, der kürzlich dröhnte: „Ich habe von der Großen Koalition inzwischen die Nase voll. Ich kann es nicht mehr ertragen”, und das regelmäßige Frühstück der Spitzenkoalitionäre eine „Quälerei” nannte. Derselbe Struck freilich, der im Februar 2006 geschwärmt hatte: „Dies ist tatsächlich eine Große Koalition der neuen Möglichkeiten, der großen Chancen.”

Das Arbeitsverhältnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizeregierungschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) war über weite Strecken der Großen Koalition nicht harmonisch. Foto: ddp

Keine Spur mehr vom Anfangslob

Damals, nach den ersten hundert Tagen, war auch die Kanzlerin noch voll des Lobes gewesen. „Wir sind ein echt gutes Team”, ließ Angela Merkel wissen. Zweieinhalb Jahre später hatte sie sich eines anderen besonnen. Da entfuhr ihr der Seufzer: „Mit den Sozialdemokraten ist kein Staat zu machen.”

Eine kurze Flitterwochenphase, gefolgt von Jahren gegenseitigen Verdrusses, das ist die Geschichte der schwarz-roten Zwangsehe. Wobei die Euphorie der ersten Wochen wohl auch der auf beiden Seiten freudigen Überraschung zuzuschreiben war, dass man es bei den jeweils anderen mit Menschen zu tun hatte.

Sinneswandel

Sie hatten sich ja bis dahin 36 Jahre lang, seit dem Ende der ersten Großen Koalition, so erbittert wie unablässig beharkt, bekämpft, als Gefahr für das Land verketzert und zuletzt noch einen recht ruppigen Wahlkampf gegeneinander geführt. Jetzt, als sie im Herbst 2005 über ihr neues Bündnis verhandelten, konnte man gerührt erleben, wie sich die CDU-Chefin Merkel mit großen Augen die Bronzestatue Willy Brandts im Foyer der SPD-Zentrale zeigen ließ. Und wie erstmals eine Sozen-Delegation zaghafte Schritte in die feindliche Festung setzte, das Konrad-Adenauer-Haus.

Die Zurschaustellung großkoalitionärer Harmonie zu Beginn entsprach auch dem Bedürfnis des Publikums, das die politischen Achterbahnfahrten der rot-grünen Periode leid war und es ohnehin am meisten schätzt, wenn sich Parteien friedlich, verträglich allein dem Dienst an der Sache weihen. Indes, das schöne Bild blieb nicht lange intakt, und die Risse wurden schon Anfang 2006 zuerst bei der SPD sichtbar.

Ungleiche Verteilung

Bereits damals zeichnete sich nämlich ab, dass der Profit aus dem Bündnis sich ungleich verteilte. Von Beginn an gingen die Umfragewerte der Union nach oben, während die der SPD abbröckelten, und unter Sozialdemokraten begann es zu grummeln: Die SPD schufte im „Maschinenraum” der Koalition, während die Union es sich auf dem „Sonnendeck” bequem gemacht habe, wurde zur gängigen Klage.

Öfters begleitet von dem hämischen Hinweis, für die Kanzlerin, die sich gerade am Glanz internationaler Auftritte zu freuen lernte, sei die „Zeit der roten Teppiche” bald vorbei, dann werde auch sie sich ins gefahrenträchtige innenpolitische Gemenge begeben müssen. Was Merkel übrigens in all den Jahren weitgehend zu vermeiden wusste.

Bei den Unionisten hielt die gute Laune etwas länger. Im Genuss ihrer Umfragewerte und des Gefühls, endlich wieder Kanzlerpartei zu sein, sahen sie über kleinere Irritationen hinweg, doch irgendwann war auch für sie Schluss mit lustig. Der Zeitpunkt lässt sich ziemlich genau auf die Nacht des 1. Mai 2006 datieren.

Das Ende der guten Laune

Da tagte eine Koalitionsrunde, die das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz ohne wesentliche Änderungen durchwinkte, und an der Basis von CDU und CSU breitete sich Bestürzung aus. Hatte man dieses Gesetz nicht als bürokratische Höllengeburt bekämpft und verwünscht? Geschworen, es nie, nie, nie in Kraft treten zu lassen?

Seither litt auch die Union an Anfällen periodischen Gegrummels, in der Regel dann, wenn sich ihre Umfragewerte denen der SPD annäherten: Über die leidigen Kompromisszwänge, den Verlust an eigenem Profil, die Unverträglichkeit dieser beiden Partner. Die zweite Jahreshälfte 2006 war zudem überschattet vom Krach um die Gesundheitsreform, bei dem unter gegenseitigen Beschimpfungen jede Menge schwarz-rotes Porzellan in Scherben ging.

SPD rutschte immer tiefer in den Keller

Während freilich die Koalitionsskeptiker der Union auf relativ hohem Niveau ihre Malaisen pflegten, nahm das Drama der SPD ungebremst seinen Lauf. Gleich zwei Plagen peinigten sie. Ihr saß die Linke im Nacken, und sie kam nicht ins Reine mit der eigenen früheren Regierungspolitik, der Agenda 2010. Im Bestreben, beiden Übeln abzuhelfen, ließ Parteichef Kurt Beck einen sanften Linksschwenk zu, womit er die SPD auf Kollisionskurs zur Koalition, aber auch zu den eigenen Regierungspolitikern manövrierte. Die Quittung in Zahlen: Im Durchschnitt des Jahres 2006 lag der Umfragewert bei 30 Prozent, 2007 bei rund 29, jetzt um die 25 Prozent.

Das ist die Bilanz der Koalition für die beteiligten Parteien: Beide haben an Substanz eingebüßt, doch die Union behauptet sich mit zehn Punkten Vorsprung. Und die sonstige Bilanz? Sie steht seit dem vorigen Herbst ohnehin im Schatten der Finanz- und Wirtschaftskrise, in der das große Ziel der Koalition zerschellte, bis 2011 die Neuverschuldung auf null zu bringen. Sie hinterlässt statt dessen das schlimmste Finanzschlamassel der Nachkriegszeit. Sie hat es freilich nicht mutwillig, sondern unter Zwang angerichtet.

Im Übrigen hat sie einige imposante Projekte gestemmt, von denen sich in aller Vorsicht und mit einem Höchstmaß an Unvoreingenommenheit bislang nicht mehr sagen lässt, als dass ihre wohltätige Wirkung umstritten ist. Das gilt für den Gesundheitsfonds nicht minder als für die Föderalismusreform und die neuerdings im Grundgesetz verheißene Schuldenbremse.

Auch positive Entwicklungen

Am nachhaltigsten und innovativsten hat die Koalition vielleicht da gewirkt, wo sie davon absah, sich an eigenen Großtaten zu versuchen, sondern es dabei beließ, gesellschaftliche Prozesse anregend und moderierend zu begleiten. Integrationsgipfel und Islamkonferenz wären hier zu nennen, mit denen Migranten und ihre Befindlichkeit erstmals auf höchster politischer Ebene Beachtung fanden.

Was auffällt: Hier waren es, wie übrigens auch in der Familienpolitik, Unionisten, die sich auf gesellschaftliche Realitäten einließen, vor denen ihre Parteien lange die Augen veschlossen hatten. Vielleicht ist das ja die Signatur der schwarz-roten Jahre: Sie waren eine Modernisierungskur für die Union.

Winfried Dolderer