Das blaue Wunder

Hagen/München. Ein Triumph für die Nichtraucher und ein weiterer Watschn für die Volkspartei CSU: Die Bayern werden im nächsten Jahr über eines der strengsten Nichtraucherschutzgesetze innerhalb der EU abstimmen.

Eine Nichtraucherschutz-Initiative war mit ihrem Volksbegehren für ein rigoroses Gesetz erfolgreich. Mit 1 300 000 Unterschriften wurden die nötigen 940 000 Stimmen bei weitem übertroffen, wie das bayerische Landesamt für Statistik gestern mitteilte. Nun muss sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf befassen.

Es ist das erste Mal seit zwölf Jahren, dass in Bayern wieder ein Volksbegehren die nötige Stimmen-Marke erreicht. Angestoßen hatte es die bayerische ÖDP. SPD, Grüne, Sportverbände und Mediziner schlossen sich später an.

Außer sich vor Freude

Sebastian Frankenberger, Initiator des Volksbegehrens und Mitglied der ÖDP, ist außer sich vor Freude. „Es ist ein guter Tag für Bayern und ein guter Tag für Deutschland”, sagt er unserer Zeitung. „Ich habe nie an dem Erfolg gezweifelt.” Im Dezember hätten sich Tausende vor den Rathäusern versammelt, um ihre Unterschrift zu leisten. „Bei Regen und Kälte. Es ist eine Herzensangelegenheit.”

Frankenberger ist im Dauerstress. Medien im In- und Ausland reißen sich um ihn. „Ich komme kaum noch zum Lufthohlen”, sagt er mit Hinweis auf eine Anfrage der italienischen Zeitung Corriere della Sera. Die schwarz-gelbe Landesregierung werde noch ihr blaues Wunder erleben.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will laut BR nach wie vor am novellierten Nichtraucherschutzgesetz nichts ändern. CSU und FDP hätten sich klar positioniert. „Ich glaube nicht, dass das Volk in Bayern ein solch scharfes Nichtraucherschutzgesetz haben will.”

Ein scharfes Gesetz

Anfang 2010 wird sich der Landtag mit dem Entwurf beschäftigen. Lehnt er ihn ab, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem es um die einfache Mehrheit geht. Sollte der Volksentscheid Erfolg haben, würde in Bayern das schärfste Nichtraucherschutzgesetz Deutschlands in Kraft treten. Es sieht unter anderem ein Rauchverbot in sämtlichen öffentlichen Gebäuden und in der Gastronomie vor - und zwar ohne Ausnahmen. In Einrichtungen für Kinder soll noch nicht einmal draußen geraucht werden dürfen. Selbst das Münchner Oktoberfest wäre dann rauchfrei.

CSU-Chef Horst Seehofer gerät immer mehr in die Zwickmühle. Wenige Tage nach der Wahl zum Parteichef wetterte er noch, dass das alte Nichtraucherschutzgesetz die „bayerische Volksseele verletzt”. Mannhaft stellte er sich auf die Seite der Wirte und kassierte das alte CSU-Gesetz ein. Zu seinem Wort stehe er nach wie vor.

In Agonie verfallen

In Agonie verfallen scheinen die Mitstreiter des Vereines zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur. Das Vorstandsmitglied und Betreiber des Cafés „Atlas” in München sieht gar ein abgekartertes Spiel. „Da hat man eine Minderheit zur Mehrheit gemacht. Das muss erst einmal alles untersucht werden. 30 Prozent der Bayern sind Raucher, und die werden kämpfen.” Eine kleine Partei (ÖDP) versuche auf Kosten der Bürger, Werbung für sich zu machen. „Was da abgeht, ist nichts anderes als eine Bevormundung aller Bayern. Existenzen spielen da keine Rolle.” Er ist sich sicher, dass die Bayern ein „totales Rauchverbot” nicht annehmen werden. „Ansonsten droht eine Spaltung der Gesellschaft.”

Rudi Pistilli