CDU: Sicherheit gegen „linke Verunsicherung”

Münster/Düsseldorf. In unruhiger Zeit setzt die NRW-CDU auf eine neue Sicherheit als Alternative zu einer „linken Verunsicherung”. Die Philosophie der CDU: Vorrang für Wachstum, keine Einheitsschule und ein entschlossener Kampf gegen Kriminalität und Altersarmut.

In dem Leitantrag für den CDU-Landesparteitag am Samstag in Münster warnt die größte Landespartei vor der Verunsicherung der Bürger durch linke Experimente. „Eine Gesellschaft, die sich mit dem Status Quo begnügt und allenfalls Fragen der gerechten Verteilung stellt, droht zu erstarren”, mahnt der Antrag.

In Münster will die NRW-CDU klare Alternativen zu Rot-Rot-Grün herausstellen. „Wir sind für das gegliederte Schulsystem und gegen die Einheitsschule.” In einem Initiativantrag sollen die Risiken aufgezeigt werden, die bei einem radikalen Umbruch der Schullandschaft in NRW drohen. Damit sollen vor allem gemäßigte SPD-Anhänger abgeworben werden, die ein rot-rot-grünes Bündnis ablehnen.

Kraftanstrengung

Die NRW-CDU will das Wachstum durch eine Kraftanstrengung in der Forschung ankurbeln. Dabei soll der Mittelstand künftig mit Innovationsgutscheinen und -Darlehen unterstützt werden. Seit 2005 hat NRW elf Prozent mehr Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung angestoßen.

Um die Qualität der Lehrstellenbewerber zu erhöhen, plant die CDU in den Schulen ab der 8. Klasse eine individuelle Förderung der beruflichen Orientierung. In die Modernisierung der Hochschulen sollen bis 2020 acht Milliarden Euro zusätzlich fließen.

Roter Faden

Das Motiv „Sicherheit” zieht sich wie ein roter Faden durch den CDU-Leitantrag. So will die Union die belastete Polizei durch Einführung einer „Wachpolizei” im Objektschutz unterstützen. Generell gilt: Opferschutz vor Täterschutz und null Toleranz gegenüber Gewalt und Verbrechen. Für jugendliche Ersttäter plant die CDU zur Abschreckung einen „Warnschussarrest”.

Hilft das nicht, sollen Heranwachsende nach dem deutlich härteren Erwachsenenstrafrecht bestraft werden. Erste Erfolge der „harten Linie” seien bereits erkennbar: Die Zahl der verurteilen Jugendlichen sank 2008 um 13,2 Prozent. „Von den 20 sichersten deutschen Großstädten liegen zehn in NRW”, heißt es im Leitantrag.

Industriestandort

Während die Landwirtschaft im 25-seitigen CDU-Konzept eher stiefmütterlich behandelt wird, fokussiert sich die Rüttgers-Partei auf den Industriestandort. Die CDU fordert den Ersatz alter Kohlekraftwerke durch den Neubau weniger umweltbelastender Kraftwerke. Im Umweltbereich sei „die Industrie nicht das Problem, sondern Teil der Lösung”, grenzt sich die CDU scharf von grünen Stoppsignalen für neue Kohlekraftwerke ab.

Im Gegenzug will die Union durch den Ausbau erneuerbarer Energien die CO2-Emissionen bis 2020 um 44 Prozent senken. Trotz aktueller Widerstände im Bund hält die CDU am Bau des „Rhein-Ruhr-Express” fest.

Solidarische Gesellschaft

Ins Zentrum rückt die NRW-CDU die solidarische Gesellschaft. So kämpft sie in Berlin dafür, dass Langzeitarbeitslose nach langem Berufsleben ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, „wobei die zusätzlichen Leistungen steuerfinanziert” werden sollen. Für Ältere sollen künftig vermehrt Wohngenossenschaften statt Altenheime gefördert werden.

Wilfried Goebels