CDU-Politiker wirft van Dinther "maßlose Ansprüche" vor

Düsseldorf. In der Debatte um die RAG-Affäre hat der CDU-Innenexperte Theo Kruse die Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) heftig angegriffen und "die maßlosen Ansprüche einzelner Spitzenpolitiker" kritisiert. Dadurch werde das Vertrauen in die Politik zerstört, sagt Kruse im Interview.

Die Debatte um Nebeneinkünfte von Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) hat in ihrer Partei Empörung ausgelöst. Der CDU-Landtagsabgeordnete Theo Kruse hält seiner Parteikollegin "maßlose Ansprüche" vor.

Die Honorar-Affäre um Landtagspräsidentin van Dinther (CDU) und ihres Stellvertreters Moron (SPD) sorgt für Unmut beim Bürger. Belastet das die Politik vor Ort?

Der nordrhein-westfaelische Landtagsvizepraesident Edgar Moron (SPD) gestikuliert am Mittwoch (03.02.10) waehrend einer Sitzung des Landtages in Duesseldorf. Der Duesseldorfer Landtag debattiert am Mittwoch auf Antrag der Gruenen ueber die hohen Zahlungen des Kohlekonzerns RAG an drei Landtagsabgeordnete. Allein Landtagspraesidentin Regina van Dinther (CDU) kassierte 30.000 Euro fuer ihren Vorsitz des sogenannten RAG-Regionalbeirats und war deshalb in die Kritik geraten. Neben den Landtagsabgeordneten van Dinther, Josef Hovenjuergen (CDU) und Edgar Moron (SPD) gehoeren auch Buergermeister dem Beirat an, der die sozialvertraegliche Schliessung von Zechen begleiten soll. (zu ddp-Text) Foto: Juergen Schwarz/ddp *** Local Caption ***

Theo Kruse: Die maßlosen Ansprüche einzelner Spitzenpolitiker zerstören das Vertrauen in die Politik. Unsere Arbeit vor Ort wird mit Füßen getreten, wenn es quer durch die Parteien Männer und Frauen gibt, die sich mitten in der härtesten Wirtschaftskrise großzügig bedienen.

Was erleben Sie an der Basis?

Kruse: Es gibt eine gehörige Empörung über das Fehlverhalten. Menschen wenden sich entrüstet ab, die Politikverdrossenheit wächst. Einzelne in der Politik haben Maß und Mitte verloren. Wenn van Dinther und Moron für die Abwicklung des mit Steuergeldern subventionierten Kohlekonzerns 30 000 Euro beziehungsweise 22 000 Euro für zwei Sitzungen kassieren, ist das für keinen nachvollziehbar.

Auch wenn Teile der Vergütungen gespendet werden?

Kruse: Der politische Schaden lässt sich mit Spenden nicht wieder gut machen. Zumal die Einsicht erst erfolgte, als die Affäre öffentlich wurde. Wir müssen an der Basis ausbaden, wenn Einzelne Wasser predigen, aber Wein trinken.

Was ist zu tun?

Kruse: Die RAG streicht die Vergütungen jetzt zusammen, das ist richtig. Aber es muss generell schärfer kontrolliert werden, was überhaupt an Vergütungen aus öffentlichen Mitteln fließt.

Wie bewerten Sie als CDU-Politiker die Debatte über mögliche fehlende Mitgliedsbeiträge der Präsidentin van Dinther an die CDU?

Kruse: Es müssen alle Belege über Mitgliedsbeiträge an die Partei auf den Tisch. Das einfache Mitglied hat kein Verständnis, falls da nicht korrekt abgeführt wird. Bei uns in Olpe wäre das undenkbar.

SPD und Grüne profitieren in Umfragen von politischen Skandalen in der Koalition. Kommen Sie im Wahlkampf mit Ihren Themen überhaupt noch an den Wähler?

Kruse: Wir müssen endlich wieder über Inhalte streiten. Es macht mich fassungslos, wenn ich erlebe, dass SPD und Grüne, die den Karren in NRW in den Dreck gefahren haben, nur auf Skandalisierung setzen. Die Umsetzung aller SPD-Vorschläge - etwa die Beitragsfreiheit von Kita bis Hochschule sowie mehr Geld für die Kommunen - würde NRW mit 30 Milliarden Euro belasten.

Die Kommunen leiden aber unter finanzieller Not, oder?

Kruse: Die Steuern brechen in der bisher schärfsten Krise ein. Das belastet Kommunen, Land und Bund. Die SPD tut aber so, als ob das Land die Lücken in den Kassen der Kommunen füllen könnte. Ministerpräsident Rüttgers hat erreicht, dass Bundesfinanzminister Schäuble auf einem Gipfel mit den Städten Wege aus der Krise suchen will. Ich erkenne bei den Kommunen in Südwestfalen viel Verständnis, dass allgemein gespart werden muss.

Wilfried Goebels