CDU-General unter Druck

Düsseldorf/Marienthal. In der „Gehaltsaffäre“ um CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst (34) hat die CDU-Spitze in NRW Rücktrittsforderungen der Opposition zurückgewiesen.

Nachdem bekannt geworden war, dass Wüst unberechtigt Zuschüsse aus der Landeskasse für seine Kranken- und Pflegeversicherung erhalten hatte, überwies er 5000 Euro plus Zinsen an die Landeskasse.

Wüst erhält neben seiner Landtagsdiät von 9756 Euro monatlich 8000 Euro Gehalt als CDU-Generalsekretär. Neben einem Arbeitgeberanteil von monatlich 120 Euro für die Versicherungen hatte Wüst seit April 2006 als Landtagsabgeordneter den Höchstsatz von 310 Euro im Monat Arbeitgeberanteil vom Landtag erhalten. Laut Abgeordnetengesetz müssen Zahlungen privater Arbeitgeber aber verrechnet werden.

„Intrigantenstadl”

Nach einer Anfrage des Magazins Focus hatte der „vom Donner gerührte“ Wüst den Vorgang umgehend geprüft. In einem Brief an Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) bedauerte Wüst bereits einen Tag später seinen Fehler und überwies umgehend das zuviel erhaltene Geld zurück. SPD-Generalsekretär Michael Groschek forderte aber dennoch den Rücktritt Wüsts, weil dieser das Land betrogen habe.

Am Wochenende stellte sich die CDU-Führungsspitze aus NRW bei einer Klausurtagung in Marienthal geschlossen vor den Generalsekretär. Mit der Rückzahlung sei die Angelegenheit bereinigt, hieß es. Auch CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers stärkte Wüst in der Klausur nach Angaben von Teilnehmern den Rücken. Wüst hatte zuvor erklärt, dass niemand den Fehler so sehr bedauere, wie er selbst.

In der NRW-CDU spricht man von einem „Intrigantenstadl“. Nachdem mehrfach vertrauliche Papiere – etwa über die „E-Mail-Affäre“, die Video-Affäre oder eine Rechnung des ZDF-Moderators Alexander Niemetz – durchgestochen wurden, hatte Wüst in der eigenen Zentrale aufgeräumt, einen Mitarbeiter versetzt und später mehrere Mitarbeiter gefeuert.

Unmittelbar danach gelangten die Wüst-Gehaltsdetails in die Öffentlichkeit. Derzeit läuft auch eine Betriebsprüfung in der NRW-CDU, bei der das Thema „Dienstwagen“ eine Rolle spielen soll. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann verlangte den schnellen Rücktritt von Wüst.

Wilfried Goebels