CDU fordert 45.000 Euro Schonvermögen

Düsseldorf. Die NRW-CDU fordert weitere Änderungen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV.

Nach einer Sitzung des  CDU-Landevorstandes sprach sich CDU-Generalsekretär Wüst für  ein höheres Schonvermögen für ältere Arbeitslose aus. Zudem soll es  einen Kinderzuschlag für Geringverdiener von 100 Euro im Monat  geben. Mit der Verlängerung der Bezugsdauer des  Arbeitslosengeldes I für  langjährige Beitragszahler sei „die Messe noch nicht gelesen”,   erklärte Wüst.  Bisher beträgt das „Schonvermögen” für Hartz-IV-Empfänger 250 Euro  pro Lebensjahr oder maximal 16 250 Euro Gesamtsumme. Das restliche  Vermögen muss verbraucht werden. Damit Langzeitarbeitslose mehr  Geld für die Altersvorsorge zurücklegen können, drängt die CDU auf  eine Anhebung des Schonvermögens auf 700 Euro pro Jahr oder 45 000  Euro.   Zudem beschloss der CDU-Landesvorstand, die Probleme Älterer  zum Schwerpunkt 2008 zu machen. Die Isolation älterer  Menschen und die Auflösung sozialer Strukturen müsse überwunden  werden, erklärte Wüst. Auf dem  CDU-Landesparteitag am 14. Juni soll der demografische  Wandel im Zentrum  stehen. Der Leitantrag wird vom Bundesvorsitzenden der Senioren-Union, Wulff, und dem Chef  der Jungen Union, Missfelder, erarbeitet werden.

Wilfried Goebels