Bürokratie legt DRK-Flotte in Altena lahm
14.04.2010 | 09:44 Uhr 2010-04-14T09:44:00+0200
Hagen/Altena. Der DRK-Ortsverein Altena/Nachrodt-Wiblingwerde ist offenbar zum Bürokratie-Opfer geworden. Zwei Fahrzeuge des Katastrophenschutzes sind seit Tagen zum Stillstand verdonnert, weil der TÜV abgelaufen ist. Seit Anfang April ist nämlich das Land für die Wartung zuständig.
Wenn die Katastrophenschutz-Fahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes ungenutzt in ihren Garagen stehen, ist das ja eigentlich eine gute Nachricht. Die schlechte: Selbst wenn sie gebraucht würden, einige könnten gar nicht ausrücken.
Beim DRK-Ortsverein Altena/Nachrodt-Wiblingwerde ist genau dieses Szenario Realität. Der Grund: Sowohl der Krankenwagen als auch der Arzttruppwagen dürfen bis auf weiteres keinen Reifen mehr auf deutsche Straßen setzen. Ihnen fehlt der TÜV. Und das schon seit dem 1. März.
Bund gab 700 Fahrzeuge ab
Die beiden Altenaer Katastrophenschutz-Fahrzeuge gehören dem Land Nordrhein-Westfalen. Allerdings erst seit Anfang April. Vorher waren sie Eigentum des Bundes. „Der Bund hat seine Aktivitäten im Katastrophenschutz neu definiert”, sagt Jörg Rademacher, Sprecher des NRW-Innenministeriums. Aus diesem Grunde seien den Ländern etwa 700 Fahrzeuge überlassen worden. „Jetzt müssen die Länder für die Wartung aufkommen. So ist die Absprache”, erklärt Rademacher.
Eine Absprache, die im Eifer der Übergabegefechts offensichtlich unterging und bei der Bezirksregierung Arnsberg wohl zunächst nicht ankam. „Aber jetzt wird alles getan, um die Sache zu klären”, sagt Bezirksregierungs-Sprecher Christoph Söbbeler und begründet den TÜV-Fauxpas mit „für Übergangsphasen typischen Problemen”. Auch Jörg Rademacher wiegelt ab: „Das ist kein flächendeckendes Problem”.
DRK-Chef sauer
Doch selbst, wenn das so stimmen sollte, Christian Klimpel gibt sich mit diesen Erklärungen nicht zufrieden. Für den Leiter der Altenaer DRK-Ortsgruppe geht Katastrophenschutz vor Bürokratie: „Ich habe den Eindruck, die Behörden werfen sich immer gegenseitig Barrieren in den Weg. Ich will es mir nicht ankreiden lassen, im Notfall angeforderte Fahrzeuge nicht los schicken zu können, weil sie keinen TÜV haben.”
Notfall heißt im DRK-Jargon „Manf”. „Manf” steht für Großschadenslage mit einem Massenanfall von Verletzten. Und nur im „Manf”-Fall würden die beiden TÜV-losen Fahrzeuge tatsächlich zum Einsatz gerufen. Bedeutet im Umkehrschluss: „Für die tägliche Arbeit im Ortsverein brauchen wir diese Fahrzeuge nicht. Da haben wir also keine Engpässe”, gibt Klimpel partielle Entwarnung. Und auch für die Bezirksregierung hat er eine gute Nachricht: „Gerade hat der TÜV-Lüdenscheid angerufen und uns angeboten, die Hauptuntersuchungen kostenlos durchzuführen”. Und wenn diese Reparaturbedarf offen legen sollten? „Dann melde ich das der Bezirksregierung.”
11:37
@Zeche
Verstehen sie den Sachverhalt nicht?
Die Fahrzeuge gehörten dem Bund, vor kurzem sind sie dem Land geschenkt worden.
Das DRK erklärt sich bereit, die staatliche Aufgabe Katastrophenschutz mit zu leisten. Und zwar mit Personal, ehrenamtlich. Anders gar nicht zu finanzieren. Wollen sie mehrere 10000 Mitarbeiter für den Katastrophenschutz bezahlen?
Die Fahrzeuge müssen vom Land unterhalten werden. Oder glauben sie etwa, ein Verein, wie es das DRK ist, kann es sich leisten eine staatliche Aufgabe zu übernehmen und das auch noch zu bezahlen?
Verdrehen sie nicht die Tatsachen.
Das DRK will kein Geld sparen und es sollen auch keine Ausnahmen gemacht werden.
Hier geht es darum, dass der Staat seiner Aufgabe nicht nachgekommen ist.
Schauen sie mal in die Verfassung von Bund und Land NRW. Dann wird ihnen sicherlich schnell klar, dass sie hier falsche Behauptungen aufstellen.
Der Bund war für die Fahrzeuge zuständig, als sie dem Land NRW geschenkt wurden war dieses zuständig. Wie kann ich vom DRK erwarten für 20 Jahre alte Fahrzeuge, die dem Staat gehören und zum Zwecke des Katastrophenschutzes stationiert wurden, TÜV Gebühren zu tragen?
21:03
Hier wollte das DRK Geld sparen, der TÜV war bereits ab März fällig, das Land ist für die Übernahme der Kosten für die Hauptuntersuchung aber erst ab 01. April zuständig.
Jeder Bürger der mit seinem Fahrzeug zum TÜV muss, muß die Kosten auch Selbst Zahlen.
Wenn ich wüste dass, das Land ab einem Bestimmten Zeitpunkt auch meinen TÜV Bezahlen würde, würde ich vielleicht auch vier Wochen die TÜV- Prüfung überziehen.
Was das Abwählen mit der Schwarz/Gelb Betrifft bin ich auch dafür.
Glückauf
http://heinzkolb.npage.de/index.html
11:16
am 9 Mai, Liste 21 wählen!
10:45
Das ist der Beweis: die Landesregierung ist lebensgefährlich.Also abwählen!
10:09
Lesen: §§ 1 und 2 PflVG:
Auch Fahrzeuge des Landes und der Kommunen (hier ab einer Einwohnerzahl >100k) sind versicherungsfrei.
Außerdem käme auch eine Eigenüberwachung infrage, m.M.n. müsste es irgendwo in den Weiten sicherlich eine entsprechen befähigte Person geben.
08:33
Sowohl der Krankenwagen als auch der Arzttruppwagen dürfen bis auf weiteres keinen Reifen mehr auf deutsche Straßen setzen. Ihnen fehlt der TÜV. Und das schon seit dem 1. März 2010.
Für den Leiter der Altenaer DRK-Ortsgruppe Christian Klimpel geht Katastrophenschutz vor Bürokratie: Ich will es mir nicht ankreiden lassen, im Notfall angeforderte Fahrzeuge nicht los schicken zu können, weil sie keinen TÜV haben.
So ist das also, die Bürokratie soll für den DRK eine Ausnahme machen und alle anderen Bürger haben sich daran zu halten. Keine gültige Tüvplakette gibt eine saftige Strafe und das Konto in Flensburg wächst.
Herr Christian Klimpel hat noch nichts verlauten lassen ob seine Fahrzeuge auch jetzt versichert sind.
Fahrzeuge des Bundes bedürfen nähmlich keiner Versicherung wie sie für Normalbürger vorgeschrieben ist.