„Bankenabgabe schwächt die Wirtschaft“
24.03.2011 | 18:32 Uhr 2011-03-24T18:32:00+0100
Münster/Hagen.(step) Die Bankenabgabe schwächt die regionalen Wirtschaftsstrukturen in Westfalen. Davon geht der Rheinisch-Westfälische Genossenschaftsverband (RWGV) aus, dem auch Volks- und Raiffeisenbanken angehören.
Der Verband hat errechnet, dass die Abgabe zum Restrukturierungsfonds des Bundes einem Kreditvergabepotenzial von rund 300 Millionen Euro entspricht. „Wir sehen diese Entwicklung mit Sorge“, so Hans Pfeifer, Vorstandsvorsitzender des RWGV. Andere, systemrelevante Bankengruppen, die sich zuletzt staatlich stützen lassen mussten, wendeten sich von der regionalen Kreditversorgung ab. „Wir sind nicht systemrelevant. Wir haben die Krise nicht herbeigeführt.“
Nach den Worten des Verbandschefs „will und muss der Genossenschaftsverband zugleich mehr Verantwortung für den heimischen Mittelstand übernehmen“. Deshalb setze man auch auf eine „konsequente weitere Stärkung des Eigenkapitals unserer Banken.“ Die Bankenabgabe, die für die Mitgliedsbanken in Summe rund 23 Millionen Euro ausmache, schwäche diese am Interesse des Mittelstands ausgerichtete Strategie. Schließlich treffe die Bankenabgabe bei den Genossenschaftsbanken „grundsätzlich die Falschen.“
Der RWGV appelliert daher an den Finanzausschuss des Bundestages, Banken mit einer Bemessungsgrundlage von unter einer Milliarde Euro - wie auch in anderen europäischen Ländern - von der Bankenabgabe auszunehmen.
Derweil hat sich die Regierungskoalition noch nicht auf die Modalitäten zur Erhebung der neuen Bankenabgabe geeinigt. Der Finanzausschuss des Bundestages verschob seine Entscheidung über den Entwurf einer Rechtsverordnung der Bundesregierung auf den 6. April. Mehrere Teilnehmer sagten, bis dahin sollten Einwände der Bundesländer geprüft werden. Diese wenden sich im Schulterschluss mit den Bankenverbänden gegen die Nachzahlungspflicht von Beiträgen, die in Verlustjahren nur gestundet werden sollen.
Schieflagen absichern
Die 2011 erstmals fällige Bankenabgabe fließt in einen Fonds, der künftige Schieflagen im Finanzsektor absichern soll. In normalen Ertragsjahren wird mit einem Aufkommen von einer Milliarde Euro gerechnet. Der Rheinisch-Westfälische Genossenschaftsverband vertritt 640 genossenschaftliche Unternehmen in NRW.
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