Arnsberg kippt Hagener Ratsentscheid

Regierungspräsidenten eröffnen gern Autobahnteilstücke und überreichen Bewilligungsbescheide. Ins politische Geschehen mischen sie sich eher selten ein. Nicht so der Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel. Der bringt sich ein. Und wie.

Vor einem Monat hatte er seiner Heimatstadt Hagen mit dem Paragrafen 123 der Gemeindeordnung gedroht. Es ging um die Verantwortlichen der Derivatgeschäfte der Kommune, mit denen sie Millionenverluste eingefahren hat. Gegen die geht die Stadt derzeit nicht vor. Zum Missfallen nicht nur der Bezirksregierung. Deshalb die Drohung mit „Anordung” und „Ersatzvornahme”. Auf gut Deutsch: Tut ihr es nicht, dann ordnen wir es an.

Bei den Derivaten blieb es bisher bei der Drohung. Beim Thema Schulschließungen nicht. Hagen, die Stadt mit der höchsten absoluten Gesamtverschuldung im Regierungsbezirk, muss sparen. Der Mentor, der der Stadt dabei helfen soll, will zehn Schulen schließen lassen.

Der Hagener Rat ignoriert diesen Vorschlag. Applaus bei Lehrern und Eltern. Und auch die wählen im nächsten Jahr den neuen Rat.

Die Reaktion ist heftig, aber konsequent: Paragraf 123, der in Arnsberg noch nie zur Anwendung gekommen ist. Ein starkes Signal. Nicht nur für Hagen, auch für die anderen hoch verschuldeten Städte und Gemeinden im Lande.

Von Ulrich Manasterni