Angst um die Zukunft der Volkspartei
15.11.2009 | 23:43 Uhr 2009-11-15T23:43:00+0100Köln. Der tiefe Absturz der SPD ist für Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler eine deutliche Warnung an die letzte Volkspartei CDU. „Die Lage ist außerordentlich ernst. Wenn wir nicht für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, landen wir da, wo die SPD ist.”
Auf dem Kölner CDU-Kongress zur „Zukunft der Volksparteien” redet der große, alte Mann der Sozialpolitik seiner Partei eindringlich ins Gewissen, das Soziale im politischen Alltag nicht aus dem Auge zu verlieren. „Auslaufmodell oder unverzichtbar für den Zusammenhalt?”
Mit dem Kongress entfacht CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers sechs Monate vor der NRW-Landtagswahl die öffentliche Kursdebatte über das Wahldesaster im Herbst. Erst auf massives Drängen des größten Landesverbandes hat Parteichefin Angela Merkel eingelenkt und die überfällige Wahlanalyse des 33,8-Prozent-Debakels bei der Bundestagswahl akzeptiert. Im Januar will die im 30-Prozent-Turm gefangene Bundes-CDU erstmals über Konsequenzen beraten.
In der Kölner „Vulkanhalle” lässt Polit-Stratege Rüttgers schon mal Dampf ab. „33,8 Prozent ist so dolle nicht”, sagt Rüttgers vor 300 Gästen. Und der unbequeme Reformer aus Pulheim legt nach: „Eine Volkspartei darf ihren Markenkern nicht aufgeben.” Es geht ums Soziale. „Die CDU muss dafür sorgen, dass es gerecht zugeht. Politik darf nicht zur Inszenierung werden”, mahnt Rüttgers.
Kräftiger Seitenhieb
Nicht wenige im Saal verstehen das als kräftigen Seitenhieb auf Angela Merkel. Auch CDU-Generalssekretär Hendrik Wüst redet zum Auftakt der mutigen Selbstbespiegelung Fraktur. Mitgliederschwund, Stimmenverluste bei Wahlen: „Es macht keinen Sinn, dass wir Potemkinsche Dörfer aufbauen.” Die Partei müsse sich öffnen, Netzwerke gründen, zuhören und wieder mehr von unten nach oben wirken. Die NRW-CDU ist selbstkritisch - aber einen großen Schritt weiter als die Bundespartei. Es gibt Netzwerke mit Ärzten, Soldaten, Lehrern, Studenten und Foren im Internet. Auch als „Soziales Gewissen der CDU” setzt die NRW-CDU in der Bundespartei klare Signale.
Grünen-Mitbegründer Hubert Kleinert merkt an, dass sich das untere Drittel der Gesellschaft von den Volksparteien nicht mehr vertreten fühlt. Immer mehr Menschen steigen aus und trauen keiner Partei mehr. Es geht um die Rückkehr zur Mitmachpartei, also ums „Basisdemokratische” - die Ur-Idee der grünen Bewegung.
Rüttgers hat erste Lehren gezogen und stellt sich von Zeit zu Zeit auf einer „Zuhör-Tour”. Für den 79-jährigen Geißler steht der Inhalt aber vor der Form. „Die Volkspartei muss die Kluft zwischen Arm und Reich verringern.” Geißler hält die totale Ökonomisierung der Gesellschaft für den Grundfehler der letzten Jahre. Dabei warnt Geißler die Union, auf den liberalen Privatisierungszug zu klettern. „Man muss nicht alles vom Koalitionspartner FDP übernehmen. Wenn ich meinen Hund liebe, muss ich nicht auch seine Flöhe lieben”, ätzt Geißler bissig wie in frühen Tagen.
Politikberater Warnfried Dettling, Publizistin Miriam Lau und Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sind sich einig, dass die Wähler von den Parteien neue Ideen verlangen und dem Politiker vertrauen, der kompetent, gerecht und sozial handelt. Schöppner prägt den Begriff des „Fair”trauens. Politikwissenschaftler Kleinert rät zu Beständigkeit und dem Festhalten an Werten - unabhängig von Umfragen. „Talk-Show-Politik erzeugt Prominenz, aber kein Vertrauen.”
Ethisches Fundament
Für Geißler muss die Politik ein ethisches Fundament haben. „Welche Antworten geben wir der Mehrheit der Menschen, die Abstiegsängste plagen?” An dieser Frage entscheidet sich für den Sozialpolitiker die Zukunft der Volksparteien. Rüttgers bringt den Auftrag an die Politik auf den Punkt: „Die CDU muss darauf achten, dass keiner unter die Räder kommt.” Bei den vielen guten Wünschen und hehren Zielen bleibt der Grüne Kleinert aber ein Stück weit skeptisch. „Wir sind nicht allein auf der Welt. Die Politik darf keine Erwartungen wecken, die sie nicht einlösen kann.”
19:50
#9:
Der Staat kann aber ehrlich sein, er kann sofort unsinnigen Krieg beenden, er kann Militär aus aller Welt zurückholen, er kann Bankenzocker hart bestrafen, er kann soziale Gerechtigkeit walten lassen, er kann die Oberschicht zu mehr Steuern heranziehen (wen sonst?). Er kann spürbare Bankensteuern einführen, damit die Bankenfehler durch die Verantwortlichen ausgeglichen werden. Er kann ... Mehr als 50 Milliarden wären locker vorhanden, um wieder gerechter und bürgernäher zu regieren. Jährlich! Warum passiert es nicht? Weil wir von den Lobbyisten regiert werden. Da muss aufgeräumt werden. Das traue ich eigentlich nur den Linken zu.
19:41
Die CDU ist längst keine Volkspartei mehr. Sie hat sich jahrelang unter Merkel immer mehr verschlechtert. Die Wahlen zeigen es. Die guten Politiker gehen von der Stange, die schwachen merkeltreuen bleiben, ohne Erfolg. Die Bürger wissen gar nicht mehr, wofür die CDU steht. Krieg, Bankenzockerei, unsoziale Taten, Verschleudern von Steuergeldern, weltweite Zahlmeisterei aus eigenen Schulden können es nicht sein. Merkel steuert ohne Programm und ohne die Mehrheit der Bürger.
04:47
Heiner,
deine Kritiker werden es erst dann verstehen wenn es zu spät ist, aber das ist normal in der cDU...
14:32
Heiner, Deine Angst ist berechtigt!
13:21
„Zuhör-Tour”.Ein Witz wenn der Rüttgers sich von Kritik an seiner Politik nichts annimmt. Außer Spesen nichts gewesen.
13:00
Geißler hat Recht: Der CDU kann es so ergehen wie der SPD. Der große Einbruch in NRW bei den Bundestagswahlen hat es schmerzlich gezeigt. Auch unter Merkel ging es kontinuierlich bergab. Die CDU-Sorgen sind somit sehr groß. Rüttgers muss noch stärker auf die soziale Komponente setzen, sonst kommt der Sturzflug. Die neuen FDP-Themen wie Kopfpauschale, Festschreibung der Sozialbeiträge nur für die Arbeitgeber, mehr Privatisierung im Sozialbereich etc. müssen verhindert werden, ansonsten riskiert die CDU Kopf und Kragen. Frau Merkel kann es nicht überblicken. Das ist aber die Chance für Herrn Rüttgers.
12:48
Einer der größten Umverteilungspolitiker war Gerhard Schröder. Diese Politik läuft darauf hinaus, dass ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung ausgegrenzt wird. Den Reichtum dieser Gesellschaft haben aber nicht nur Leute wie Zumwinkel geschaffen, sondern auch viele Arbeiter, Angestellte und Ingenieure, die heute zum Teil abgeschoben werden.
11:35
Ist ja alles richtig mit den Abstiegsängsten. Aber der Staat kann nicht jedem den einmal erreichten Lebensstandard garantieren. Das ist die einfache Wahrheit. Geissler ist ein Umverteilungspolitiker des alten Schlags. Dem fällt als Antwort auf die Herausforderungen der heutigen Zeit genauso wenig ein wie Frau Nahles und Herr Wowereit.
Das ist nicht mehr zeitgemäß und damit lassen sich auch keine Wahlen mehr gewinnen.
10:55
Es gibt verschiedene Parteientypen. KPD und SPD waren früher Klassenparteien, nämlich Parteien der Arbeiterklasse. Es gab religiöse Parteien wie das Zentrum, nationalistische Parteien und Parteien, die eher die Interessen mittlerer und größere Unternehmen vertraten. Die Volksparteien in Deutschland entstanden mit der sozialen Marktwirtschaft. Es waren Parteien der Sozialpartner-schaft, als des Aushandelns von Interessenskompromissen. Die CDU brauchte die Sozialausschüsse dafür genauso wie die Mittelstandsvereinigung. Die SPD lernte, dass sie als Klassenpartei nicht mehr voran kam. „Wohlstand für Alle“ (Parole der CDU) war auch für die Arbeiter attraktiver. Hinzu kam die FDP als wirtschaftsliberale Partei. Die Volksparteien schrumpfen, wenn die Interessenskom¬pro¬misse scheitern oder in der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert werden.
07:26
Geißler hat zwar Fragen, aber keine Antworten.
Richtig erkannt hat er aber, die CDU wird Wähler verlieren. Da aber die Wahlbeteiligung sinken wird, wird es vielleicht nicht ganz so schlimm