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Kanal-TÜV

Dutzende Bürgerinitiativen wehren sich gegen den "Kanal-TÜV"

19.06.2012 | 17:56 Uhr
Dutzende Bürgerinitiativen wehren sich gegen den "Kanal-TÜV"
Dichtigkeitsprüfung: Spezialfirmen, die ein lukratives Geschäft wittern, und Umweltschützer sind glühende Befürworter.

Düsseldorf.   Rot-Grün will nach dem Wahlsieg Hausbesitzer nun doch zur teuren Prüfung ihrer Abwasserrohre verpflichten. Das steht im neuen Koalitionvertrag. Landesweit haben sich bereits 63 Bürgerinitiativen gegen die Pflicht zur Kanal-Dichtigkeitsprüfung gegründet.

Es ist inzwischen ein Reizwort für alle Hausbesitzer in Nordrhein-Westfalen: „Kanal-TÜV“. Seit einem Jahr streitet die Landespolitik über eine sogenannte Dichtheitsprüfung für private Abwasseranschlüsse, die das Grundwasser vor Verunreinigungen bewahren soll. Umweltschützer und Spezialfirmen, die ein lukratives Geschäft wittern, sind glühende Befürworter. Hausbesitzer und Kommunen, die Kosten und Bürokratie fürchten, erbitterte Gegner. Nur einen Monat nach der Landtagswahl geht die Auseinandersetzung in die nächste Runde.

63 Bürgerinitiativen

Da es in NRW 200.000 Kilometer privater Abwasserkanäle gibt und allein die fachmännische Untersuchung Eigenheimbesitzer bis zu 800 Euro kosten kann, haben sich landesweit bereits 63 Bürgerinitiativen mit 300.000 Aktivisten gegen den „Kanal-TÜV“ gebildet. Sie kämpfen gegen ein Gesetz, das bis ins Jahr 1995 zurückreicht. Damals wurde die private Abwasserprüfung von der SPD landesgesetzlich bis spätestens 31. Dezember 2015 vorgeschrieben. Das interessierte lange Zeit niemanden, da der Stichtag weit weg erschien. Rot-Grün verschärfte die Prüfpflicht 1999 sogar noch einmal für Wasserschutzgebiete, und die CDU-geführte Nachfolgerregierung nahm 2007 keine Änderungen vor.

Wogen der Empörung

Als im vergangenen Jahr jedoch die ersten Kommunen Prüfbescheide verschickten und Kanalfirmen an Haustüren ihre Dienste anboten, schlugen die Wogen der Empörung schnell hoch. Seither wird im Landtag um Änderungen am Gesetz gerungen. Anfang des Jahres schien der „Kanal-TÜV“ bereits abgeräumt, als eine seltene Oppositionsallianz aus CDU, FDP und Linkspartei die rot-grüne Minderheitsregierung stoppte. Nach der Landtagswahl haben sich die Vorzeichen jedoch wieder verändert.

Dichtheitsprüfung an einem Abwasserkanal in Duisburg. Die Kamera wird an einem Kabel in den Kanal gelassen. (Foto: Stephan Eickershoff/WAZ FotoPool)

Laut Koalitionsvertrag werden die Wahlsieger SPD und Grüne nun doch an einer generellen Prüfpflicht für Hausbesitzer festhalten. Die Fristen sollen zwar verlängert werden, aber Eigentümer von 20 bis 30 Jahre alten Ein- und Zweifamilienhäusern müssten demnach mit einem Prüfbescheid ihrer Stadt rechnen. Ob sich Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) daran erinnert, dass er noch im Januar normale Einfamilienhäuser mit einem Wasserverbrauch unter 200 Kubikmeter pro Jahr von der Prüfpflicht weitgehend ausnehmen und Bagatellschäden hinnehmen wollte? SPD und Grüne werden nach Informationen der WAZ noch in diesem Jahr einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg bringen.

Kommentar
Ärger der Hausbesitzer über Kanal-TÜV ist berechtigt

Der Kanal-TÜV wird - allen Anzeichen nach - alle Hausbesitzer in NRW treffen. In einigen Fällen wird die Dichtheitsprüfung ein teures Unterfangen. Das garantiert wütende Proteste der betroffenen Bürger. Denn warum es einen Kanal-TÜV braucht, hat die Regierung noch nicht erklärt. Ein Kommentar.

Umkehr der Beweislast

FDP und CDU sind alarmiert und werben schon unmittelbar nach der Vereidigung der neuen Regierungsmannschaft an diesem Donnerstag im Landtag für eine alternative Lösung: Hausbesitzer sollen nur dann ihre Abwasserkanäle untersuchen lassen, wenn es einen begründeten Verdacht auf Umweltschäden gibt oder die Kommune ohnehin gerade das öffentliche Kanalnetz durchleuchtet. „Wir wollen eine Umkehr der Beweislast“, sagt FDP-Umweltexperte Kai Abruszat. Eine gesetzliche Zwangsverpflichtung für private Hausbesitzer zur Dichtheitsprüfung könne sogar gesetzeswidrig sein. Womöglich drohe eine Klagewelle.

„Die Bürger sind das Hin und Her leid“, glaubt der CDU-Abgeordnete Josef Hovenjürgen. Beim Dauertheater um den Kanal-TÜV gehe es doch nur noch am Rande um Umweltschutz. „Kommunen und Hausbesitzer brauchen jetzt Klarheit“, fordert Josef Hovenjürgen.

Tobias Blasius



Kommentare
23.10.2012
14:27
An alle Zweifler-die Beweise und Indizien sprechen für uns!
von moni711 | #136

An alle Zweifler-die Beweise und Indizien sprechen für uns!
NRW sagt NEIN zum Kanal-Tüv! Und genau dieses NEIN das ist RICHTIG!

Dieses Posting soll unsere Position festigen und Zweiflern wichtige Fakten präsentieren.
Denn die Befürworter des Kanal-TÜVs beeinflussen Medien und Öffentlichkeit gezielt mit Infos, die aber von Wissenschaftlern längst widerlegt wurden.

http://nrwsagtnein.blogspot.de/

16.10.2012
16:09
SEHT her, LEST die WAHREN Kosten der Kanalsanierung
von biggi2 | #135

Das was die Branche LEUGNET, ist hier dokumentiert.
Kosten von 11000-32000 Euro drohen!

http://wirsagennein.wordpress.com/2012/10/10/kanalsanierungen-diese-kosten-drohen-uns-wirklich/

Wehrt Euch:

NRW sagt NEIN zum Kanal-Tüv!
http://www.facebook.com/monika.mostert/posts/432907716751516

14.10.2012
18:53
Dutzende Bürgerinitiativen wehren sich gegen den
von meinemeinungdazu | #134

Das Ganze ist ein politisches Schmierengeschäft zur Ausbeutung der privaten Hausbesitzer. Ein Generalverdacht ist nicht angebracht. Und übrigens: Die Kanlisation im alten Rom ist über 2000 Jahre alt. Gibt es da auch die Pflicht-Kanalprüfungen?? Die deutsche Politik ist verlogen und abzockend. Wundert man sich da noch über den Politikverdruss? Rot-Grün in NRW kann man nur noch als Lügenverein bezeichnen. Diese Kombination ist für 2013 keine Stimme mehr wert.

3 Antworten
Dutzende Bürgerinitiativen wehren sich gegen den
von speldorferin | #134-1

Diese Gesetz hat Rüttgers und Co. beschlossen, vor Kommentar schreiben Gehirn einschalten.

Dutzende Bürgerinitiativen wehren sich gegen den
von Juelicher | #134-2

@speldorferin
Die Dichtheitsprüfung für alle bis 2015 wurde bereits 1995 von der damaligen SPD-Regierung beschlossen. Sie sollten deshalb nicht weiter diesen Mist erzählen!
CDU u. FDP muss man allerdings vorwerfen, dass sie die Bestimmungen dazu sogar noch konkretisiert haben, statt das Gesetz zu kippen.

Dutzende Bürgerinitiativen wehren sich gegen den
von meinemeinungdazu | #134-3

#134-1:
Die Antwort haben Sie von 134-2 schon bekommen. Das dürfte reichen. Und übrigens: Regierende können auch Gesetze ändern, warum nur in eine Richtung???

14.10.2012
12:17
Toll
von klabautermann77 | #133

ein alter WAZ-Artikel (?) - man sollte den Text mal genau lesen - und zig Kommentatoren, die sich hier austoben - Langeweile am Wochenende.

Es gibt anscheinend noch nichts Neues zu Kanal-TÜV.

Bedanken wir uns bei Rot-Grün-Wählern. Hannelore macht uns zumindest schon mal vor, was uns mit Steinbrück/Trittin ab 2013 im Bund erwarten würde.

14.10.2012
11:49
Dutzende Bürgerinitiativen wehren sich gegen den
von fogfog | #132

ich wusste nicht das die kanal-lobby so stark ist, welche wurst (spende) hält sie den politikern hin um abkassieren zu können.

14.10.2012
09:58
@bauigel-
von mspoetnik | #131

Sie scheinen ja ein ganz Ausgeschlafener zu sein.Alles,was Sie in mühevoller
Arbeit zusammengetragen und in Ihre Tastatur gehackt haben,könnte stimmen.
Tut es aber nicht.Warum?Siehe unten.

14.10.2012
08:31
Jahrzehntelang...
von mspoetnik | #130

...haben die Kommunen das Kanalnetz verrotten lassen.Obwohl sie vom Bürger
Kohle für die Erhaltung kassiert haben.Jetzt soll ich nachweisen,daß meine 5 Meter
bis zur Straße in Ordnung sind.Nur um dann in 10000e Meter völlig demolierte Kanalisation einzuleiten.Will sagen,die Brühe versickert nicht bei mir,sondern 1en
Meter weiter.Vor diesem Hintergrund fällt es mir schwer,die Contenance zu bewahren.

14.10.2012
07:35
Dutzende Bürgerinitiativen wehren sich gegen den
von Meinemal | #129

Ist schon komisch. Die Römer haben Kanalsysteme verlegt, die auch nach 2000 Jahen noch dicht sind. Bei uns - im HighTech-Land - wurden die Kanalsysteme auf Verschleiß verlegt und müssen nach 30 Jahren erneuert werden. Und wenn die Grundstückbesitzer nicht freiwillig das Geld herausrücken, lässt eine Handwerkerlobby den Gesetzgeber drohen. Nur der Verursacher des Desasters ist die ausführend Handwerkersippschaft. Nach heutiger Umweltgesetzgebung ist immer der Verursacher zur Schadensregulierung verpflichtet, Der Pfusch kam/kommt aber nicht vom Hauseigentümer!

14.10.2012
05:50
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #128

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

14.10.2012
01:10
#105, Susan2012
von schriftsetzer | #127

Sie wissen aber, dass der Dosenpfand seinerzeit von Herrn Töpfer "erfunden" wurde und Herr Trittin ihn auf Grund fehlender freiwilliger Rücklaufquote seitens der Industrie einführen musste?

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