Das aktuelle Wetter NRW 26°C
Wirtschaft

Vermieter darf Eigenleistungen als Betriebskosten abrechnen

14.11.2012 | 15:05 Uhr
Foto: /dapd/Hermann J. Knippertz

Vermieter können ihre Eigenleistungen für Hausmeistertätigkeit und Gartenpflege als Betriebskosten auf die Mieter abwälzen. Die Vergütung kann in der Höhe erfolgen, die eine Drittfirma erhalten würde. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch verkündet. Nur die Mehrwertsteuer darf der Vermieter nicht abrechnen.

Karlsruhe (dapd-nrw). Vermieter können ihre Eigenleistungen für Hausmeistertätigkeit und Gartenpflege als Betriebskosten auf die Mieter abwälzen. Die Vergütung kann in der Höhe erfolgen, die eine Drittfirma erhalten würde. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch verkündet. Nur die Mehrwertsteuer darf der Vermieter nicht abrechnen.

Zur Begründung verwies der BGH auf die Betriebskostenverordnung, die den Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters ausdrücklich vorsehe.

Damit hatte die Klage eines Vermieters aus Köln endgültig Erfolg, der seine Eigenarbeiten bei den Betriebskosten in Rechnung stellte. Zuvor hatte er eine detaillierte Liste mit den Arbeiten aufgestellt und sich drei Angebote von Drittfirmen geben lassen. Den günstigsten Anbieter legte er bei seiner Abrechnung ohne die Mehrwertsteuer zugrunde. Die Mieter müssen den Betrag nun zahlen.

Denn grundsätzlich erlaube das Gesetz dem Vermieter, seine eigenen Sach- und Arbeitsleistungen in den Betriebskosten geltend zu machen. Die Grenze hierfür bestehe nur im Wirtschaftlichkeitsgebot, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball bei der mündlichen Urteilsbegründung. Der Vermieter kann also keine überhöhten Preise ansetzen. Da im konkreten Fall das günstigste Angebot einer Drittfirma zugrunde gelegt wurde, sei das Wirtschaftlichkeitsgebot eingehalten worden.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 41/12)

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Das Beispiel ist krass: Ein 23-Jähriger wird auf Facebook einer Vergewaltigung bezichtigt — aber er ist unschuldig. Wurden Sie schon Opfer von Facebook-Hetze oder Mobbing?

Das Beispiel ist krass: Ein 23-Jähriger wird auf Facebook einer Vergewaltigung bezichtigt — aber er ist unschuldig. Wurden Sie schon Opfer von Facebook-Hetze oder Mobbing?

 
Aus dem Ressort
Real-Supermärkte wollen DFB-Adler als Marke löschen lassen
Werbe-Streit
Der Adler ist das Symbol für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft. Der DFB hat den Vogel als Marke eintragen lassen — aber der Markenschutz könnte bald fallen: Die Supermakt-Kette Real hat die Löschung des DFB-Adlers als Marke beantragt.
Schwer verdaute Übernahme - Nokia schmälert Microsoft-Gewinn
Microsoft
Für Microsoft läuft es eigentlich gar nicht schlecht: Das Office-Büropaket, die Cloud-Angebote und das Windows-Betriebssystem bringen solide Zahlen. Allerdings zieht das übernommene Handygeschäft von Nokia den Software-Konzern herunter: 512 Millionen Euro Verlust - allein von April bis Juni.
Kraftwerk Scholven landet Top-Platz bei den "Dirty Thirty"
Umwelt
In einer neuen WWF-Studie unter dem Titel "Dirty Thirty" landet das Scholvener Eon-Steinkohle-Kraftwerk auf Platz 17 der klimaschädlichsten Anlagen in Europa. Deutschlandweit gilt es demnach als klimaschädlichstes Werk in der Kategorie Steinkohle. Eon widerspricht der Studie.
Deutsche Bauern ernten so viel Spargel wie nie zuvor
Agrar
Rekordernte beim liebsten Frühjahrsgemüse der Deutschen: Noch nie haben die Landwirte so viel Spargel gestochen wie in diesem Jahr.
iPhone bringt Apple Milliarden ein - iPad schwächelt
Apple
Auch obwohl neue iPhone-Modelle vor der Tür stehen, verkauft sich das Apple-Handy in einem traditionell eher schwächeren Quartal sehr gut. Dem Konzern bringt das erneut einen satten Milliardengewinn. Länder wie China, Indien oder Russland befeuern das Wachstum.