Das aktuelle Wetter NRW 13°C
Schadenersatz

Klagen gegen Ratingagenturen für deutsche Anleger möglich

17.01.2013 | 16:26 Uhr
Klagen gegen Ratingagenturen für deutsche Anleger möglich
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs können deutsche Anleger Ratingagenturen wie Standard and Poor's auf Schadenersatz verklagen.Foto: dapd

Karlsruhe/Berlin.  Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs können deutsche Anleger Ratingagenturen auf Schadenersatz verklagen. Die Erfolgsaussichten sind jedoch allerdings ungewiss. Damit hat ein Rentner aus Varel die Möglichkeit, gegen die US-Ratingagentur Standard and Poor's vorzugehen.

Deutsche Anleger können nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) künftig auch Ratingagenturen auf Schadenersatz verklagen. Die Karlsruher Richter eröffneten einem Rentner aus dem friesischen Varel in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Beschluss die Möglichkeit, gegen die US-Ratingagentur Standard and Poor's (S&P) vorzugehen.

Der Mann hatte im Mai 2008 Zertifikate der US-Investmentbank Lehman Brothers im Wert von 30.000 Euro gekauft. Vier Monate später brach Lehman zusammen. Der Anleger macht geltend, dass er sich auf die Bewertung von S&P verlassen habe, die die Papiere positiv mit der Note "A+" eingestuft hatte. Dabei hätten sich schon im Mai 2008 Probleme abgezeichnet. Deshalb fordert er nun Schadenersatz von S&P.

Meldung vom 28.11.12
EU will Ratingagenturen bändigen

Ratingagenturen entscheiden über das Wohl und Wehe von Staaten und Agenturen. Senken sie den Daumen, werden Kredite teurer oder verlieren Staatsanleihen an Wert. Jetzt sollen sie nach Plänen der EU für Fehler haften und Noten vorher ankündigen. Experten sind skeptisch, ob das klappen wird.

Verfahren kann in Deutschland geführt werden

Der im Internet veröffentlichte BGH-Beschluss sagt allerdings nichts über die Erfolgsaussichten einer Zivilklage aus. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte die Klage zuvor bereits zugelassen, wogegen S&P Rechtsmittel vor dem BGH einlegte.

Die Bundesrichter beanstandeten nun zwar das prozessuale Vorgehen des Frankfurter Gerichts. Sie stellten aber klar, dass die Klage des deutschen Anlegers zulässig ist. Der Wohnsitz des Klägers liege in Deutschland. Das sei ein hinreichender Inlandsbezug und begründe die Zuständigkeit deutscher Gerichte. Das Verfahren kann also in Deutschland geführt werden.

Klagen nach griechischem Schuldenschnitt denkbar

Bereits mehrmals waren geschädigte Lehman-Anleger vor dem BGH mit Schadenersatzprozessen gescheitert. Sie hatten allerdings gegen deutsche Geldinstitute geklagt, nicht gegen die Ratingagentur. Der BGH stellte in früheren Verfahren fest, dass die Banken nicht vor Lehman-Anlagen warnen mussten, weil es keine Anzeichen für deren Pleite gegeben habe.

Der Rentner aus Norddeutschland will dagegen die Ratingagenturen für ihre Bewertung der Lehman-Papiere haftbar machen. "Der Nachweis, dass eine Ratingagentur bei ihrer Bewertung handwerkliche Fehler gemacht hat, ist schwierig zu führen, denn die Note selbst ist eine Meinungsäußerung und damit nicht angreifbar", erläuterte Christoph Herrmann, Redakteur für das Fachgebiet Recht bei der Stiftung Warentest, die Probleme des Verfahrens. "Der Aufwand der Anwälte dafür war schon ziemlich gewaltig - in diesem Fall könnte es aber klappen." Jetzt geht die Klage erst einmal an das Oberlandesgericht Frankfurt zurück.

Meldung vom 18.12.12
US-Ratingagentur hebt Griechenlands Kreditwürdigkeit an

Nach der neuen Finanzspritze für Griechenland hat die US-Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit des Landes am Dienstag um sechs Stufen auf die Wertung B-/B angehoben. Der Internationale Bankenverband seht dagegen immer noch erhebliche Risiken, was die Entwicklung Griechenlands angeht.

Weitere Prozesse ausgeschlossen

Dass nun weitere Prozesse im Zusammenhang mit der US-Investmentbank starten, sei aber ausgeschlossen. "Im Lehman-Komplex können geschädigte Anleger jetzt sowieso keine neuen Klagen mehr einreichen. Das ist alles verjährt", sagte Herrmann.

Allerdings könnte die BGH-Entscheidung für die Zukunft noch einige Bedeutung haben: So seien etwa im Zusammenhang mit der Schuldenkrise und dem Schuldenschnitt auf Staatsanleihen in Griechenland neue Klagen denkbar, sagte der Experte der Stiftung Warentest. "Hier könnten private Anleger nun auch versuchen, die Ratingagenturen in Haftung zu nehmen. Wie hoch die Erfolgsaussichten dafür sind, ist aber noch völlig offen."



Kommentare
18.01.2013
07:40
Klagen gegen Ratingagenturen für deutsche Anleger möglich
von Musashi | #3

Da die sog. "Ratingagenturen" nur die verlängerten Krakenarme rothschildkontrollierter Bankenkonsortien sind, wird absolut nichts passieren. Aber selbst wenn, "Heli-Ben" wirds dann schon richten, indem noch ein paar mehr Nullen erzeugt werden!!!

18.01.2013
06:42
Klagen gegen Ratingagenturen für deutsche Anleger möglich
von xxyz | #2

Viel Erfolg!
Bei einem Verlauf von A+ nach Pleite in 4 Monaten sehe ich Chancen, den Prozess zu gewinnen.

Wie sieht es eigentlich mit der Haftung für die Bewertung der Schrott-Immobilienanleihen aus?

@1: Sonst wird doch bei jeder Schadensersatzklage in den USA geklagt. Die Patent/Markenrecht/ etc Prozesse sind in den USA auch eher Würfelentscheidungen, aber bindend.

17.01.2013
23:39
Klagen gegen Ratingagenturen für deutsche Anleger möglich
von TVtotal | #1

Als ob sich die amis darum kümmern....lächerlich

Aus dem Ressort
Mülheimer Duo ist schon mit Mitte 20 Supermarkt-Filialleiter
Handel
Karriere im Einzelhandel: Michael Bartels und Marco Hüßelmann hatten das eigentlich nie im Sinn. Jetzt leiten sie gemeinsam einen Lebensmittelmarkt – und sind gerade mal Mitte 20. Am Ende der Karriereleiter sind sie noch nicht, denn abends geht’s wieder auf die "Schulbank".
Essener RWE-Turm soll 120 Millionen Euro kosten
Immobilien
Der Energiekonzern RWE will seine markanten Turm in der Essener Innenstadt verkaufen – und dann zurückmieten. Ein weltweit tätiger Immobilienvermarkter sucht jetzt einen Investor, der 120 Millionen Euro für das Bauwerk zahlt.
Was Ikea-Kunden zum lebenslangen Umtauschrecht wissen müssen
Ikea
Möbelriese Ikea wirbt damit, Ware ab sofort jederzeit umtauschen zu können - und das auch noch Jahre später. Das lebenslange Rückgaberecht gelte jedoch nur bei Ware, die ab sofort gekauft werde. Ihr Zustand ist dabei vollkommen egal. Mit einer Rückgabe-Welle rechnet das Unternehmen trotzdem nicht.
Gericht macht Weg frei für die Sanierung des Autobauers Saab
Kultmarke
Der Weg für die Sanierung des schwedischen Autoherstellers Saab ist frei. Ein Gericht hat einem Sanierungsverfahren unter Gläubigerschutz zugestimmt. Im ersten Versuch, solch ein Verfahren anzuschieben, waren die Verantwortlichen weniger erfolgreich gewesen.
Stadtwerke übernehmen Steag komplett für 570 Millionen Euro
Steag
Die Verträge sind unterzeichnet: Das Konsortium aus sieben Ruhrgebiets-Stadtwerken übernimmt die Evonik-Tochter Steag komplett. Für die 49 Prozent des Energie-Unternehmens, die noch nicht in ihrem Besitz waren, zahlen die Städte einen Kaufpreis von 570 Millionen Euro.
Umfrage
Die Städte in NRW fordern viele Millionen von Bund und Land, um marode Straßen zu reparieren . Wie zufrieden sind Sie mit dem Zustand der Straßen?