Hunderttausende Klagen und Widersprüche gegen Hartz IV
31.12.2012 | 14:00 Uhr 2012-12-31T14:00:51+0100
Berlin. Die Welle ebbt nicht ab: Rund 400.000 Klagen und Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide verzeichneten die Jobcenter Ende November. Die meisten kamen aus Ostdeutschland. In vielen Fällen hatten die Kläger und Einwender Erfolg mit ihren Anliegen.
Die Welle von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide
ebbt nicht ab.
Den Jobcentern lagen Ende November fast 400.000 Widersprüche und Klagen vor, wie
die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für
Arbeit berichtet. Demnach waren 190.332 Widersprüche und 204.189 Klagen
anhängig.
Die meisten Einsprüche kamen den Angaben zufolge aus den neuen
Bundesländern: Dort sei in 118.263 Fällen geklagt worden, zudem seien in 102.168
Fällen Widersprüche eingereicht worden. Etwa jeder dritte Widerspruch wurde
demnach zugunsten der Antragsteller entschieden. Bei den Klagen habe die
Erfolgsquote sogar bei über 50 Prozent gelegen.

21:59
Und in noch mehr Fällen kommt es gar nicht zur Verhandlung da die Argen kurz vor dem Termin Ihre Fehler berichtigen damit es keinen Präzedenzfall gibt!
18:08
Klar kann die jeder beantragen. Nur bekommt die keiner, der im Normalbereich verdient, das ist der kleine aber feine Unterschied.
Wenn eine Behörde dem kleinen Eigenheimbesitzer einen fragwürdigen Bescheid über Gebühren oder sonstwas schickt, kann der eben oft nicht dagegen vorgehen, wenn er das Prozessrisiko nicht tragen kann.
Immerhin kann man sich auf unsere Regierung verlassen. Statt neue Richter einzustellen, bleiben die Akten monatelang liegen. Da wird sich das Geklage eher irgendwann von selber erledigen.
13:22
Jeder der in Deutschland lebt, kann Prozesskostenbeihilfe beantragen!
Das wäre ansonsten ja auch unfug.Nur weil jemand nicht so viel verdient, dass er sich einen Anwalt leisten kann, nicht die Möglichkeit zu geben sein Recht zu bekommen!
Dann würden die Kleinen, abgezockt werden ohne Ende,...macht man ja jetzt schon!
Auch Hilfe-Empfänger haben Rechte! Sonst müßt Ihr das Grundgesetz umschreiben!
Will das wirklich einer? Ich sage, Finger weg, von unseren Grundrechten!
Auch wenn es manchen nicht passt.Wir leben in einer Solidargemeinschaft und das ist auch gut so!
Hört endlich auf mit dieser Neiddebatte, die einzigen die Ihr damit Fröhlich macht, sind die Politiker, können diese uns durch die Zerstörung der Solidarität untereinander immer mehr belügen und abzocken!
11:34
Jeder arbeitende Bürger muss sich in der Tat sein Recht auch leisten können. Wie man sieht, scheinen die Hilfeempfänger da offensichtlich ein wenig aus der Normalität entrückt zu sein.
Klar, gibt ja auch alles ohne Gegenleistung, und die hier gezeigte Anspruchshaltung der Hilfe beziehenden Kommentatoren zeigt ja auch, welches Geistes Kind sie sind.
Eigentlich müsste es so laufen, dass ein verlorener Prozess den bewiesenermaßen zu Unrecht klagenden Hilfeempfänger genauso Geld (notfalls als vom Bezug abgezogenes Darlehen) kostet wie jeden Normalbürger der gegen Behörden klagt.
Es ist zu hoffen, dass die Bundesregierung dem Klagemissbrauch wirklich mal einen Riegel vorschiebt.
Wobei man sicher auch den Anwälten einen Vorwurf machen muss, denn die nehmen vom Bormalbürger auch nicht jeden Kleinmist an. Leider sind diese Rechtsanwälte oft wohl eher "Restanwälte", die alles annehmen, was eine seriöse Kanzlei ablehnt.
09:16
*ironiemodus ein*
GENAU, #20!
Wer schon so unverschämt ist sein Recht einzufordern,der muss es sich auch leisten
können!
*ironiemodus aus*
So ein ausgemachter Schwachsinn!
22:11
die erste instanz sollte für diese sozialschinder kostenlos sein, die beiden anderen müssten endlich geld kosten. wie bei allen anderen steuerzahlern auch. dann würde dieses theater endlich aufhören.
19:20
400.000 Klagen und Widersprüche, davon nicht 1/4 bearbeitet, - also mehr und mehr einreichen - bis zur Entscheidung wird es dann nur Jahre dauern.
28.000 wurden im Übrigen bisher im Sinne der Antragsteller entschieden.
Etliche hätten sich schon vorher erledigt, wären die Unterlagen vollständig gewesen.
Also wirklich unbedingt weiter so. ?!?
Die Kosten (die aufgrund der Klagen entstehen) trägt auch der Staat - nur zur Erinnerung: Der Staat sind wir.
;-)
18:46
Protestieren, Klagen und nach immer mehr fordern.
Wie unsere Hardcore-Langzeitarbeitslosen immer verteidigt werden und sich ein Aufschrei der Entrüstung entfacht, wenn jemand die hohen Leistungen des Staates für Nichtstun in Zweifel stellt. Mit diesem Engagement würde der ein oder andere sicher auch Arbeit finden oder wäre zumindest in der Lage, Termine einzuhalten und sich den Wecker zum Besuch beim Sachbearbeiter richtig zu stellen. Es werden zahlreiche Weiterbildungs- oder Stellenangebote unterbreitet, doch die Herrschaften klopfen ja auf ihr Recht auf Finanzierung von unseren Steuern, ohne auch nur irgendeine Gegenleistung dafür erbringen zu müssen. Schade, dass nicht wenigstens ein Teil des Geldes in Form von Lebensmittelgutscheinen ausgezahlt wird, oder generell irgendeine Gegenleistung von den Empfängern in Form von gemeinnützigen Arbeiten verlangt wird. Das Problem würde sich sehr schnell auf die wirklich Bedürftigen wie Alte oder Behinderte verkleine
18:41
Ich wünsche allen Klagenden gegen dieses Unrechtsgesetz recht viel Erfolg, die Chancen stehen sehr gut!
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Seit wie vielen Jahren beziehen Sie denn jetzt bereits Hartz IV?
Die Vita des Wohlunzufriedenen finden Sie im Netz:
Kaufhof; dann Spedition (in den Untergang) "geführt"; dreht täglich eine Runde um den Flughafen Essen/Mülheim; 3xtäglich im Blog (seit Jahren), Fan von Sahra Wagenknecht; schwärmt von großen Flugzeugen und kleinen Parteien (LINKE), Schreibtisch-Kommunist; "selbstloser Unterstützer" der Mülheimer Wirtschaft; hat in Vorzeiten angeblich mal ehrenamtlich HartzIV-Bezieher beraten - anscheinend erfolglos - daher die Klagen (? ;-) ), evtl arbeitet er derzeit auf Provisionsbasis für einen Anwalt (bringt ihm Kunden;deshalb hier die Klageempfehlung :-DDD); liest meist nur die Überschriften der WAZ-Artikel,....
den Rest finden Sie sicher selbst heraus
Viel Spass
Danke für die Info. Hatte mir bereits so etwas gedacht!
18:37
Wie sehr unsere Hardcore-Langzeitarbeitslosen immer verteidigt werden und sich ein Aufschrei der Entrüstung entfacht, wenn jemand diese hohen Leistungen des Staates für Nichtstun in Zweifel stellt ist bemerkenswert. Mit diesem Engagement würde der ein oder andere sicher auch Arbeit finden oder wäre zumindest in der Lage, Termine einzuhalten und sich den Wecker zum Besuch bei seinem Sachbearbeiter richtig zu stellen. Es werden zahlreiche Weiterbildungs- oder Stellenangebote unterbreitet, doch die Herrschaften klopfen ja auf ihr Recht auf Finanzierung von unseren Steuern, ohne auch nur irgendeine Gegenleistung dafür erbringen zu müssen. Schade, dass nicht wenigstens ein Teil des Geldes in Form von Lebensmittelgutscheinen ausgezahlt wird, oder generell irgendeine Gegenleistung von den Empfängern in Form von gemeinnützigen Arbeiten verlangt wird. Das Problem würde sich sehr schnell auf die wirklich Bedürftigen wie Alte oder Behinderte verkleinern.
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