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Datenschutz-Gesetz für Arbeitnehmer wird vertagt

17.01.2013 | 18:03 Uhr
Mitarbeiter sollen nicht ohne ihr Wissen per Video überwacht werden.Foto: dpa

Berlin.   Nach Protesten wird das Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz vertagt . Ursprünglich sollte es Ende Januar vom Parlament beschlossen werden. Kritiker warnen vor einer Bespitzelung am Arbeitsplatz, die Koalition verspricht dagegen Rechtssicherheit.

Bei der Frage, ob Mitarbeiter am Arbeitsplatz per Video überwacht werden dürfen, gibt es jede Menge Aufregung. Das Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz wurde nach Protesten vertagt – Kritiker warnen vor Bespitzelung. Hier die wichtigsten Fakten.

Warum steht die Datenschutz-Reform wieder auf der Kippe?

Nach Protest von Gewerkschaften und Datenschützern hat die Koalition die Schlussberatungen im Bundestags-Innenausschuss diese Woche verschoben. Eigentlich sollte das Gesetz Ende Januar vom Parlament beschlossen werden. Die Fraktionsspitzen von Union und FDP prüfen jetzt, ob das Vorhaben trotz der Kritik weiter verfolgt wird. „Es steht im Raum, dass das Gesetz gar nicht mehr kommt“, hieß es gestern in Regierungskreisen.

Was ist der Anlass für das Gesetz?

Bisher bestehen kaum Regeln zum Arbeitnehmerdatenschutz. Außerdem gab es jüngst eine Reihe von Bespitzelungsskandalen. Die Telekom etwa spähte Telefonkontakte ihrer Spitzenleute aus. Lidl kontrollierte mit versteckten Kameras Angestellte, sammelte Informationen über ihre Krankheiten.

Meldung vom 12.01.13
Geheime Videoüberwachung am Arbeitsplatz wird verboten

Die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz wird nach dem Willen von Union und FDP ausdrücklich verboten. Bespitzelungsskandale - wie in der Vergangenheit etwa bei der Bahn, der Telekom und beim Lebensmitteldiscounter Lidl - solle es künftig nicht mehr geben.

Worum geht es im Kern?

Die Koalition will Arbeitnehmern die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz verbieten. In Toiletten, Duschen, Umkleiden oder Schlafräumen soll es grundsätzlich keine Kameras geben. Aber: Im Gegenzug würde die offene Videoüberwachung erweitert, was jetzt Anlass für den heftigen Protest ist. Die Überwachung wäre unter bestimmten Bedingungen möglich, wenn die Mitarbeiter davon wissen – als Info reichte aber ein Hinweis auf dem Betriebsgelände. Dagegen könnte geheim bleiben, wo genau und wie kontrolliert wird.

Darf der Chef Telefonate mithören?

In Callcentern ja. Dort müssten die Arbeitgeber allgemein ankündigen, dass sie Anrufe abhören, wenn der Kunde zustimmt. Arbeitsrechtler befürchten, dass auf diesem Wege die Dauerkontrolle von Gesprächen möglich wäre, ohne dass es der Arbeitnehmer bemerkt.

Was ist bei Einstellungen geplant?

Der Gesetzentwurf stellt klar, dass Arbeitgeber ohne Ankündigung auf öffentliche Daten über einen Bewerber zugreifen dürfen. Etwa über die Google-Suche. Allerdings sind Daten aus sozialen Netzwerken tabu, wenn sie nicht allgemein zugänglich sind. Der Arbeitgeber darf sich also nicht als „Freund“ in geschlossenen Bereichen bei Facebook, Xing und Co. umsehen. Außerdem kann ein Arbeitgeber den Bewerber künftig nach laufenden Ermittlungsverfahren oder Vorstrafen fragen, wenn es für den Job relevant ist.

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Welche Regeln gibt es zur Bekämpfung von Straftaten?

Arbeitgeber dürfen nicht ohne weiteres Mitarbeiterdaten durchleuchten. Dazu müssen sie Anhaltspunkte für eine Straftat haben.

Wie sind die Reaktionen auf den Gesetzentwurf?

Die Koalition verspricht mehr Rechtssicherheit. Doch von vielen Seiten hagelt es Kritik. Der DGB sieht einen „Anschlag auf Arbeitnehmerrechte“ und einen „Überwachungsdruck“ – etwa durch die zunehmende Videokontrolle. SPD und Grüne wollen die Pläne im Bundesrat kippen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor Verschlechterungen für die Beschäftigten.

Daniel Freundenreich und Christian Kerl



Kommentare
18.01.2013
14:23
Datenschutz-Gesetz gegen Arbeitende wird vertagt,
von Ani-Metaber | #4

dann war wohl doch was faul dran?

18.01.2013
06:37
Dieses Gesetz wird von der Unternehmerschaft gewünscht!
von DerRheinberger | #3

Bleibt die Frage, ob sPD und Grüne es sich vor den BT-Wahlen leisten können, wie gewohnt der amtierenden Regierung hier zu Mehrheiten zu verhelfen, so wie sie es bei der Bankenrettung und bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr auch regelmässig tut.

Der grösste Überwachungsfeteschist ist jedoch der cSU Innenminister. Bei der jetzigen Lachnummer, die die sPD mit ihrem amtierenden Kanzlerkanidaten abgibt, besteht kein Zweifel daran, dass die nächste Bundesregierung unter der Fuchtel von Merkel wieder diesen gleichen, den Datenschutz mit Füssen tretenden Herrn Friedrich als Innenminister aufstellt. Deshalb keine Entwarnung, sondern allenfalls eine Verschnaufpause von 7 Monaten!

17.01.2013
23:35
Datenschutz-Gesetz für Arbeitnehmer wird vertagt
von TVtotal | #2

Ah haben doch noch gemerkt das keine Fußball WM ist sondern Wahljahr!

17.01.2013
21:34
Datenschutz-Gesetz für Arbeitnehmer wird vertagt
von kuba4711 | #1

Dieses Gesetz ist ein typisches Madame Kanzler Merkel - Regierungsprodukt.
Man gibt Rechtssicherheit im Falle der Spionage durch den Arbeitgeber bei seinen Mitarbeitern ,wenn die Kamera versteckt ist.
Dies will Schwarz /Geld gesetzlich verbieten.
Gleichzeitig schafft dieses Gesetz die Grundlage dafür ,dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer -rund um die Uhr - mit einer nicht - versteckten Kamera überwachen kann.
In gewerkschaftlich stark organisierten Betrieben ,mit einem durchblickenden Betriebsrat -also bei mir im Betrieb - haben diese Überwachungs - Fanatiker natürlich keine Chance.
Es gilt das Betriebsverfassungsgesetz!
Es soll aber auch andere Unternehmen und Betriebe geben ,in denen der Chef der Haus - Tyrann ist.
Tyrannen darf man nicht auch noch die modernsten ,technischen Überwachungs - und Disziplinierungsgerätschaften in die Hände geben.
Madame Kanzler sieht dies offenbar anders.
Ist sie doch in einer Gesellschaft mit Betriebs- Kampfgruppen sozialisiert.

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