Das aktuelle Wetter NRW 5°C
Bundesarbeitsgericht

Betriebsrenten bei Insolvenz gesichert

15.06.2010 | 18:42 Uhr
Betriebsrenten bei Insolvenz gesichert
Auch im Falle einer Firmenpleite sind die Betriebsrenten der Mitarbeiter gesichert.

Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat vielen insbesondere jüngeren Arbeitnehmern ihre Betriebsrente gesichert, wenn ihr Betrieb in der Insolvenz verkauft wird. Das Bezugsrecht geht nicht auf den Insolvenzverwalter über.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat vielen insbesondere jüngeren Arbeitnehmern ihre Betriebsrente gesichert, wenn ihr Betrieb in der Insolvenz verkauft wird. Wie das BAG am Dienstag entschied, geht das Bezugsrecht einer so genannten Direktversicherung dann nicht auf den Insolvenzverwalter über.

Im Streitfall hatte ein IT-Unternehmen in Nordrhein-Westfalen für seine Mitarbeiter Direktversicherungen abgeschlossen. Diese in kleinen und mittleren Unternehmen verbreitete Form der betrieblichen Altersvorsorge entspricht einer Lebensversicherung, bei der der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer auftritt. Das Bezugsrecht liegt beim Arbeitnehmer, der Arbeitgeber kann dies bei noch kürzerer Betriebszugehörigkeit aber widerrufen, wenn das Arbeitsverhältnis „beendet wird“.

Als das Unternehmen pleite ging, wollte der Insolvenzverwalter auf das angesparte Kapital der Direktversicherungen zugreifen. Der Arbeitgeber existiere nicht mehr, das Arbeitsverhältnis sei daher beendet, argumentierte er. Wie nun das BAG entschied, gilt dies aber nicht, wenn der Betrieb verkauft wird und der neue Eigentümer die Arbeitnehmer ungekündigt übernimmt. Denn dann liege ein so genannter Betriebsübergang vor, bei dem das Arbeitsverhältnis unverändert weiterbestehe. (AFP)

DerWesten

Kommentare
16.06.2010
09:50
Betriebsrenten bei Insolvenz gesichert
von Unholy | #1

Das ist neu und nicht Gerichtsfest!

Funktionen
Aus dem Ressort
Werberat bekommt mehr Beschwerden über sexistische Reklame
Werbung
Beleidigend, sexistisch, gewaltverherrlichend: Bürger haben sich 2014 häufiger über Reklame beschwert. Der Deutsche Werberat verteilte 14 Rügen.
Deutsche Annington legt vor Fusion Rekordgewinn vor
Immobilien
Die Deutsche Annington hat vor der Fusion mit der Gagfah einen Rekordgewinn vorgelegt. Die Aktionäre sollen am Erfolg des Unternehmens teilhaben.
Fachkräftemangel egal? Nur jeder fünfte Betrieb bildet aus
Lehrstellen
Die Wirtschaft brummt. Doch im Ausbildungssektor schlägt die gute Konjunktur nicht durch. Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt spitzt sich sogar zu.
Angestellte Lehrer setzen bundesweite Warnstreiks fort
Warnstreiks
Rund 3000 angestellte Lehrer setzten am Mittwoch ihre Warnstreiks fort. Auch andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes legten ihre Arbeit nieder.
Reiseveranstalter Schauinsland peilt erneut neuen Rekord an
Tourismus
Das Duisburger Unternehmen Schauinsland-Reisen hatte die Gäste-Millionenmarke im letzten Geschäftsjahr überschritten und meldet erneut ein Plus.
article
3334222
Betriebsrenten bei Insolvenz gesichert
Betriebsrenten bei Insolvenz gesichert
$description$
http://www.derwesten.de/wp/wirtschaft/betriebsrenten-bei-insolvenz-gesichert-id3334222.html
2010-06-15 18:42
Wirtschaft