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Wenigstens ehrlich
07.10.2009 | 18:31 Uhr 2009-10-07T18:31:00+0200Wenigstens ehrlich: Der Programmentwurf der NRW-Linken lässt an Klarheit nichts vermissen.
Wenigstens ehrlich: Der Programmentwurf der NRW-Linken lässt an Klarheit nichts vermissen. Die Sektiererpartei ist nicht koalitionsfähig, politisch nicht alltagstauglich und verfährt nach dem Motto „Freibier für alle”. Mit dieser Truppe wächst nichts zusammen mit der SPD.
Vielleicht ist SPD-Landeschefin Kraft mit ihrer Öffnungs-Strategie hin zur Linkspartei auch nur einem Denkfehler erlegen: Offenbar will die Linke gar nicht auf die harten Regierungsbänke in NRW. Anders sind die radikalen Forderungen der Alt-Kommunisten nicht erklärbar.
Im NRW-Landesverband der Linkspartei tummelt sich ein buntes Grüppchen von Exoten, die auch in der Bundespartei regelmäßig für Entsetzen sorgen. Mit dem Wahlprogrammentwurf hat die NRW-Linke den Vogel abgeschossen: Recht auf Rausch, keine weiteren Gefängnisse, Verstaatlichung der Schlüsselindustrien. Wer soll bei derart schrägen Ideen mitgehen?
Bei der Bundestagswahl hat die Linke in NRW mehr als acht Prozent eingefahren. Auch Protestwähler werden sich aber im Mai 2010 fragen müssen, ob sie solch abstrusen Konzepten zustimmen wollen. Die antikapitalistische Linkspartei in NRW will eine andere Republik - und leugnet das nicht. Vieles im Programm erinnert nicht nur in der Rhetorik an die klassische kommunistische Schule. Anderes entstammt einem üppigen „Wünsch-dir-was-Katalog”. Und wer wie die Linke mit Inbrunst die Abschaffung der Verfassungsschutzämter verlangt, verstärkt nur den Eindruck der Sicherheitsbehörden, dass die Beobachtung der Linkspartei durch den Staatsschutz begründet sein dürfte.
09:45
Bei dem NRW- Landesverband der Linken soll es sich laut Gregor Gysi um eine neurotische Selbsterfahrungsgruppe haben.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Außer der Frage: Welches Kraut haben Schwafelohnewissen und Zimmermann, dat Ei, bloß geraucht....
00:04
Nur wenn man das Programm liest stellt es sich anders dar als im Artikel. Gegen Oligopole und Monopole war bereits Ludwig Erhard vehement. Er sah große branchenbestimmende Betriebe nicht nur als zusammenballungen wirtschaftlicher Macht, sondern auch als Zusammenballung politischer Macht. Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, das war lange so in Deutschland. Die Wirtschaftsdemokratie findet man in den Freiburger Thesen der FDP und manches erinnert mich von den Werten an das Ahlener Programm der CDU. Man findet auch noch keynesianistische Ansätze etc.
Es muß nicht jeden politischen Geschmack treffen, ist aber in sich schlüssig.
Es ist zumindest ein eigenständiges Programm was sich abhebt von Wahlprogrammen anderer Parteien aber auch wohl von der Programmatik der Partei DIE LINKE.