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Demo vor BSW-Parteitag – Protestler haben klare Forderung an Wagenknecht

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Protest vor dem bundesweiten Parteitag der BSW. Sahra Wagenknecht soll die Pressefreiheit schützen, so die Demonstranten.

Proteste vor dem ersten bundesweiten Parteitag der BSW. Diese Forderungen haben die Demonstranten.
© Alexander Riechelmann

Die neue Wagenknecht-Partei: Das steckt dahinter

Die Spaltung der Linkspartei ist vollzogen: Die Abgeordnete Sahra Wagenknecht erklärte am Montag mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten ihren Parteiaustritt und kündigte die Gründung einer neuen Partei an. Was genau dahinter steckt, erläutert AFPTV.

Eine kleine Menschentraube hat sich vor dem Kosmos in Berlin gesammelt. Sie wollen ein ganz besonderes Publikum erreichen. Im ehemaligen DDR Großraumkino „Kosmos“, an der Karl-Marx-Allee, findet an diesem Samstag (27. Januar) der erste bundesweite Parteitag der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) statt.

Das bedeutet die richtige Aufmerksamkeit für das Anliegen der Gruppe.  Sie demonstrieren für die Pressefreiheit, ein wichtiges Grundrecht, das es zu schützen gilt, so die Demonstrierenden.

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Protest vor BSW-Parteitag

Auf ihren Plakaten steht „Free Assange“ und „Wenn wir uns nicht gegen die Verfolgung von Julian Assange stellen, werden wir zu Barbaren!“ Sie erreichen ein ganz besonderes Publikum – die Schlange, die sich vor dem Veranstaltungsort des ersten bundesweiten Parteitags des BSW gebildet hat.

Christian Deppe ist Teil der Bewegung FreeAssange, die sich seit vier Jahren trifft und für die Freilassung von Julian Assange demonstriert. Julian Assange ist ein australischer investigativer Journalist und Gründer von WikiLeaks. Die USA werfen ihm vor,
geheime Regierungsdokumente veröffentlicht zu haben. Assange befindet sich derzeit im Vereinigten Königreich in Haft und kämpft gegen seine Auslieferung an die USA, wo er wegen der Vorwürfen im Zusammenhang mit Geheimnisverrats unter Anklage steht. 175 Jahre könnten den Journalisten dann erwarten.

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In den nächsten Wochen wird dieser Prozess zum Ende kommen, berichtet Deppe.
„Wir wollen hier darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, für die Grundrechte einzustehen. Darunter fällt auch die Pressefreiheit.“ Es könnte nicht angehen, dass ein Mensch, der der Allgemeinheit wichtige Informationen zugänglich gemacht habe, um seine Freiheit fürchten müsse, so Deppe. „Seit vier Jahren treffen wir uns regelmäßig auf dem Pariser Platz, um vor der US-amerikanischen Botschaft zu demonstrieren.“

Da sich Sahra Wagenknecht bereits öfter positiv zu Julian Assange geäußert habe, wünsche er sich auch von ihrer Partei eine erhöhte Aufmerksamkeit auf dieses Thema, so Deppe. Die Verteidigung der Pressefreiheit in besonderer Weise in das Parteiprogramm des BSW aufzunehmen, sei eine Möglichkeit, die man begrüßen würde.

Wagenknecht für FreeAssange?

„Eine weitere Forderung an die Politik kann sein, Assange die Ehrenbürgerschaft der Stadt Berlin zu verleihen. So würde man sich für ihn stark machen und ihn würdigen.“ Einige Städte in Italien, wie Rom und Bari hätten das bereits getan.

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Von der Presse würde sich Deppe ein Einstehen für die Freiheit Assanges wünschen. „Man hätte das zu seiner Sache machen sollen. Für die eigenen Rechte einstehen. Man könnte Assanges Gesicht auf jede Zeitung drucken mit jeweils einem kleinen Zitat.“ Eine stetige Präsenz würde den Druck auf die Regierung verstärken und Assanges Freispruch unterstützen.