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CDU zum Sanierungsplan

Parkgebühren sind kein Thema

01.06.2012 | 19:01 Uhr
Parkgebühren sind kein Thema
CDU Stadtverband, Versammlung in Ergste, St. MonikaFoto: Manuela Schwerte

Ergste.   Die Schwerter CDU wird in weiten Teilen dem Entwurf zum Haushaltssanierungsplan gemäß Stärkungspaktgesetz folgen, will aber an bestimmten Stellen und in gewissen Punkten nicht mit sich handeln lassen.

Parkgebühren zum Beispiel „sind mit uns nicht machbar“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Marco Kordt auf einer Bürger- und Mitgliederversammlung, zu der der CDU-Stadtverband in den Saal der St. Monika Gemeinde nach Ergste eingeladen hatte.

Handlungsfähigkeit gewinnen

Intensiv haben sich die Christdemokraten mit dem 40 Punkte umfassenden Katalog der Grausamkeiten befasst. Dass gehandelt werden muss, steht für sie außer Frage, alleine schon, um die Handlungsfähigkeit der Kommune in den nächsten zehn Jahren zurückzugewinnen. „Wir wollen wieder beweglich werden“, formulierte das Marco Kordt und betonte, dass „sparen alleine nicht aus der Krise führt“. In diesem Zusammenhang erneuerte er seine Vorstellung, neue Gewerbegebiete auszuweisen, Beiträge zu leisten für mehr soziale Gerechtigkeit und den Erfordernissen des demografischen Wandels Rechnung zu tragen. „Wir dürfen künftig nicht mehr Geld ausgeben als eingenommen wird, müssen unsere Schulden konsequent abbauen und sie nicht auf nachfolgende Generationen verteilen“, erklärte Kordt.

Nicht zustimmen will die CDU einer weiteren Reduzierung der Zuwendungen an die Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte. Die waren schon 2010 deutlich gesenkt worden. Auch eine Kündigung der Vereinbarungen mit der Naturfördergesellschaft des Kreises Unna lehnt die CDU ab. Nur 4000 Euro würden die Einsparungen pro Jahr betragen – ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Elternbeiträge für die Offenen Ganztagsschulen sollen stabil bleiben. Nur bedingt will die CDU dem Plan zum Verzicht auf die Villa Lichtblick folgen. Dort wird Jugendarbeit betrieben. „Wir müssen sehr genau die Alternativen prüfen und nach intelligenten Lösungen suchen“, erklärte Kordt.

Parkgebühren sind für die Christdemokraten kein Thema. Hier steht der jährliche Ertrag offenbar in keinem günstigen Verhältnis zu den geringer werden Einsparpotenzialen im Bereich der Personalaufwändungen. Zusätzliches Personal müsste nämlich die Überwachung des ruhenden Verkehrs gewährleisten. Einer Wiedereinführung von Parkgebühren hatte der Rat schon 2009 eine Absage erteilt.

Strukturen erhalten

Auch gegen die Streichung der Zuschüsse für die Verbraucherzentrale sprach sich die CDU mit Blick auf den Nutzen dieser Einrichtung für die Verbraucher dieser Stadt aus. Museum oder VHS dürften nicht geschlossen werden. „Wir müssen verhindern, dass Grundstrukturen in Bildung, Kultur und Sport irreparabel zerstört werden“, sagte Kordt bei der Präsentation.

Stichwort Sport. Die CDU spricht sich klar für Entgelte für die Nutzung von Sportanlagen aus und denkt an 3,50Euro pro Stunde, nicht pro Kopf. „Das ist den Vereinen zuzumuten, sie müssen sich in die Verantwortung nehmen lassen“, so Kordt. Einer Reduzierung von Sportplatzflächen allerdings wird die CDU nicht zustimmen. Man wolle Fusionsgesprächen nicht vorgreifen. Und derzeit gebe es doch gute Gespräche zwischen Geisecke und dem VfL Schwerte oder zwischen Wandhofen und Westhofen, so Kordt.

Klar sei auch, dass niemand an einer kontinuierlichen Anhebung der Grundsteuer A und B bis zum Jahr 2017 vorbeikomme. 30 bis 60 Euro Mehrkosten können da auf Mieter zukommen, hat die CDU ausgerechnet, und 80 bis 150 Euro pro Jahr für Hausbesitzer.


Ingo Rous

Kommentare
06.06.2012
07:11
Parkgebühren sind kein Thema
von change.the.bm.schwerte | #4

Sind Parkgebühren deshalb für die CDU kein Thema, weil Bürgermeister Heinrich Böckelühr auf das Fahrrad umsteigen will ? Für Fahrräder wurden in...
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2012-06-01 19:01
Schwerte