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"Im Moment stochern alle im Nebel"

14.03.2008 | 19:22 Uhr
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Südkreis. Es wird Jahre dauern, bis sich die Politik auf die Veränderungen, die das Neue Kommunale Finanzmanagment (NKF) mit sich bringt, eingestellt hat. ...

... Nicht nur, dass sich im neuen NKF-Haushalt kaum ein Wert, verglichen mit den alten Positionen im kameralistischen Haushalt, wieder findet. Vielmehr verändere sich mit NKF die politische Entscheidungsfindung grundlegend, ist sich nicht nur Schwelms CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Flüshöh sicher.

In Zeiten knapper Kassen soll NKF helfen, die knappen Ressourcen auf der Grundlage breiter Informationen möglichst effektiv zu verteilen. An die Stelle von unzähligen Haushaltsstellen treten nun die so genannten Produktbereiche. Sportförderung, Sicherheit und Ordnung oder Soziale Leistungen - der Gesetzgeber hat für die Darstellung im Haushaltsplan 17 Produktbereiche vorgeschrieben, die darunter liegenden Ebenen können die Kommunen selbst gestalten.

So weit die Theorie, ein Beispiel: Während der alte kameralistische Haushalt vor allem Auskunft darüber gab, wie viel Geld für die Anfertigung von Personalausweisen veranschlagt ist, soll die Politik mit NKF sagen, welche Leistung sie anbieten will (die so genannte Output-Orientierung). "Dabei heißt ,Leistung', dass Art und Weise, Menge, Qualität usw. von der Politik definiert werden, und zwar mess- und damit prüfbar", erklärt Schwelms Kämmerer Jürgen Voß.

Die Verwaltung prüft dann den Bedarf an Personal- und Sachmitteln, teilt die Ergebnisse der Politik mit, die auf dieser Grundlage entscheidet. Sie sagt also zum Beispiel, dass der Personalausweis zehn Euro kostet "und wir entscheiden, ob wir die vom Bürger nehmen wollen oder ob wir sagen: der Perso muss 10 Prozent billiger werden", so Flüshöh. "Damit geben wir ein Stück Verantwortung an die Verwaltung ab", meint er.

"Ich frage mich, ob die Verwaltung damit nicht endgültig Politik macht, gibt der Gevelsberger SPD-Fraktionschef, Gerd Vollmerhaus, zu bedenken - auch wenn er das NKF grundsätzlich begrüßt.

Auf NKF ruht die Hoffnung, dass Entscheidung in Kenntnis der vollen finanziellen Tragweite getroffen werden können und Politik somit auch für nachfolgende Generationen, nachvollziehbarer wird.

Wohin will die Politik steuern?

Aus dem neugestalteten Haushalt erfährt man nun beispielweisen, was ein Kindergartenplatz im Monat kostet. Die Zeiten, in denen die kommunalpolitische Praxis vor allem darin bestand, Haushaltsstellen aufzustocken, sollen nun vorbei sein.

"Die Politik kann und muss mit NKF steuern, welche Qualität das Produkt haben soll", erklärt Susanne Dippel, Fraktionsvorsitzende der Gevelsberger Grünen. Dazu müssen Kommunalpolitiker aber zwei Dinge wissen: wohin sie steuern wollen und wie Qualität definiert wird. Genau darin erkennt Flüshöh eine "gewisse Problematik". Gerade im sozialen Bereich sei es schwierig zu definieren, was Qualität bedeute und entsprechende - messbare - Kennzahlen zu entwickeln.

Und: "Wir müssen die Zielfindung der über 100 Produkte in ein Gesamtkonzept einbetten", so Flüshöh. Die Kommune müsse so etwas wie einen Leitsatz entwickeln und diesen dann auf alle Produkte runterbrechen. "Ich schätze, dass es pro Produktbereich ein Jahr dauern wird, bis vernünftige Kriterien entwickelt sind", prognostiziert Flüshöh. "Im Moment stochern noch alle im Nebel."

Aus diesem Grund lehnte jetzt auch die Fraktion der Bündnis90/Die Grünen den ersten NKF-Haushalt des EN-Kreises ab. Es fehlten Kenn- und Messzahlen und somit sämtliche Steuerungs- und vergleichsmöglichkeiten, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Jörg Obereiner im Kreistag: "Ein neuer Haushaltstyp erfordert auch eine neue Art der Steuerung. Aufgabe der Politik im NKF ist es nicht, haushaltsstellenscharfe Zahlen vorzugeben, sondern der Verwaltung Ziele vorzugeben."

"NKF musste her", betont Wolfgang Frey, Fraktionsvorsitzender der FDP EnnepetalKlar sei aber, dass Politik und Verwaltung gründlich umdenken müssten.

Und das wird dauern, sind sich alle Fraktionschefs einig. Drei bis sechs Jahre, schätzt etwa Oliver Flüshöh. Das sei ähnlich wie bei der Umstellung von D-Mark auf den Euro - viele rechnen heute noch um. Lesen Sie im letzten Teil der Serie am Montag, warum der Bürger von NKF profitiert.

Von Maike Jessen

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